Rentenreform-Alternative - Protestwahl gegen Arbeitslosigkeit und Sozialkürzung

Strafanzeige gegen Lobbyist Raffelhüschen
Jörg Köhler vom Arbeitskreis SOLIDE RENTE hat bei der Staatsanwaltschaft Aurich Strafanzeige gegen Prof. Bernd Raffelhüschen wegen Beleidigung und Volksverhetzung gestellt. Raffelhüschen hat wieder einmal gegen die gesetzliche Rentenversicherung polemisiert und auf einer Jubiläums Vertreter-Versammlung der Volksbank- Raiffeisenbank in Jever/Friesland Rentnerinnen und Rentner als "Problem", „demografische Zombies“ und „nicht sterbenwollende Hundertjährige“ bezeichnet. Seine Zuhörer verhöhnte er: "Wie fühlt man sich, wenn man kein Problem hat, sondern das Problem ist?"

Gesamter Artikel im Jeversches Wochenblatt vom 25.5.2011

Wer jahrzehntelang aus seinem Lohn hohe Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt hat, hat auch Anspruch auf eine angemessene Altersversorgung und muss sich nicht von auf Veranstaltungen der Finanz- und Versicherungsbranche tingelnden professoralen Lobbyisten beleidigen lassen. Es ist schon unerträglich, immer die selben Interessenvertreter als "Rentenexperten" in den ewig das gleiche Stroh dreschenden Fernsehdiskussionen a la Kerner, Plasberg, Will, Illner, etc. vorgeführt zu bekommen. Wie oft müssen sich diese "Experten" noch selbst disqualifizieren bis sie von der (TV-) Bildfläche entfernt werden?

Altersvorsorge übers Finanz-Casino - oder Pseudowissenschaft als Grundlage der Rentenpolitik
Karl-Heinz Goll    8.3.2010
Besonders auf die verschiedenen Argumente zugunsten der Rentenprivatisierung soll hier näher eingegangen werden. Auf polemische Schärfe wird bewusst nicht verzichtet, weil es um äußerst gravierende Einschnitte in den Lebensstandard von Millionen Menschen geht. Um ein Ergebnis vorwegzunehmen: Jeder Versuch, volkswirtschaftliche Vorteile des Kapitaldeckungsverfahrens gegenüber dem Umlagesystem zu konstruieren, zeigt ein erschütterndes Bild einer interessengelenkten Pseudowissenschaft...
1998 wurde das Jahr eines abgebrühten politischen Täuschungsmanövers. Die SPD betrieb den Bundestagswahlkampf unter dem Motto „gegen den Kohlschen Sozialabbau“. Mit der Agenda 2010 wurde unter Rot-Grün ein Lohn- und Sozialabbau eingeleitet, zu dessen Ausmaß und Härte eine CDURegierung nicht in der Lage gewesen wäre. Die gegenüber Blüm um ein Vielfaches brutalere Riester-Reform war schon längst vor der Wahl von der Schröder-Entourage als Kaufpreis für eine wohlwollende Wahlbegleitung dem Spitzenlobbyismus der Unternehmerverbände, speziell der Finanzwirtschaft kommuniziert. Die mit den Namen Rürup und Riester verbundene Rentenreform kann man unter Würdigung aller Fakten nur als großangelegten, säkularen Rentenbetrug bezeichnen.     zur Quelle

Geburtenrate   Das Märchen von der leeren Wiege   08.12.2009 sueddeutsche.de
Die Geburtenraten in den Industriestaaten steigen wieder. "Die Angst vor extrem niedrigen Geburtenraten, die seit den neunziger Jahren aufkam, ist unbegründet", sagt Joshua Goldstein vom Max-Planck-Institut für Demographie. Nimmt man das ernst, fällt die demographische Katastrophe aus. Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes für eine Geburtenrate von 1,6 jedenfalls lesen sich nicht dramatisch: Im Jahr 2030 würden in Deutschland etwa so viele Menschen leben wie heute. Der Anteil alter Menschen stiege maßvoll. Und verblüffenderweise kämen auf einen Erwachsenen sogar mehr Kinder und Jugendliche als heute. Die Deutschen, so kann man mit Goldstein annehmen, sterben so schnell nicht aus.     mehr
Übersicht Presseveröffentlichungen zum Bericht "Niedrige Geburtenraten steigen wieder"
hr2 Audio-Beitrag Von der Geburtenrate bis zur Rentenlüge - Wer setzt Themen und warum?   Beitrag auf "Für eine Bessere Welt"

Rente muss sich wieder lohnen - Die staatliche Rente ist sicherer und billiger als jede private Lösung.
Le Monde diplomatique Nr. 8985 vom 11.9.2009
Laut OECD haben die Pensionsfonds im vorigen Jahr rund 23 Prozent, umgerechnet 5,4 Billionen Dollar, eingebüßt. In Ländern, die ihr Rentensystem weitgehend auf private Vorsorge umgestellt haben ist völlig unklar wie diese Pensionsfonds die privaten Renten in versprochener und auskömmlicher Höhe zahlen sollen. In Deutschland propagieren FDP, CDU , Grüne und SPD weiterhin die Privatvorsorge, insbesondere die Riester-Rente. Statt dass die Finanzkrise zu einem Umdenken führt, wird im Wahlkampf eisern geschwiegen. Das weltweite Fiasko der privaten Altersvorsorge ist kein Thema.
Die Finanzkrise hat erneut gezeigt, wie sicher die staatliche Rente ist. Sie blieb vom Crash verschont, weil sie auf der Umlagefinanzierung basiert. Angespartes Kapital entsteht dabei gar nicht erst, das in einer Finanzkrise vernichtet werden könnte. Die staatliche Rente ist sicherer als jede private Lösung - und außerdem noch billiger.
In der Finanzkrise ist besonders sichtbar, wie sich Banken und Versicherungen parasitär beim Staat bedienen. Versicherungen locken mit "höherer Rendite" bei privater Vorsorge. Doch wie sollen die Konzerne diese Gewinne erwirtschaften, wenn sie gleichzeitig die Börsen meiden wollen? Der Trick ist ganz einfach: Die Versicherungen investieren direkt oder indirekt beim Staat - was allerdings kunstvoll verbrämt wird. Das Portfolio soll breit gefächert wirken, doch faktisch steckt fast immer der Staat dahinter. Auch hinter dem Stichwort "Pfandbrief" verbergen ...
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„Wahlgeschenk" für Rentner?
Aus einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung, 18.3.09
Seit 1978 wird die Rentenanpassung in schöner Regelmäßigkeit manipuliert, was dazu geführt hat, dass alle Renten und Rentenansprüche seitdem um etwa 30 Prozent an Wert verloren haben.
Wer weiß denn schon, dass der Zahlbetrag unserer Renten heute niedriger ist als vor sieben Jahren? Und auch die für dieses Jahr vorgesehene Rentenanpassung liegt mit 2,41 Prozent unter der Teuerungsrate 2008 in Höhe von 2,6 Prozent und unter der Einkommensentwicklung 2008 in Höhe von 2,9 Prozent ....mehr

Altersarmut und die wirklichen Ursachen
Ostfriesische Nachrichten vom 22.02.2009 - Bericht des Landrates und zwei Leserbriefe
Immer mehr arme Senioren.
Zunahme um 47 Prozent in sechs Jahren im Landkreis Aurich. Landrat Walter Theuerkauf rechnet damit, dass schon in wenigen Jahren mehr als zehn Prozent der Senioren nicht von ihrer Rente leben können. Sie müssen Grundsicherung (entspricht Hartz IV) beantragen. Nach Auskunft des Landrates Walter Theuerkauf bekamen im Jahr 2003 1205 Menschen im Kreis Grundsicherung; im vergangenen Jahr waren es schon 1771. Das entspricht einer Steigerung um 47 Prozent. Altersarmut droht nach Aussage von Walter Theuerkauf all denjenigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder die längere Zeit arbeitslos waren.
Zu den wirklichen Ursachen
Leser Rüst: "Zunächst möchte ich daran erinnern, dass die o. g. Situation politisch so geplant und gewollt war." "Der Renteneckwert wurde bewusst abgesenkt und das Rentenzugangsalter auf 67 Jahre erhöht, wird dieses Rentenalter nicht erreicht, muss hohe Abschläge und damit Kürzungen hinnehmen. Zwangsverrentungen, ansteigende Rentenbesteuerungen, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Abschläge bei den Zurechnungszeiten schmälern die Rente erheblich. Auch das ist politisch gewollt und muss rückgängig gemacht werden. Die zunehmenden prekären Beschäftigungen wie 400-Euro-, Mini-, und Midi- 1-Euro-Jobs und die Leih und Zeitarbeit hat die Politik per Gesetz ermöglicht und damit gezielt erreicht, dass zunehmend mehr als 8 Millionen Beschäftigte trotz Arbeit verarmen."
Leserin Poelmann: "Herr Rüst macht zu recht in seinem Leserbrief auf die tatsächlichen Ursachen aufmerksam, die die umlagefinanzierte, gesetzliche, solidarische Altersversorgung zerstört. Ebenso sind die seit 1957 aus der Rentenkasse entwendeten, milliardenschweren versicherungsfremden Leistungen zu nennen, die auch durch die jährlichen Bundeszuschüsse noch nicht wieder ausgeglichen sind."
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Demografische Entwicklung - Realität und mediale Aufbereitung
Prof. Dr. Gerd Bosbach 2008
Wie ein Trommelfeuer hören wir es jeden Tag: Deutschland vergreist und schrumpft, wir bekommen zu wenig Kinder und werden auch viel älter.
Und die Lösungsvorschläge sind angeblich unausweichlich, entziehen sich also der politischen Debatte: Private Vorsorge muss her, die realen Renten - Renten minus Inflation und zusätzliche Sozial- und Steuerabgaben - gehören reduziert. Und nicht zu vergessen: Arbeiten bis 67 muss sein. Im Gesundheitsbereich können die Kassen wegen der hohen Alterslast nicht mehr so viel finanzieren.
Wer das nicht sieht, ist dumm oder verbohrt oder sogar beides. Einige Politiker und Wissenschaftler gehen sogar noch weiter: Zusatzsteuer und Rentenreduktion für Kinderlose und eine Altersgrenze für medizinische Behandlungen sind ihre Einstiegsforderungen. Die Sündenböcke sind markiert: Die Kinderlosen und die "Alten", die auf unsere Kosten Mallorca bevölkern.
Oft stehe ich fassungslos vor dieser Debatte: Systematisch werden positive Faktoren, obwohl augenscheinlich, ausgeblendet, werden simple logische Zusammenhänge übersehen, werden Zukunftsberechnungen mit der kommenden Wirklichkeit verwechselt, werden Fakten falsch oder irreführend dargestellt - Hauptsache dramatisch. Und bei den Lösungsideen werden notwendige Grundvoraussetzungen, obwohl auch offensichtlich, höchstens am Rande erwähnt.
Zwei Beispiele:
1. Arbeitslosigkeit: Die Wirkung der Arbeitslosigkeit ist wesentlich stärker als die der demographischen Entwicklung der nächsten 20 Jahre. Eine grobe Rechnung zeigt die Problematik. Heute stehen etwa 45 Millionen Erwerbsfähige (Menschen zwischen 20 und 60 Jahren) 20 Millionen Älteren (ab 60 Jahre) gegenüber. Die vermeintliche...       zur Quelle

Norbert Blüm spießt einmal mehr die Fehlinformationen zur gesetzlichen Rente auf
NachDenkSeiten 21. November 2008
Die einschneidende Niveau-Absenkung ist das Ergebnis einer neuen Rentenpolitik, die eine Beitragshöchstgrenze von 22 Prozent festgesetzt hat. Mit diesem Beitragssatz werden dann viele Hungerrenten entstehen. Das hat nichts mit dem Rentensystem zu tun, sondern damit, dass der Rentenversicherung die für eine „anständige“ Rente notwendigen Beiträge vorenthalten werden. Es ist halt so. Wenn der Motor stehen bleibt, weil nicht ausreichend Benzin im Tank ist, ist nicht der Motor schuld, wenn das Auto nicht weiterfährt.

Bis 1998 war ein „Sicherungsziel“, nämlich das Rentenniveau, Orientierungsgröße der Rentenversicherung. Jetzt ist ein „Beitragshöchstsatz“ die feststehende Größe, und alles andere sind abhängige Variablen. Das ist ein Seitenwechsel in der Rentenpolitik.
Die Behauptung, die Beitragshöchstgrenze sei mit Rücksicht auf die Belastungsfähigkeit der jungen Generation unumgänglich, ist ein Trugschluss. Zu den 22 Prozent Rentenbeitrag muss zur Berechnung der Gesamtbelastung noch 4 Prozent Riester-Beitrag hinzugezählt werden. Das ergibt 26 Prozent Gesamtlastung und liegt damit 2 Beitragspunkte höher, als die Rentenversicherung gebraucht hätte, um 64 Prozent Rentenniveau zu erreichen.

Das Paradox der Riester-Rente ist, dass sie keine Antwort auf die Alterssicherheit derjenigen hat, die sich keine Riester-Rente leisten können, oder wenn sie sich eine vom Munde absparen, dann in Gefahr geraten, diese später auf die Grundrente angerechnet zu bekommen. Dann haben diese Riester-Rentner für den Staatshaushalt gespart.

Die Rente sinkt, weil mit der Riester-Rente das Rentenniveau abgesenkt wurde. „Riester-Treppe“ heißt der Fachbegriff, und die geht nach unten, und zwar auch bei jenen, die das Absenken der Renten nicht durch Riester-Rente kompensieren können. Die Schwächeren bekommen also eine Rechnung für Leistungen präsentiert, welche die Stärkeren erhalten. Das ist eine auf den Kopf gestellte Solidarität und eine Premiere in der Geschichte der deutschen Rentenpolitik.

Was den „Pump“ angelangt, der nach Missfelders Meinung die Rente mitfinanziert, so muss es sich bei dieser Behauptung offenbar um eine Verwechslung handeln. Der „Bundeszuschuss“ ist kein Kredit des Staates für die Rentenversicherung, sondern eine Erstattung des Bundes für Fremdleistungen der Rentenversicherung.
Wie würde Herr Missfelder eigentlich die 13 Milliarden Euro bezeichnen, mit dem der Bund die Private Altersvorsorge fördert. Dabei kommt zu guter Letzt das Geld nicht den Versicherten zugute, sondern bei Licht betrachtet „Allianz & Co“. Die Vertragsabschlusskosten fressen, wie kluge Leute nachgerechnet haben, nämlich den staatlichen Zuschuss auf. Die Verwaltungskosten der Privatversicherung sind im Übrigen 10 Mal (und mehr) höher als die der Rentenversicherung.
zum vollständigen Beitrag

Alterskatastrophe abgesagt      Stefan Welzk   30.7.2007
Das Rentendesaster wird vor allem herbeigeredet. Wie bitte? Ein Essay.
Wenn Wissenschaftler eine Prognose zur Rente aufstellen, greifen sie auf den "Altersquotienten 20/65" zurück. Dieses Verhältnis steigt - so glaubt man - von heute 32 zu 100 auf 52 zu 100 im Jahr 2030. 52 alte Menschen pro 100 Menschen im Arbeitsalter - das ist die Grundlage für die gängigen Szenarien von Alterskatastrophe, Rentendesaster und Lebensstandardkiller. Was die Globalisierung an Wohlstandsresten belässt, zerbröselt nach dieser Lesart im Zangengriff von Zeugungsverweigerung und steigender Lebenserwartung der Deutschen.

Doch ist diese gängige These wirklich haltbar? Schon heute kommen auf 26,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 20,1 Millionen Rentner. Das ist ein Verhältnis von 100 zu 75 und es wird, wenn auch nicht ohne Mühe, geschultert. Zugleich zahlen diese 26,6 Millionen Versicherten mit ihren Beiträgen auch den Lebensunterhalt von 1,4 Millionen Arbeitslosengeld-I-Empfängern. Und sie tragen zum Auskommen von 2,5 Millionen arbeitslosen und 2,6 Millionen sonstigen erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfängern bei. Unterstellt man für das Jahr 2030 den selben Anteil von Erwerbspersonen an der Zahl der Menschen im Alter von 20 bis 65 wie gegenwärtig, so ergibt sich mit 66 zu 100 ein milderes Verhältnis von Älteren zu Erwerbspersonen als heute zwischen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und gesetzlichen Rentnern. Selbst mit einer Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent würde die Belastung 2030 kaum höher sein als heute das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern. ....
Quelle:   http://www.bundestag.de/dasparlament/2007/31/Titelseite/16826094.html

Dossier Demographie, Renten und Alter   Von Elmar Getto   August 2005
Die Politiker des CDUGRÜNEFDPSPDCSU-Einheitsbreis, wie auch der Mainstream-Medien-Einheitsbrei pauken uns Tag für Tag die Lüge in die Köpfe, die Renten seinen nicht sicher, weil die Bevölkerung immer älter würde, weil zu wenig Babys geboren würden: das demographische Problem. Eine Lüge? Eine Lüge!
In Wirklichkeit sind die Renten nicht sicher, weil in den letzten 30 Jahren um die 10 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet wurden und weil darum heute zwischen 7 und 10 Millionen der Menschen in Deutschland keine Arbeit haben, obwohl sie arbeiten wollen, und daher auch keine Rentenbeiträge zahlen.
Wären in Deutschland weiterhin so viele Babys geboren worden wie bis zum „Pillenknick", hätten wir heute vielleicht 20 Millionen statt 10 Millionen Arbeitslose und keinen Cent mehr in der Rentenkasse. Es ...
Quelle: http://karlweiss.twoday.net/stories/2851571/

Das Märchen von den schlechten demographischen Verhältnissen
aus NachDenkSeiten, erstellt am 20.04.2005
...und anderes Material zur Demographie-Debatte von Jürgen Voss. Der Statistiker und Leser der NachDenkSeiten hat sich sachverständig und aktiv in die Debatte über unsere angeblichen demographischen Probleme eingemischt:
Wir altern "dramatisch", die Bevölkerung schrumpft unaufhörlich, mehr als eine Millionen Pflegebedürftige werden uns im Jahre 2050 zur Last fallen. Kein Wunder, dass die sozialen Sicherungssysteme bedroht sind und die rastlos um unser Wohl bemühten Politiker vor lauter Kummer nicht mehr in den Schlaf kommen.
Dass ausgerechnet der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Hahlen immer wieder von neuem glatten Blödsinn erzählen könnte, diese Annahme wäre angesichts soviel inkarnierter Kompetenz wohl blanke Häresie. Und doch ist es so:
Hahlen vergißt mitzuteilen, daß von den bisherigen 10 "koordinierten Bevölkerungsprognosen" - so heißen diese Dinger - noch keine gestimmt hat. Die Bevölkerung ist immer gewachsen und nie geschrumpft.
Ebenso vergißt er mitzuteilen, dass die angeblich so fürchterliche Schrumpfung der deutschen Bevölkerung im Jahre 2050 (!) auf 75 Mio. Einwohner (mittlere Variante) vom Resultat her gerade einmal 2,7 Mio. Einwohner weniger ausmacht als 1985 (60,9 Mio. Einwohner alte Bundesrepublik, 16,9 Mio "DDR") in Deutschland lebten und dass die Bevölkerungsdichte auf den Quadratkilometer dann immer noch eine der höchsten der Welt wäre.

Weiter fehlt der banale Hinweis, dass die "dramatische" Alterung das logische Resultat der geburtenstarken Jahrgänge der sechziger Jahre ist, denn wer geboren ist, wird nun auch mal alt und muß schließlich sterben. Sobald die geburtenschwachen Jahrgänge die Alterspopulation bestimmen, wird dies völlig anders sein und der Anteil der alten Menschen wird drastisch sinken.
Erwerbsfähig im demographischen Sinne ist jeder Mensch zwischen 18 und 65, erwerbstätig oder gar sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist er damit noch lange nicht. So haben wir zur Zeit (und auch in Zukunft!) überhaupt keinen Mangel an erwerbsfähigen Menschen, aber einen beträchtlichen Mangel an (Steuer und Abgaben leistenden) Erwerbstätigen.
Wäre die rein biologische Betrachtungsweise richtig, müßten alle Entwicklungs- und Schwellenländer mit ihren phantastischen Geburtenzahlen und prächtigen Alterspyramiden glänzend finanzierte soziale Sicherungssysteme haben. Da dies offensichtlich nicht der Fall ist, entlarvt die ganze Lächerlichkeit der Demographielüge, der sich inzwischen alle Politiker virtuos bedienen und für die ein hoch bezahlter Beamter sachwidrig und kontrafaktisch einmal pro Jahr neue Munition liefert...
Deswegen zur Versachlichung:
1

Wir haben zur Zeit gar keine demografischen Probleme; momentan müßten - wenn die Demografie entscheidend wäre - die Sozialkassen überfließen. Noch nie in der gesamten Nachkriegszeit waren so viele Menschen im erwerbsfähigen Alter wie zur Zeit.
2

Kinder, die später arbeitslos bleiben, stützen nicht die sozialen Sicherungssysteme, sondern sind selbst ein soziales Problem.
3

Die Kinderzahlen sind seit über dreißig Jahren innerhalb einer geringen Variationsbreite (+/- 50.000) konstant.
4

Ausgerechnet die übers letzte Jahrhundert gesehen krassen Ausnahmejahre 1960 - 1970 als Basis für die Berechnung von Geburtenziffern zu nehmen ist statistisch falsch und intellektuell unredlich.
5

Dass auch diese geburtenstarken Jahrgänge einmal ins Alter kommen werden - etwa ab 2025 - entspricht dem biologischen Lebenslauf. Diesen Ausnahmejahrgängen ständig quantitativ gleichwertige Jahrgänge "nachzuschicken" wäre auf ständiges Bevölkerungswachstum hinausgelaufen.
6

So geschehen, hätten wir heute zwischen 20 und 22 Mio. mehr Einwohner, von denen 10-12 Mio. Menschen (mehr) Arbeit nachfragen würden.
7

Die Zahl der Kinder hat mit der Sicherheit von Renten nichts zu tun. Entscheidend ist die (ständig sinkende) Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, oder sind die Renten in Marokko etwa am höchsten?
8

Frauen und Männer, die ihr Leben lang in schlechten Steuerklassen hohe Steuern und Sozialabgaben zahlen, leisten für das Gemeinwesen mehr als Familien mit vielen Kindern, von denen in der "schönen neuen neoliberalen Welt" garantiert viele arbeitslos bleiben.

Die Demografielüge ist wohl deshalb nicht tot zu kriegen, weil sie den unterschiedlichsten politischen Gruppen von links bis rechts als wunderbares Alibi dient: für Sozialabbau, für Zuwanderung, für höhere Transferleistungen an Familien, und nicht zuletzt als probates Mittel, im Sinne der alttestamentarischen Sündenbocktheorie die Aggressionen auf die kinderlosen Hedonisten zu lenken, die an unserem Niedergang schuld sind. Wenn es sich bei diesen dann noch um Raucher handelt, um so besser. zur Quelle

Demografische Entwicklung – kein Anlass zur Dramatik
Aufsatz von Prof. Dr. Gerd Bosbach - 29. Januar 2004
In der heutigen gesellschaftspolitischen Diskussion spielt der zukünftig zu erwartende demografische Wandel eine sehr große Rolle. Vor allem in den Bereichen Gesundheit und Rente wird vor den Folgen einer „Überalterung“ in Deutschland gewarnt. Anhand der im Juni 2003 veröffentlichten Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes für die Jahre bis 2050 weist der Autor nach, dass bei ganzheitlicher Betrachtung der Daten kein Anlass zur Dramatik besteht. Ausführungen über den Wert von Langfristprognosen runden die Kritik am herrschenden „Demografie-Pessismus“ ab. zur Quelle

Demografie wird zur Demagogie
Mythos Demografie   Verdi 2003

„Noch partizipieren die Alten an der Fun-Gesellschaft. Heerscharen von Rentnern lassen sich, finanziert vom deutschen Umlagesystem, von Luxuslinern durch die Weltmeere schaukeln und von Jet-Clippern zu den entlegensten Stränden dieser Erde transportieren. (...) Kaum irgendwo sonst wird den Aktiven so viel von ihrem Arbeitseinkommen weggenommen, wie es in Deutschland geschieht, um den Alten ein auskömmliches Transfereinkommen zu sichern.“
Hans-Werner Sinn: Das demografische Defizit, in: ifo Schnelldienst 5/2003

So eingängig das Bild von den reichen Alten und dem ärmer werdenden jungen Bevölkerungsteil auch ist, so falsch ist es. Diese Darstellung schürt nicht nur den Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt, sondern sie widerspricht auch der gesellschaftlichen Realität. Immer mehr ältere Menschen werden aus der Beschäftigung gedrängt. Ein Viertel der Arbeitslosen in Deutschland sind über 50 Jahre alt. Viele erhalten nur eine relativ bescheidene Rente. Durch die vergangenen und zukünftigen „Reformen“ der sozialen Sicherung und die stagnierende Lohnentwicklung können viele Haushalte ihren Lebensstandard im Alter schon heute nicht mehr sichern.

Die Alterung der Gesellschaft kann bewältigt werden
durch den Abbau der Arbeitslosigkeit und eine höhere Erwerbsbeteiligung, vor allem von Frauen und älteren Erwerbsfähigen. Werden außerdem die Erwerbstätigen und Rentner mindestens in gleicher Höhe wie die Kapitalseite an den Erträgen des Produktivitätsfortschritts beteiligt, ist für alle im gleichen Maße eine Steigerung des Lebensstandards möglich.

Können die gesellschaftlichen und politischen Kräfte sich durchsetzen, die von einer Umverteilung von unten nach oben profitieren, so wird Demografie zum Problem. Sie ist aber nicht die Ursache, sondern lediglich der Vorwand für breite soziale Verschlechterungen.
Wenn die Beschäftigten wie auch die Rentner und Rentnerinnen an der Wohlstandssteigerung unterdurchschnittlich Teil haben, bedeutet dies, dass Gewinn- und Vermögensempfänger überdurchschnittlich zulegen. Nicht die demografische Entwicklung bedroht somit den Sozialstaat, sondern die ungleiche Verteilung der Wohlstandsgewinne.
Politische und gesellschaftliche Auseinandersetzungen werden darüber entscheiden, ob für alle ein besseres Leben möglich wird. Und nicht die längere Lebenserwartung und die Anzahl der Kinder, die sich Paare leisten können oder wollen.            zur Quelle

Versicherungsfremde Leistungen belasten Sozialversicherungen
7 bis 8 Beitragssatzpunkte der Sozialversicherung wg. versicherungsfremder Leistungen
Schmähl kommt (1995) zu dem Ergebnis, „dass die lohnbezogenen Beitragssätze in der Sozialversicherung bei vorsichtiger Kalkulation mindestens um 7 bis 8 Beitragssatzpunkte niedriger sein könnten“ (Schmähl, S. 614), wenn die Beiträge (sozial-)versicherungsbezogen verwendet würden...    Kompletter Bericht "Versicherungsfremde Leistungen" aus „Der aktuelle Begriff /2003“ der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

Natürlich wird auch vom BMWi die herrschende Politik vertreten. Bemerkenswert, und deshalb an dieser Stelle dargestellt, zwei Ausführungen in der Stellungnahme des Beirats von 1998

A Die aktuellen Rentenfinanzierungsprobleme durch die Massenarbeitslosigkeit

B Annahmen zur Entwicklung der Bevölkerungsstruktur

Grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung

Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft im Februar 1998

A Schon in den letzten Jahren sind mehrere Probleme zusammengetroffen, die für sich die gesetzliche Rentenversicherung in Schwierigkeiten bringen. Die hohe Arbeitslosigkeit in den alten und insbesondere in den neuen Bundesländern führt zu einer Verminderung der Beitragszahlungen und zur ihrer Verlagerung auf die Bundesanstalt für Arbeit. Die Bundesanstalt übernimmt bis zu 80 Prozent der Beiträge, die bei Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses angefallen wären. Wenn die Sozialhilfe an die Stelle der Arbeitslosenunterstützung tritt, entfallen Beiträge zur Gänze. Der Versuch, einen Teil der Arbeitslosigkeit durch Frühverrentung aufzufangen, hat das Problem noch verschärft. Er hat eine doppelte Belastung der Rentenversicherung mit sich gebracht, weil einerseits Beiträge entfielen und andererseits zusätzliche Rentenansprüche entstanden.

Ein zweites Problem, das der Rentenversicherung zu schaffen macht, ist die Tendenz zur Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses, die mehr und mehr zu beobachten ist und die Beitragsbasis erodiert. Statt unbefristeter und dauerhafter Beschäftigung werden befristete Beschäftigungsverhältnisse gesucht, statt Vollzeitarbeit Teilzeitarbeit und statt Teilzeitarbeit geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mit einem Monatseinkommen von nicht mehr als 620 DM, die nicht versicherungspflichtig sind. Viele bislang abhängig Beschäftigte wechseln in die Selbständigkeit, um dem Zugriff des Sozialstaates zu entkommen. Nicht selten handelt es sich dabei um eine Scheinselbständigkeit. Die Ausweichreaktionen, die von den Sozialabgaben hervorgerufen werden und zu Finanzierungsproblemen bei der Rentenversicherung führen, gehen bis hin zu einem Verzicht auf reguläre Beschäftigung.

Weitere Belastungen für die Rentenversicherung entstanden durch die deutsche Vereinigung und die Zahlung von Renten an Personen, die keine Beiträge entrichtet haben. Auch die großzügige Behandlung neuer Mitglieder, die Rentenanwartschaften für vergleichsweise geringe Beiträge erwerben konnten, hat zur Verschärfung der Problemlage beigetragen. Hier sind insbesondere Selbständige zu nennen, die rückwirkend freiwillig Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Wer von dieser Anfang der siebziger Jahre eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, dem erwuchsen bis zu dreimal so hohe Ansprüche als anderen aus der Zahlung von Pflichtbeiträgen....

B Legt man die mittlere Prognosevariante des Statistischen Bundesamtes zugrunde, so wird die Anzahl der Personen im Erwerbsalter noch einige Zeit annähernd konstant bleiben, doch spätestens ab dem Jahre 2020 wird sie deutlich abnehmen, und im Jahr 2040 wird sie um 30 Prozent niedriger sein als heute. Gleichzeitig wird sich die Anzahl der Personen im Rentenalter stark vergrößern… Beide Annahmen mag man im Hinblick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung für optimistisch halten...

Eine interministerielle Arbeitsgruppe hat kürzlich eine alternative Bevölkerungsprognose erstellt, die auf deutlich pessimistischeren Erwartungen basiert. So wird angenommen, daß die Nettozuwanderung bis zum Jahr 2040 nur bei ca. 7 Millionen Personen liegen wird, daß die Lebenserwartung der westdeutschen Bevölkerung bis zum Jahr 2030 um 3 Jahre steigen wird und daß sich die Lebenserwartung der ostdeutschen Bevölkerung bis zum Jahr 2040 allmählich an jene der westdeutschen Bevölkerung annähern wird...    zur Quelle

Ich will gar nicht diese Prognosen diskutieren. Deutlich wird auch hier wieder, dass Langzeit-Prognosen aufgrund der unterstellten Annahmen zwangsläufig die Qualität von Kaffeesatzleserei haben. Langzeitprognosen der Vergangenheit bestätigen die hohe Unzuverlässigkeit: "Erstens kommt es anders und zweitens als als man denkt". Es sei denn, heutige „Prognose-Experten“ verfügten über hellseherische Fähigkeiten.

Für mich dienen alle diese Demografieprognosen in erster Linie dazu, von den eigentlichen Finanzierungsproblemen unserer sozialen Sicherung, insbesondere der Rentenversicherung abzulenken:
o Massenarbeitslosigkeit
o fehlender volkswirtschaftlich notwendiger Sozialkosten-Ausgleich aus den Rationalisierungsgewinnen
Unternehmen, die aufgrund von Rationalisierungen immer weniger Arbeitnehmer beschäftigen, beteiligen sich in einem zunehmend erheblichen Ausmaß nicht mehr an der Finanzierung der Sozialversicherung. Die entfallenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Beiträge in die Sozialversicherung sind zum Beispiel durch eine Wertschöpfungsabgabe auszugleichen. Das entlastet Versicherte und beschäftigungsintensive Betriebe, wie zum Beispiel des Handwerks. Auf jeden Fall sind diese eigentlichen Finanzierungsprobleme gesamtgesellschaftlich zu lösen, und nicht einseitig auf die Versicherten abzuwälzen.
o Belastung der Rentenkasse (wie der übrigen gesetzl.Sozialversicherungen) mit Fremdleistungen.
Nach wie vor werden Fremdleistungen anstatt aus dem Steueraufkommen aus den Beiträgen der Versicherten (einschließlich Arbeitgeberanteile) finanziert. 2007 zum Beispiel betrugen sie 36,9 Prozent der Gesamtrentenausgaben von 200,6 Milliarden Euro. Trotz Bundeszuschuss und Transferleistungen aus dem Steueraufkommen verblieben der Rentenkasse 15.875 Milliarden Euro Fremdleistungen. Ausführliche Informationen hierzu auf:
Milliardenschwere Fremdleistungen belasten die Kassen der gesetzlichen Solidarsysteme
Versicherungsfremde Leistungen
K. A.

Beamtenpensionen bei gleicher Tätigkeit doppelt so hoch wie Rente
Beamte bekommen bei gleichem Lohn doppelt so hohe Pensionen wie Arbeitnehmer Rente! Das haben Beamtenrechts-Experten der Gewerkschaft Ver.di bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages aufgezeigt .An vier Beispielen verglichen sie die Pensionsansprüche eine Beamten für eine bestimmte Dienstzeit mit den Rentenansprüchen, die der Beamten im gleichem Zeitraum bei gleichem Gehalt erarbeitet hätte.
Die Ergebnisse: Ein Obersekretär(44), verheiratet, ein Kind , der 1982 in den Dienst eingetreten ist, hätte für die 27 Dienstjahre einen Pensionsanspruch von 1251,40 Euro im Monat. Sein Rentenanspruch für die gleiche Zeit wäre aber nur 627, 72 Euro. Eine Amtfrau (38), verheiratet, 3 Kinder, Diensteintritt 1990 (3 Jahre Erziehungsurlaub) hätte bisher einen Pensionsanspruch von 1391,16 Euro. Für die gleiche Dienstzeit erhielte sie nur 652,87 Euro Rente. Ein lediger, kinderloser Oberrat der Bundesregierung (46), der seit 1987 Beamter ist, würde für die bisherige Dienstzeit 1955, 34 Euro Pension , aber nur 972, 15 Euro Rente bekommen. Ein lediger Kriminalmeister (30) , Beamter seit 1997, hat bisher 448, 10 Euro Pension sicher, bei Rente wären es nur 260, 81 Euro.

Wer seinen Riester-Vertrag nachrechnet, muss tapfer sein
DIE ZEIT, 29.01.2009
Die wirklich wichtigen Informationen über die Riesterrente erfährt man erst, wenn der Vertrag schon abgeschlossen ist.
Die Versicherung (es ist die Presse-Versorgung, dahinter stehen Allianz, HDI-Gerling und Axa) hat im vergangenen Jahr mit meinem Geld Erträge von exakt 135,09 Euro erzielt. Im Verhältnis zu den Beiträgen des Jahres wären das 6,9 Prozent...
Aber dann kommen diese komischen Posten. Einbehaltene Verwaltungskosten: 118,34 Euro. Hoppla, das sind ja gut vier Euro mehr als die Zulage vom Staat. Finanzminister Steinbrück zahlt die Prämie also nicht an mich, sondern an die Versicherungsbürokratie. Für die zahle ich noch eine Extragebühr von 56,70 Euro ...
Nach knapp zwei Jahren Riestersparen sieht die traurige Bilanz so aus. Gezahlte Beiträge: 3.407,04 Euro. Damit erreichtes Kapital: 2.902,64 Euro. Sie nennen es Altersvorsorgevermögen, aber es ist nur das, was die Versicherung davon übrig gelassen hat. Unterm Strich steht ein Verlust von gut 500 Euro. Für das Geld hätte man sich auch ein paar Lehman-Zertifikate kaufen können.
Zur Quelle

Fast eine Million Riester-Verträge gekündigt
Offenbar glauben viele Bundesbürger nicht mehr an die Riesterrente: Von den zwölf Millionen bestehenden Verträgen sind viele bereits wieder aufgelöst worden. Auch Beschwerden darüber nahmen in diesem Jahr deutlich zu.
Rund eine Million Riester-Sparer haben ihren Vertrag für eine private Altersvorsorge bereits wieder gekündigt oder lassen ihn ruhen. Dies bestätigte das Bundessozialministerium am 8.12.2008 in Berlin. Verbraucherschützer führen dies auf die Unzufriedenheit vieler Sparer mit den hohen Provisionen und Kosten mancher Riester-Produkte zurück.
Derzeit wird die Zahl der Riester-Verträge mit etwa zwölf Millionen angegeben. Das Sozialministerium bestätigte einen Bericht der «Bild»-Zeitung, wonach seit dem Start der Riester-Reform 2001 bis Ende 2007 rund 950.000 Verträge aufgelöst, gewechselt oder ruhen gelassen wurden. Dabei geht es nur um die 9,3 Millionen Riester-Versicherungsverträge. Die Zahl könne sogar noch höher liegen, da aufgelöste Bank- und Fondssparpläne nicht eingerechnet wurden.
         "Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion. Sie nutzt am Ende nur der Versicherungswirtschaft", kommentiert Klaus Ernst (Linke). Die Riester-Privatisierung der Rente muss rückgängig gemacht werden. Die Ansprüche der Sparer aus den Verträgen müssen ohne Verluste in die gesetzliche Rente überführt werden. Dort sind sie sicherer aufgehoben als an der Börse.

Rentenerhöhunng 1,1% - und die Medienkampagne gegen Rentner
aus NachDenkSeiten, erstellt am 16. April 2008
Die Preisinflation der Lebenshaltungskosten für Rentnerhaushalte ist offenbar für manche kein störendes soziales Problem – wohl aber die angekündigten Rentenerhöhungen um 1,1 Prozent für 2008. Diese Erhöhungen sind anscheinend unsozial, denn es wird lauthals in den Medien befürchtet: sie „gefährden die Altersversorgung künftiger Generationen“. Dies wirkt wie Verhöhnung der Alten, die ihre Rentenansprüche durch Arbeit erworben haben und denen der Staat jetzt eine inflationäre Entwertung der Renten in fortgesetzter und unbegrenzter Weise zumutet. In der Ära Schröder wurde mit den Reformen 2001 und 2004 das künftige Rentenniveau um 18 % abgesenkt. Vorgeblich um „Lohnnebenkosten“ zu senken...
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Pensionen steigen stärker als Renten 15.04.2008
Die Pensionäre des Bundes können auf eine deutlich stärkere Erhöhung ihrer Ruhestandsbezüge hoffen als die 20 Millionen Bezieher gesetzlicher Renten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck trete für eine „Eins-zu-eins-Übertragung“ des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auf die Beamten und Versorgungsempfänger ein. zur Quelle

Immer mehr Rentner müssen arbeiten, weil die Rente nicht reicht  15. April 2008
Zudem ist das reale Einkommen der Rentner laut einer Banken-Studie in den letzten vier Jahren stark gesunken. Immer mehr ältere Menschen arbeiten auch über das Renteneintrittsalter von 65 Jahren hinaus. Der Präsident des SoVD: Der tatsächliche Kaufkraftverlust für viele Rentner sei sogar noch höher, als dies die Inflationsrate nahelege. Höhere Gesundheitsausgaben würden nicht abgebildet. Außerdem sei die Teuerung bei Lebensmitteln, die einen relativ hohen Anteil an den Ausgaben eines Rentnerhaushalts ausmachten, höher als die durchschnittliche Inflation.    zur Quelle

Riestern für den Staat
Momentan erhalten in den alten Bundesländern 23,9 Prozent aller Männer und 66,4 Prozent aller Frauen eine staatliche Rente, die unter 600 Euro liegt. Im Osten sind das 6,3 Prozent der Männer und 35,7 Prozent der Frauen. In Zukunft wird sich die Rate allerdings drastisch erhöhen, wie eine Studie aus dem Arbeitsministerium und der Deutschen Rentenversicherung belegt, die im November 2007 bekannt wurde. Danach werden die rot-grünen Rentenreformen das gesetzliche Rentenniveau in den nächsten zwei Jahrzehnten deutlich drücken.
Außerdem führe die Massenarbeitslosigkeit der vergangenen Jahre dazu, dass die nächste Rentner-Generation im Schnitt weniger Beitragsjahre aufzuweisen hat, als die heutige - und das vor allem in Ostdeutschland, wo die Renten bislang noch relativ hoch ausfallen.
Der Renten-Experte Winfried Schmähl warnt: "Wir werden wohl davon ausgehen müssen, dass die Zahl derjenigen, die tatsächlich Grundsicherung benötigen und für die die Riester-Förderung gewissermaßen sich in Luft auflöst, sich deutlich erhöht und dann in die Millionen geht“.
Es ist der Horror für jeden Kleinsparer: Über Jahre und Jahrzehnte spart er sich kleine Beträge für eine private Altersvorsorge vom Munde ab - und erfährt am Ende, dass es ihm nichts bringt. Gerade Geringverdienern nütze das jahrelange Sparen nichts, weil die Sozialkassen die private Altersvorsorge auf staatliche Leistungen anrechne. Gewinn mache dann also der Staat, nicht der Riester-Rentner.
Der Berater der Bundesregierung, Bert Rürup fordert deshalb Konsequenzen: Wer privat vorsorge, müsse das Geld auch tatsächlich später zusätzlich in der Tasche haben. Deshalb müsse die gesetzliche Rentenversicherung mindestens das Existenzminium sichern.

Wertschöpfungsabgabe

Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme   10.01.2006
Nach Presseberichten beabsichtigt der französische Staatspräsident Jaques Chirac eine grundlegende Reform der Finanzierung der Sozialversicherungen. Bemessungsgrundlage für die Unternehmerbeiträge sollen nicht länger die so genannten Lohnnebenkosten, sondern die gesamte Wertschöpfung der Unternehmen sein. Kapital- und technikintensive Unternehmen zahlen höhere Beiträge, während arbeitsintensive Unternehmen entlastet würden. Die Unternehmen würden nach ihrer wirtschaftlichen Stärke herangezogen, das heißt weder über- noch unterfordert werden. Das derzeitige System benachteiligt die Einstellung von Arbeitskräften. In Deutschland haben wir keine Regierung, die unsere Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe aufgriffe. Aber selbst wenn wir sie hätten, müsste sie mit heftigen Gegenreaktionen rechnen. Staatspräsident Chirac zog sich unverzüglich die Kritik der Arbeitgeber, Teilen der Gewerkschaften und Teilen der Wirtschaftswissenschaftler zu, die vor den Folgen für innovative Firmen warnten. Im Unterschied zu Frankreich werden wir leider noch nicht Zeugen einer Auseinandersetzung um eine wirklich grundlegende Reform der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme.   zur Quelle

Lohnintensive Betriebe entlasten - Finanzbasis des Sozialstaats verbreitern
Plädoyer des VDK 03/2005
Es ist fraglich, ob Kassenbeiträge und Sozialversicherung auf Dauer an das Erwerbseinkommen gebunden bleiben können, weil der Lohnanteil am Bruttosozialprodukt und damit die Kasseneinnahmen tendenziell sinken.
Lohnintensive Betriebe tragen heute die Hauptlast der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Aber die menschliche Arbeitskraft wird zunehmend, vor allem in den Großbetrieben, durch den Einsatz neuer Technologien ersetzt. Der nur lohnbezogene Arbeitgeberbeitrag benachteiligt alle Unternehmen, die in ihren Betrieben weitestgehend auf den Produktionsfaktor Mensch angewiesen sind. Bevorzugt sind die Betriebe, bei denen der Faktor Kapital/Maschinen die überwiegende Rolle spielt. Daher wäre es an der Zeit, eine neue Berechnungsformel für den Arbeitgeberbeitrag zu finden. Damit würde zugleich die Chancengleichheit für lohn- und kapitalintensive Betriebe hergestellt. Für den Arbeitgeberbeitrag ist daher eine Art Wertschöpfungsabgabe nötig.
Die demografische Entwicklung muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht zwangsläufig verschlechtern. Diese hängt vielmehr von der Produktivitätsentwicklung, der Wertschöpfung, der Erwerbsquote der Frauen und von der Zahl derer, die Sozialversicherungsbeiträge leisten, ab. Daher muss über eine breitere Finanzierungsgrundlage des Sozialstaates nachgedacht werden, beispielsweise indem die Nettowertschöpfung der Unternehmen und nicht nur die Lohnsumme als Bemessungsgrundlage der Arbeitgeberbeiträge herangezogen wird.
Der Wertschöpfungsbeitrag könnte sich im Wesentlichen bemessen am betriebswirtschaftlichen Gewinn von Steuern. Freibeträge, beispielsweise in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zur Sozialversicherung, könnten Klein- und Mittelbetriebe vor überproportionaler Belastung schützen helfen.    zur Quelle

Denkfehler 22: "Die Lohnnebenkosten sind zu hoch."
nachdenkseiten 22.02.2005 Auszug aus Albrecht Müller, Die Reformlüge ... S.241ff.
Die Bedeutung der Lohnkosten und Lohnnebenkosten wird quantitativ weit überschätzt. Anhand der veröffentlichten Zahlen zur Volkswagen AG beispielsweise kann man ausrechnen, welche Bedeutung die Lohnnebenkosten bei den Kalkulationen dieses Unternehmens im Jahr 2001 hatten: Der Personalaufwand beträgt insgesamt 17 Prozent der Gesamtaufwendungen des Konzerns; diese 17 Prozent setzen sich zusammen aus 14 Prozent für Löhne und Gehälter und 3 Prozent für Sozialabgaben (Lohnnebenkosten).
Ohne Frage wäre es aus strukturellen Gründen sinnvoll, die Lohnnebenkosten zu senken und die bisher über Beiträge finanzierten Leistungen verstärkt über Steuern zu finanzieren. Das würde arbeitsintensive Produktionen entlasten. Aber es würde weder etwas an der Gesamtbelastung unserer Volkswirtschaft ändern noch würde es den Durchbruch zur Belebung der Wirtschaft bringen, zumal die notwendigen Systemänderungen sehr viel Zeit brauchen. Die Belastung kann nur durch Wachstum und mehr Beschäftigung sinken.
Aus all diesen Gründen ist es also wenig sinnvoll, eine Umschichtung von Lohnnebenkosten auf Steuern vorzunehmen. Viel eleganter wäre eine andere Alternative:
Die Wertschöpfungsabgabe.
Bisher ist ja die Bruttolohn- und Gehaltssumme die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die verschiedenen Sicherungssysteme bezahlt werden müssen. Die Bruttolohn- und Gehaltssumme ist aber nur ein Teil der gesamten Wertschöpfung eines Unternehmens. Deshalb gab es schon vor gut zwanzig Jahren den Vorschlag, auch die durch den Einsatz von Maschinen und großen Anlagen entstehende Wertschöpfung mit einzubeziehen. Dieser Vorschlag wurde als »Maschinensteuer« diskreditiert.
Interessanterweise wird in der jetzigen Debatte auf diesen Vorschlag nicht zurückgegriffen, obwohl die Wertschöpfungsabgabe eine Reihe von Bedingungen erfüllen würde, die als besonders dringlich gelten: Der Faktor Arbeit würde entlastet, die kapitalintensiven Betriebe würden stärker herangezogen, der Mittelstand mit seinen normalerweise höheren Lohnsummenanteilen wäre entlastet. Verglichen mit den aktuellen Reformen zur Verringerung der Lohnnebenkosten hätte sie zudem den Vorteil, dass der bürokratische Aufwand vergleichsweise gering wäre...
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Lohnnebenkosten – Mythen und Fakten
Die Handwerkskammern in Bayern veranschlagten 2003 die Kosten für eine Handwerkerstunde auf 43 Euro. Davon sind 4,70 Euro (= 10,9 %) Sozialabgaben (Rest: 13,60 Euro Betriebskosten und Gewinn, 12,30 Euro Bruttolohn, 6,50 Euro tarifliche und freiwillige Sozialleistungen und 5,90 Euro Mehrwertsteuer). Würde man die Sozialabgaben, wie von der Union gewollt, um 2 Prozentpunkte senken, würde dies die Kosten einer Handwerkerstunde um ganze 25 Cent senken. Die Nachfrage nach Handwerkerleistungen würde das kaum erhöhen. zur Quelle

Warum 2% Senkung der Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit verbessern sollen, eine Verteuerung des Euro um 29% trotzdem einen Exportrekord zulässt?
Aus Nachdenkseiten.de, erstellt am 19.04.2005
Der gesamte Personalaufwand aller deutschen Unternehmen betrug 2001 17,4% des Umsatzes. Eine 2%-ige Senkung der Lohnebenkosten schlüge mit 0,35% der unternehmerischen Kostenrechnung zu Buche. Die Senkung der Lohnnebenkosten wird in der politischen Debatte und in der Agenda 2010 als eines der wichtigsten Ziele zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit behandelt. Der Euro hatte von 2002 auf 2003 einen Wertzuwachs gegenüber dem US-Dollar um 29% . Trotz der verteuerten Exporte war das Jahr 2004 für die deutsche Exportwirtschaft dennoch ein absolutes Rekordjahr. Offenbar wird bei der Wettbewerbsfähigkeit mit zweierlei Maßstäben gemessen.... zur Quelle

Lohnnebenkosten
»Der Sozialstaat ist viel zu teuer geworden«, das jedenfalls behaupten viele Festredner. Wer so spricht, verwendet einen Trick, der bei Verlautbarungen der Kalten Krieger und Militaristen angewandt wurde und sich auch jetzt großer Beliebtheit erfreut. So heißt es zum Beispiel nie: »Wir töten oder ermorden Menschen«, sondern: »Wir greifen den Irak an.« Der Mensch muss aus der Sprache verschwinden, um die Ungeheuerlichkeit des Tuns zu verschleiern.
So auch im Fall der Lohnnebenkosten. »Rentner, Kranke und Arbeitslose sind uns viel zu teuer geworden« — eine solche Aussage wäre herzlos und würde den einen oder anderen zum Nachdenken bringen. Schließlich sind einem die Nächsten, die Verwandten und Freunde lieb und teuer. Und unter ihnen gibt es mit Sicherheit auch Rentner, Kranke und Arbeitslose. Eine andere Sprachgestaltung würde den persönlichen Bezug zu den betroffenen Menschen herstellen. Wenn einem ein Mensch teuer ist, dann hat das nämlich nichts mit Preisen, Kosten und Gewinnen zu tun, sondern drückt ein menschliches Gefühl der Zuwendung aus. Und genau diese Begriffe des Mitgefühls, darunter fallen Worte wie »Mitleid«, »Nächstenliebe« oder »Sympathie«, tauchen im modernen Sozialstaatsdialog unserer Reformer nicht mehr auf.
Oskar Lafontaine, Politik für Alle, Berlin 2005, S. 62 f

Ohne Gegenleistungen keine weiteren Steuergeschenke

Presseerkl. des Bundesgeschäftsführers der Volkssolidarität, Dr. Niederland, 29.4.05

... „Gebetsmühlenartig wird wiederholt, dass Aufschwung und Arbeitsplätze durch die angeblich zu hohen Steuern für Unternehmen und Vermögen verhindert werden. Tatsache ist dagegen, dass diese in den letzten Jahren trotz steigender Gewinne drastisch gesenkt wurden. Experten zufolge hat die Bundesrepublik inzwischen innerhalb der EU die effektiv niedrigste Steuerbelastung auf Unternehmertätigkeit und Vermögen. Vor allem große international operierende Konzerne profitieren davon. Sie bedankten sich für die Geschenke der Bundesregierung aber nicht mit Investitionen und neuen Arbeitsplätzen. Stattdessen versucht die Bundesregierung, die selbstverursachten Finanzprobleme durch weiteren Sozialabbau zu lösen.“ ... zur Quelle

Wachsender Reichtum - verarmender Staat
Der Staat aber ist arm – gleichzeitig wächst der private Spitzenreichtum in horrender Weise. Die Diskrepanz wird immer krasser, mit allen Gefahren, die für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft daraus erwachsen. Wer daher Überlegungen dazu, wie sich der Staat die Reichtumsexplosion nutzbar machen kann, als „Neiddebatte“ abtut, ist albern. Reichtum ist eine Annehmlichkeit, die jedem gegönnt sei; aber Reichtum wird unsozial, wenn er zum volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Problem wird. Jeder Euro, der etwa zusätzlich in Förderung von Kindern aus schwierigsten Verhältnissen gesteckt werden kann, erspart Folgekosten und verzinst sich langfristig.
Neid? Es geht um Steuern, die der Sozialstaat dringlichst braucht. Die Häme, die über der Reichtumssteuer ausgeschüttet wird (die SPD gibt ihr jetzt verschämt andere Namen), ist töricht. Nicht nur die SPD, auch die Union muss weiter darüber nachdenken, wie Spitzenreichtum abgeschöpft werden kann. Das ist nicht „links“, sondern vernünftig. „Eigentum verpflichtet“, steht im Grundgesetz.
Die Realität in Deutschland hat bisher diesen Verfassungssatz Lügen gestraft. Der Gesetzgeber betrieb Reichtumspflege in der vergeblichen Hoffnung darauf, dass Steuerentlastungen Beschäftigungseffekte erzeugen. Privater Spitzenreichtum schafft aber keine Arbeitsplätze. Zur Quelle

Die Republik im Steuersenkungsrausch: Sehnsüchte, Irrtümer und verarmender Staat

Prof. Dr. R. Hickel Prof. für Wirtschaftswissenschaft - Universität Bremen März 04

Die deutlichen Kostenentlastungen über Steuersenkungen sind nicht in die Finanzierung arbeitsplatzwirksamer Investitionen umgesetzt worden. Diese Entwicklung zeigt, dass die wirtschaftliche Wachstumsschwäche derzeit nicht durch die Kostenseite gebremst, sondern durch unzureichende Nachfrageerwartungen verursacht wird. Die angebotsorientierte Lehre, die in Steuern nur Kosten sieht, hat offensichtlich versagt. Die viel beschworenen Selbstfinanzierungseffekte von Steuersenkungen über die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und damit steigende Steuereinnahmen sind ausgeblieben...
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Privater Reichtum und öffentliche Armut - Handlungsoptionen der deutschen Steuerpolitik
Wiesbaden, 23. März 2005, Prof. Dr. L. JARASS, Prof. Dr. Gustav M. OBERMAIR,
Angeblich sinken die Steuereinnahmen, weil die Konjunktur lahmt, obwohl Deutschland ein reales Wachstum von über 1,5% pro Jahr hat und auch in den nächsten Jahren nach den Regierungsschätzungen ein Wachstum von 1 bis 2% pro Jahr erreicht werden wird.
Hartnäckig wird von den Unternehmerverbänden und ihrer mächtigen Lobby in Wissenschaft, Medien und Politik das Märchen von der hohen Steuerlast in Deutschland und von dem dramatischen Einbruch der Gewinne weitererzählt. Ein Blick auf die Realität, d.h. die Volkswirtschaftlichen Daten, die Steuerstatistik und die Konzernbilanzen zeigt, dass die Gewinne insgesamt auch von 2000 bis 2003 weiter gestiegen sind, die tatsächliche Steuerzahlung aber fast nichts mehr mit dem nominalen Steuersatz zu tun hat. Beträgt der nominale Steuersatz nach der Unternehmenssteuerreform 2001 ohnedies etwa für Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) nur noch ca. 38%, so fielen deren tatsächlich bezahlte Steuern von knapp 20% der Gewinne in 2000 auf nur noch etwa 10% in den Jahren 2001 bis 2003...

Es wird nun häufig behauptet, ein großer Teil der Gewinne werde eben im Ausland erwirtschaftet und trage deshalb nicht zur Steuerzahlung in Deutschland bei. Eine Untersuchung (Jarass/Obermair, 2004a, S. 83) von insgesamt 7 der größten, stark im Ausland engagierten DAX-30- Unternehmen, die zur Aufteilung ihres handelsrechtlichen Gewinns Angaben machen (darunter Daimler/Chrysler, BASF, INFINEON), spricht allerdings eine andere Sprache: der Inlandsanteil des Gewinns war in der Periode 1999/2000 64%, und stieg in 2001/2002 sogar auf 88%....

Die zunehmende Verschuldung ist wesentlich auf die insbesondere seit 2001 besonders unzureichende Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit & Vermögen zurückzuführen...
Die von Regierung und Opposition seit Ende der 1990er Jahre durchgesetzte drastische Senkungen der nominalen Steuersätze zeugen von einem tiefen Glauben an das Dogma: Senkt die Steuern für die Reichen und die Konzerne in Deutschland, dann erhöhen sie im Inland ihre Investitionen, dann steigt die Konjunktur, Arbeitslosigkeit und Staatsdefizit sinken, und alles wird gut. Dieses Glaubensprogramm wurde von den Wirtschaftsverbänden, den Merz-Anhängern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der FDP erfolgreich in die Köpfe der Entscheidungsträger und der Bevölkerung eingehämmert und seit 2001 mit massiver Unterstützung von Bundesrat und CDU/FDP-regierten Bundesländern von der rot-grünen Bundesregierung umgesetzt.

Es widerspricht aber bei globalisierten Kapitalmärkten den Prinzipien des real existierenden Privatkapitalismus, dass Unternehmen ihre Unternehmenspolitik freiwillig am deutschen Allgemeinwohl ausrichten und nicht an ihrer Profitmaximierung. Die durch die pauschalen Steuersenkungen den Unternehmen zusätzlich verbleibenden Mittel werden vielfach am internationalen Kapitalmarkt angelegt oder an die Anteilseigner ausgeschüttet und, wie die Erfahrung seit 2001 gezeigt hat, nicht in Deutschland investiert, neue Arbeitsplätze werden dadurch in Deutschland nicht geschaffen. Die resultierenden Haushaltsdefizite müssen unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen, der deutsche Standortvorteil einer vorzüglichen öffentlichen Infrastruktur bröckelt...
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Steuergerechtigkeit wieder herstellen
Der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen von 1960 bis heute ist fast verdreifacht, während der Anteil der Steuern auf Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen - 1960 noch doppelt so hoch wie der Lohnsteueranteil - um mehr als die Hälfte gesunken ist.
In einem offenen Brief kritisiert eine Gruppe um den Hamburger Reeder Krämer, dass im internationalen Vergleich in Deutschland Vermögen am niedrigsten besteuert wird.
„Wenn Sie die Massenkaufkraft stärken wollen, wenn Sie Arbeitsplätze schaffen wollen, dann schaffen Sie das Steuerparadies für wirklich Reiche in Deutschland ab und sorgen Sie für eine gerechte Besteuerung“, heißt es in dem an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und den SPD-Chef Franz Müntefering gerichteten Schreiben.
...„belasten Sie die Vermögenden statt den Arbeitnehmern und Rentner weitere Opfer abzuverlangen“. Deutschland benötige bessere Schulen und eine gute Kinderbetreuung - „aber kein Steuerparadies für Reiche mitten in Europa“.
Fasse man Grund-, Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuer zusammen, sei der Anteil am Bruttosozialprodukt nach einer OECD-Studie in Großbritannien, Frankreich, USA oder Japan mindestens 4-mal so hoch wie in Deutschland mit nur 0,8 Prozent. Aufgrund der „dramatischen Haushaltslage“ seien 3,8 % angemessen und führten zu Mehreinnahmen von netto 38 Milliarden Euro jährlich.
Berichte über den Aufruf: Handelsblatt taz Tagesschau

Schönredner und Wegredner

3.12.2003 Von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes.

"In Grossanzeigen und Broschüren, in medienwirksamen Inszenierungen für die Nachrichtensendungen bis zur unvermeidlichen Präsenz der ewig selben Gesichter in den einschlägigen Fernsehquasselrunden - die strategische Botschaft ist klar: „Die AGENDA 2010 ist gut. Die Arbeitsmarktreformen bringen Deutschland nach vorne. Mutige Reformen bei Renten und Gesundheit machen unsere Systeme fit für die Zukunft. Die Bundesregierung stellt sich den demographischen Herausforderungen.“

Was rüber kommt: Die Arbeitslosenhilfe wird gestrichen, die Rente wird weniger, die Patienten werden abkassiert, und irgendwie wird es wohl noch dicker kommen. Bildung tue not, doch die Klassen werden nicht kleiner, Kinderbetreuung sei wichtig, doch die Kita-Gebühren steigen. Gespart werden soll, aber neue Schulden werden aufgenommen...

M e m o r a n d u m 2 0 0 4
Arbeitgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Bremen
Mutige Reformen in schwieriger Zeit – dies ist der Eindruck, den die Bundesregierung über ihre Politik in der Öffentlichkeit verbreiten will. Mit durchgreifenden Reformen soll die schwächelnde Wirtschaft belebt, ihre Wettbewerbsfähigkeit gesichert und die Gesellschaft insgesamt zukunftsfest gemacht werden...

Zur Begründung ihrer Politik behauptet die Bundesregierung:
Die Globalisierung und die Alterung der Bevölkerung hätten einen Problemdruck geschaffen, der diese Reformen unausweichlich mache. Am Ende dieses teilweise schmerzlichen Prozesses werde Deutschland aber wieder wettbewerbs- wie auch zukunftsfähig sein.
Diese Aussagen sind falsch und die darauf gegründete Politik wird die Probleme nicht lösen, sondern im Gegenteil verschärfen. Keine der Reformen im Rahmen der Agenda 2010 macht die Gesellschaft zukunftsfest, alle tragen zu ihrer sozialen und langfristig auch wirtschaftlichen Destabilisierung bei...

Das soziale Hauptproblem in Deutschland ist die anhaltende und weiter steigende Massenarbeitslosigkeit, und das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft ist ihre anhaltende Wachstumsschwäche.

Beide Probleme haben weder mit Globalisierung noch mit Überalterung etwas zu tun, sondern sind hausgemacht.

Die Politik ist nicht bereit...
zur Quelle Arbeitgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Bremen

Sozialpolitisches Programm
SoVD – Sozialverband Deutschland e.V. Stand: November 2003

Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit ist die drängendste politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderung in Deutschland.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist weder für die betroffenen Menschen noch für den Sozialstaat hinnehmbar. Massenarbeitslosigkeit zerstört die Lebensperspektiven von Menschen, spaltet die Gesellschaft und bedroht den sozialen Frieden.

Massenarbeitslosigkeit untergräbt die finanziellen Grundlagen des Sozialstaats. Sie führt insbesondere bei der Sozialversicherung zu drastischen Einnahmeausfällen und verursacht zusätzliche Kosten für Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe.
Geringere Einnahmen und steigende Ausgaben führen zu Beitragserhöhungen und zum Anstieg der Lohnnebenkosten.

Nicht der Sozialstaat ist somit zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit...

Allerdings zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte, dass bloßes Vertrauen auf die Marktkräfte in Verbindung mit einer Politik der Deregulierung und des Sozialstaatsabbaus untaugliche Mittel zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit sind. Die Erkenntnis setzt sich durch, dass selbst hohe Gewinne und Wachstum allein genommen keine Wende auf dem Arbeitsmarkt bewirken… zur Quelle

Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit

Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland 1997

2.1 Lang anhaltende Massenarbeitslosigkeit

(49) In Deutschland und in den anderen Mitgliedsstaaten der EU stellt die anhaltende Massenarbeitslosigkeit die drängendste politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderung dar. Die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt ist weder für die betroffenen Menschen noch für den sozialen Rechtsstaat hinnehmbar….

2.2.3 Finanzielle Belastungen des sozialen Sicherungssystems

(72) Eine wesentliche Ursache der Finanzierungsschwierigkeiten der Sozialhaushalte ist die hohe Arbeitslosigkeit. Durch die Massenarbeitslosigkeit gehen den Sozialversicherungen erhebliche Beitragseinnahmen und den öffentlichen Haushalten entsprechende Lohnsteuereinnahmen verloren, während andererseits die Ausgaben der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung steigen. Geringere Einnahmen und steigende Ausgaben führen zu Beitragserhöhungen, die wiederum als Anstieg der Lohnnebenkosten die Beschäftigung beeinträchtigen können.

(73) Zur Höhe der Lohnnebenkosten trägt wesentlich bei, daß die Kassen der Sozialversicherungsträger (Rentenversicherung, Gesetzliche Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung u. a.) durch Aufwendungen für die Finanzierung der deutschen Einheit und für die aktive Arbeitsmarktpolitik erheblich belastet werden. Diese Leistungen sind eigentlich Aufgaben des Staates, sie wurden aber den Sozialversicherungen übertragen. Weil die Finanzierung dieser sog. "versicherungsfremden Leistungen" durch Zuschüsse des Bundes nicht abgedeckt wird, mußten die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen mehrfach angehoben werden... zur Quelle

Reformkraft für eine gerechte, demokratische und nachhaltige Arbeitsgesellschaft

Grundsatzreferat J. Peters, 1. Vors. der IG Metall 20. Gewerkschaftstag Okt. 03
Die Kernprobleme sind Wachstumsschwäche und Massenarbeitslosigkeit. Und wir wissen:
Wenn Reiche und Superreiche sich nicht mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, fährt jeder Sozialstaat vor die Wand. Wenn Unternehmen keine Steuern mehr zahlen, sondern sich sogar aus den Staatskassen bedienen, lässt sich damit kein Staat machen. Kein Zweifel: Der Sozialstaat muss auf ein neues Fundament gestellt werden. ....
Über die Finanzierungsspielräume der Sozialkassen entscheidet letztlich nicht die Demografie, sondern die Ökonomie. Entscheidend ist nicht, wie viel junge und wie viel alte Menschen in einer Gesellschaft leben. Entscheidend ist, wie viele Menschen Arbeit haben und wie hoch die Einkommen sind, von denen sie Beiträge in die Sozialkassen zahlen. ...

Es geht um mehr Arbeitsplätze und um Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Generationen. Nur damit sichern wir den Generationenvertrag für die Zukunft. Der Schlüssel dazu liegt auf dem Arbeitsmarkt. Mehr Beschäftigung bedeutet mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beiträge für die Rentenkassen...

Arbeitszeitverkürzung für alle erforderlich
aus Memorandum 2007 Arbeitgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Bremen
Wenn Regierung und Unternehmen jetzt versuchen, die Gesellschaft auf eine Erhöhung der tariflichen Vollzeit zu orientieren, wird das zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin schon massiven Arbeitsmarktprobleme führen. Stattdessen wäre eine deutliche Verkürzung der individuellen Arbeitszeit für alle erforderlich. Die Vorteilhaftigkeit einer solchen Arbeitszeitverkürzung wird durch die Geschichte der Bundesrepublik eindrucksvoll belegt. Selbst in der Phase des sog. Wirtschaftswunders ist das Arbeitsvolumen stetig gesunken – in den 1960er und 1970er Jahren sogar stärker als in den folgenden Jahrzehnten. Ohne die Einführung der Fünftagewoche und die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 44,5 Stunden (1960) auf 40,5 Stunden (1973) wäre die Phase der relativen Vollbeschäftigung damals deutlich kürzer ausgefallen. Um die Probleme am Arbeitsmarkt langfristig zu lösen, ist es daher notwendig, hier wieder anzuknüpfen. Eine dem Produktivitätsfortschritt angepasste schrittweise Verkürzung der durchschnittlichen tariflichen Vollzeit auf zunächst 30 Wochenstunden würde in Verbindung mit einer Ausweitung des öffentlichen Sektors die Arbeitslosigkeit erheblich vermindern. Zur Quelle

Was bringen längere Arbeitszeiten für die Beschäftigung?
aus WSI-Mitteilungen 11/2003 der Hans Böckler Stiftung
Galten Arbeitszeitverkürzungen jahrzehntelang als ein geeigneter Ansatz, Zeitwohlstand zu mehren, Arbeitsbelastungen zu mindern, die Beschäftigungschancen von Frauen zu verbessern sowie Arbeitslosigkeit zu verhindern und zusätzliche Beschäftigung zu schaffen, so soll dies alles zukünftig nicht mehr zutreffen.
Neuerdings plädieren Wissenschaftler und Politiker dafür, arbeitszeitpolitisch den Weg zurück einzuschlagen. Länger arbeiten bei gleichem Lohn bedeutet nichts anderes als den Stundenlohn durch die Hintertür zu senken oder Arbeitsplätze zu reduzieren. So zielen die in Teilen des öffentlichen Dienstes geplanten Arbeitszeitverlängerungen explizit darauf ab, die Arbeit auf weniger Beschäftigte zu verteilen und Stellen abzubauen. Diesen einzelwirtschaftlichen Kostenreduzierungen stehen höhere gesamtwirtschaftliche Aufwendungen für die Finanzierung von zusätzlichen Arbeitslosen gegenüber. Zur Quelle

Wahre Kosten der Arbeitslosigkeit
Dr. Rudolf Martens und Tina Hofmann vom Der PARITÄTISCHE Gesamtverband nov2006
Ein staatlich finanzierter, sozialversicherungspflichtiger dritter Arbeitsmarkt scheint vielen zu teuer. Aber zu teuer sind vor allem die offenen und die verdeckten Kosten der Arbeitslosigkeit.
Kostenvergleichsrechnungen haben ergeben, dass man anstelle von Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs”) genauso gut versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit einem deutlich höheren Einkommensniveau als bei Hartz IV schaffen kann. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen wäre erheblich. zur Quelle

85,7 Mrd Euro kostete die Arbeitslosigkeit 2004
iab - Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit
Die Arbeitslosigkeit verursacht Kosten auf individueller wie auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. In gesamtfiskalischer Betrachtung bestehen die Kosten der Arbeitslosigkeit zum einen in den Mehrausgaben der Sozialversicherungsträger und der öffentlichen Haushalte, zum anderen kommt es infolge der Unterbeschäftigung zu Mindereinnahmen. Mehrausgaben und Mindereinnahmen summierten sich 2004 demnach auf 85,7 Mrd.
Nicht inbegriffen sind in diesen Berechnungen die Kosten für die aktive Arbeitsmarktpolitik, arbeitsmarktbedingte Frühverrentungen und soziale Hilfen und Dienstleistungen. Ferner sind monetär schwer zu quantifizierende Folgekosten, die bspw. durch Dequalifizierungsprozesse oder zunehmende gesundheitliche Gefährdung entstehen, nicht berücksichtigt. zur Quelle

Ausgaben der Bundesagentur und des Bundes für Arbeitsmarktpolitik 1998 bis 2006
aus: Datensammlung Sozialpolitik VI. Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik