Die nächste Wahl für unsere Interessen nutzen

Den Parteien laufen die Wähler davon
Die seit Mitte der achtziger Jahre sinkende Wahlbeteiligung hat ein Rekordtief erreicht. In so unterschiedlichen Ländern wie Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg war die Zahl der Nichtwähler größer als die Zahl der Stimmen für SPD und CDU zusammen. In Berlin konnten SPD und CDU nur noch 30 Prozent der Wahlberechtigen auf sich vereinen. Ganz offensichtlich wird ihre Politik vom überwiegenden Teil des Wahlvolkes nicht unterstützt, der gleiche dramatische Trend zeigt sich bei der Zahl der Parteimitglieder: Die CDU hat in den vergangenen Jahren 25 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Und die Sozialdemokraten haben von 1990 bis 2006  sogar 40 Prozent der Mitglieder verloren.
 

Keine Konsequenzen?
Wählen ist  die große Chance für jeden von uns, um Einfluss zu nehmen wer wie unser Land regiert. Diese überaus wirkungsvolle Möglichkeit hat jede/r Wahlberechtigte. Die Nichtwähler haben mittlerweile mehr Stimmen als die einzelnen Parteien in fast allen Parlamenten (Länder und Bund). Sehr viele unter ihnen wollen nicht dass diese Politik, die gegen ihre Interessen gerichtet ist, so fortgeführt wird. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt dass diese Politik von allen Regierungsparteien, also CDU CSU FDP Grüne und SPD, mitgetragen wurde.
Wer nicht wählt oder ungültig wählt, stärkt  indirekt die großen Parteien mit ihren immer noch vielen Stammwählern und unterstützt damit sogar die unsoziale Politik von CDU/CSU und SPD.

Wie sieht dann aber die Alternative aus?
Welche andere Partei kann Regierungspartei sein? Damit haben viele Wähler ein Problem. Aber ist diese Frage überhaupt relevant, spielt es derzeit eine Rolle welche andere Partei eine neue Regierung bilden könnte?

Wir brauchen einen Politikwechsel,
nicht unbedingt einen Regierungswechsel. Einen Wechsel  hin zu einer sozial ausgewogenen Politik der gerechten Löhne und Steuerbelastungen, weg von der einseitigen Bevorzugung der Wirtschaft und ihren tonangebenden Großkonzernen. Das ist entscheidend. Dazu brauchen wir keine Regierung einer neuen Partei. Es ist unrealistisch anzunehmen, das eine andere Partei als CDU/CSU oder SPD die nächste Regierung(skoalition) bilden kann.

Es geht darum, dass die bisherige Politik nicht so einfach fortgesetzt werden kann:
Durch eine neue Parteiengruppierung als neue starke Oppositionskraft im Parlament. Oder durch Mitwirkung anderer Parteien in einer entsprechend veränderten Regierungskoalition von CDU/CSU oder SPD.
Mit Parteien, für die Vollzeitarbeitsplätze mit guten Löhnen für gute Arbeit,
für die entsprechende Renten und Krankenkassenleistungen für unsere hohen Beiträge
keine "Sozialromantik" sind,  die wirklich eine sozial ausgewogene Politik vertreten.

Entscheidend für eine politische Richtungsänderung
- wieder hin zu einer sozial ausgewogenen Politik - ist die Stärkung entsprechender Parteien und der damit verbundene Stimmen- und Sitzverlust  besonders der unsozialen Hauptakteure CDU/CSU und SPD. 

Wir haben die Wahl
Wo finden wir unsere Interessen wieder? Von welcher Partei werden sie vertreten?
Hierzu ein hilfreicher Link:  Liste der politischen Parteien in Deutschland

Politik ohne Alternativen?  Eine kleine Gedächtnisstütze
Wegen der "Agenda 2010" hatten die SPD bereits 2003 rund 43.000 (6,2 %) Frauen und Männer in den ersten elf Monaten verlassen. Ob Fehlentscheidungen oder Unterlassung notwendiger volkswirtschaftlicher Regelungseingriffe, die Politik von CDU/CSU und SPD in den Jahren zuvor und danach erschütterte ebenso massiv das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen.
Korruptionsaffären, besonders der CDU (Kohl und Koch), deren gerichtliche Aufarbeitung sich zum Teil bis heute hinzieht, deckten Geldflüsse über hunderte Millionen von der Wirtschaft an die Regierungsparteien auf.
Dem stetigen Anstieg der Massenarbeitslosigkeit begegnen SPD und CDU/CSU mit Parolen wie "Arbeit, Arbeit, Arbeit" oder "Sozial ist, was Arbeit schafft". Reduzierung der Arbeitslosenzahlen durch Frühverrentungen, Schulungskurse, Hartz 4-Empfänger, 1 Euro-Jobber oder Ich-AGs weisen statistisch Erfolge aus, lösen die Probleme aber ebenso wenig wie Arbeitszeitverlängerung, Förderung und Ausweitung des Niedriglohnbereiches, Verhinderung von Mindestlohnregelungen oder Abbau des Kündigungsschutzes. Fehlende Ausbildungsplätze bedingen hohe Jugendarbeitslosigkeit und führen gehäuft zum Fachkräftemangel. Von CDU/CSU- wie von SPD-Regierungen werden bis heute Arbeitsplatzverlagerungen in das Ausland steuerlich gefördert. Niedrigst bezahlte Praktikumsplätze für Jungakademiker und andererseits Forderungen nach ausländischen Arbeitskräften sind Alltag einer aus dem Ruder laufenden Wirtschaftsweise.
Unsere sozialen Sicherungssysteme, Kranken-, Renten, Arbeitslosenversicherung basieren auf Einnahmen bei Vollbeschäftigung. Die hohe Massenarbeitslosigkeit erfordert neue nachhaltige Ansätze. Eine Reform folgt der nächsten, weil nachhaltige Elemente fehlen. Alle bisherigen Reformen zielen auf Leistungskürzungen. Trotz hoher Rentenbeiträge und zusätzlicher privater Alterssicherung droht vielen Versicherten künftig eine Rente auf Sozialhilfe-Niveau. Mit Staunen registrieren wir, wie unsere Politiker unter der CDU/CSU-SPD- Koalition sich mit einem Blitzgesetz  innerhalb einer Woche eine fast 10 prozentige Diätenerhöhung gönnen. Statt paritätischer Finanzierung und trotz hoher Pflichtbeiträge sind immer mehr Leistungen von den Krankenversicherten selbst zu finanzieren.
Alternativen zu ihrer Politik gäbe es nicht behaupten die Regierungsparteien. Genau das Gegenteil ist richtig... 

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