Sind Rentenreform, Arbeitslosigkeit oder der Atomausstieg Länderthemen?

Ganz sicher! Hierzu Stimmen von Spitzenpolitikern.

Auch Oettinger betonte die Position seines Landes im Bundeskarussell: „Eine starke CDU in Baden-Württemberg ist eine Bedingung für eine gute Bundespolitik“ und  „Mit unserem Rückenwind werden auch die Spielräume der Bundespartei für Reformen größer“

Ministerpräsident Müller (CDU) hatte unter anderem mehr Einsatz für die große Koalition in Berlin gefordert. „Wir müssen für den Erfolg dieser Koalition eintreten“, hatte er gesagt. Ein Scheitern werde zur Veränderung des Parteiensystems führen.

Merkel betonte in Stuttgart „Wir brauchen für den Bund ein starkes CDU-geführtes Baden-Württemberg.“  In  Karlsruhe äusserte sich Merkel:  "Die CDU in Berlin hat nur dann Rückenwind, wenn der Rückhalt aus den Ländern kommt"


Verlagerung von Arbeitsplätzen kein Thema für unsere Landespolitiker
Audi Zulieferer Alcoa verlagert die Kabelbaumfertigung für den Audi A6 mit 127 Arbeitsplätzen im April 2006 von Neckarsulm nach Ungarn!  Es geht wohl kaum ums Überleben bei Audi oder seiner Zulieferer, eher doch um Profitsteigerung! Ganz sicher geht es um die Existenzgrundlage von 127 Menschen aus der Region Heilbronn.
Der CDU Ministerpräsident Öttinger weilt genau zu dieser Zeit in der Region. "Moderat dozierend" über Wirtschaftskraft, Leistungsbilanzen und Rücktritt des CDU Sozialministers, mahnte er auch "die hohen Lohnnebenkosten zu senken". Nicht einmal mitten im Wahlkampf ein Wort oder gar Einsatz für die 127 in Existenzangst geratenen Menschen in Neckarsulm. Auch hier offenbaren sich die "Prioritäten" unserer abgehobenen Politiker. Wie bei der, "bestenfalls" die Arbeitslosigkeit steigernden, Rente mit 67 fürs Volk. Für sie selber offenbar kein Thema, statt mit gutem Beispiel selbst voranzugehen.

Politiker können keine Arbeitsplätze schaffen -  aber vernichten!
Arbeitsplätze schaffen könne nur die Wirtschaft, wird von Politikern und ihrer neoliberalen Gefolgschaft gern behauptet. Eine schlichte Lüge:
Sind Politiker doch auch Arbeitgeber von 4,8 Millionen (vor 10 Jahren noch 6 Mio) Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ganz im Gegensatz zur angeblichen "Vorfahrt für Arbeit" werden Arbeitsplätze auch in den Ländern durch Arbeitszeitverlängerung vernichtet. Bereits 2004 wurde die wöchentliche Arbeitszeit von 39 auf 40 Stunden angehoben. Nach Berechnungen des DGB kostet die Arbeitszeitverlängerung von 39 auf 40 Stunden rund 5.000 Arbeitsplätze. Haushaltssanierung auf Kosten der Beschäftigten kann nicht funktionieren. Das steigert lediglich Konsumschwäche und Massenarbeitslosigkeit.

Althaus fordert 42-Stunden-Woche
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat sich für einen deutlichen Personalabbau im öffentlichen Dienst ausgesprochen. "Aus Sicht der neuen Länder, wo schon immer 40 Stunden gearbeitet wurde, wirkt das zähe Festhalten an den 38,5 Stunden im Westen geradezu lächerlich" Verdi-Bezirkschef Thomas Voß warnte, die Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden würde in Thüringen 1900 Stellen kosten.


Rente ab 67 fürs Volk - für Politiker ab 55 und früher
Wochen- und zusätzlich Lebensarbeitzeit erhöhen bedeutet keine "Vorfahrt für Arbeit", sondern vernichtet noch mehr Arbeitsplätze. Ein weiterer Sozialanschlag von Rot-Schwarz auf die Versicherten ist die beabsichtigte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67, angesichts hoher Massenarbeitslosigkeit und hohen Produktivitätszuwachses. Unehrlich und gewissenlos sind solche Absichten: Bekanntlich werden seit Jahren schon 50jährige in vielen Firmen aus dem  Arbeitsverhältnis gedrängt. Es wäre nichts als gnadenloses Abschieben in Arbeitslosigkeit und soziale Not. Unehrlich wird ein ganz anders Ziel verfolgt:
Raffelhüschen (Mitglied der Rürup-Kommission) erklärte in einem Interview Ende Oktober: "Es geht bei der Rente mit 67 nicht darum, dass auch länger gearbeitet wird." Tatsächlich sei das Ziel einer solchen Maßnahme, dass die Arbeitnehmer höhere Abschläge auf ihre vorgezogenen Renten in Kauf nehmen. Wer den Wunsch habe, mit 65 Jahren in den Ruhestand zu gehen, erhalte dann zweimal 3,6 Prozent weniger jährliche Rente. "Das ist eine versteckte Rentenkürzung, so ehrlich muss man sein."

Ganz im Gegensatz dazu die üppige Selbstversorgung der Politiker! Für sie gilt heute nach weniger als 20 Arbeitsjahren: Rente ab 55 und früher, ohne Abschläge:

Landesminister mit Pensionsanspruch im Alter von 42 bzw. 50 Jahren!  
Diese Fälle drangen im Frühjahr 2005 an die Öffentlichkeit:
Zwei vormalige baden-württembergische Kabinettsmitglieder, nämlich Christoph Palmer (CDU) und Walter Döring (FDP), erhalten bereits heute eine Ministerpension, die ihnen erst in einigen Jahren zusteht, kritisiert die SPD-Fraktion im Landtag unter Berufung auf ein Rechtsgutachten.  Das Landesamt für Besoldung und Versorgung bezeichnete die Zahlungen hingegen als rechtlich einwandfrei.
Der 50jährige Döring war im Juni 2004 als Wirtschaftsminister zurückgetreten, nachdem es Hinweise gegeben hatte, daß eine sein Ressort betreffende demoskopische Untersuchung von einem Unternehmen finanziert worden war, und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme aufgenommen hatte.
Palmer, 42, war Ende Oktober 2004 als Staats- und Europaminister zurückgetreten, weil er im parteiinternen Streit über die Ablösung des Ministerpräsidenten den   Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer, CDU, der zu den Teufel-Gegnern zählt, geohrfeigt  und als „Verräter“ und  „Drecksau“ beschimpft hatte.
Döring wie Palmer sitzen weiterhin im Landtag und erhalten Abgeordnetendiäten von rund 4750 Euro. Hinzu kommt in beiden Fällen ein monatliches Ruhegehalt für ehemalige Minister von 6334 Euro, das jedoch für die Zeit der Zugehörigkeit zum Landtag mit den Diäten teilweise verrechnet wird. Darum bleiben in beiden Fällen 4300 Euro, so daß sich Abgeordnetenbezüge und Ministerpension auf monatlich 9050 Euro addieren.
Nach heftiger Kritik in der Öffentlichkeit gibt der 42jährige Palmer im Februar 05 bekannt, dass er seine umstrittene Pension nach Abzug von Steuern vorläufig (bis zum Pensionsberechtigungsalter 55?) einer gemeinnützigen Organisation (Leonhardskirche in Stuttgart) spenden wird.

Kopfschütteln über Münteferings  Initiative 50 plus
Die Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die für mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer in Deutschland sorgen sollen, beinhalten offenbar nicht viel Neues. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg reibt man sich verwundert die Augen angesichts dessen, was sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ausgedacht hat, um die Job-Chancen Älterer zu verbessern. Viele seiner Vorschläge sind nämlich längst Realität - und funktionieren nicht.  

Trotz dramatischer Rentenkürzungen weitere Nullrunden
Auch mit den angedrohten weiteren Nullrunden der Rentenanpassung werden Rentenversicherte um ihre längst bezahlten Rentenansprüche betrogen. Obwohl die gescheiterte Reformpolitik von CDUCSUFDPGrüneSPD bereits zu dramatischen Rentenkürzungen geführt hat: Wegen der Einführung des Demografie-Faktors um rund 100 Euro pro Monat, die Reformen von Rot-Grün noch einmal um 200 Euro/Monat, bezogen auf die im Jahr 2009 zu erwartende Eckrente.
"Die gesetzliche Rente droht immer weiter auf Sozialhilfeniveau abzurutschen", sagte der VdK-Präsident. Die Hälfte der männlichen Rentner habe nur eine monatliche Rente von bis zu 1000 Euro, zwei Millionen Frauen hätten nur eine Rente von 650 Euro. Hirrlinger: "Da zählt jeder Cent." Hinzu komme, dass die Kaufkraft der 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner weiter sinke.

Rentenversicherten und Rentnern wird in die Tasche gegriffen wo es nur geht
Einerseits werden die Renten stärker besteuert mit dem Argument die Rentenbeitragszahlungen sollen steuerlich entlastet werden. Andererseits überlegt Rot-Schwarz/Müntefering die Entgeltumwandlung-Regelung (auf diese Vorsorgeaufwendungen werden bei Einzahlung weder Steuern noch Sozialabgaben fällig - allerdings bei Auszahlung), nach 2008 auslaufen zu lassen.


Oettinger-Vorschlag: Gehaltsverzicht für Ältere
Der CDU - Ministerpräsident Günther Oettinger hat vorgeschlagen, dass ältere Arbeitnehmer auf Gehalt verzichten sollten, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Als Begründung führte er an, so berichtete die Schwäbische Zeitung, dass ein 60-jähriger Fabrikarbeiter nicht mehr die gleiche Leistung bringen könne wie sein 30-jähriger Kollege. Auch ein 60-jähriger Mitarbeiter der IT-Branche sei nicht mehr so innovativ wie ein 30-jähriger Kollege. Mit 40 überschreite man eben seinen Leistungshöhepunkt, erklärte der 52-jährige Ministerpräsident.
Selber wollen er und seine CDU Parteigenossen aber nicht mit "gutem Beispiel" vorangehen.


Oettinger und Wulff rütteln am Atomausstieg
Nach Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff rüttelt auch Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger am Atomausstieg. Damit eröffnen Unionspolitiker einen neuen Konflikt in der noch jungen Koalition. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass der 2000 von SPD und Grünen ausgehandelte Ausstieg aus der Atomenergie nicht angetastet wird.
Durch einen Trick die Abschaltung von Atomkraftwerken in den kommenden vier Jahren verhindern?
Nach dem Atomkonsens können zulässige Reststrommengen von einem Kraftwerk auf das andere übertragen werden - in der Regel allerdings nur von älteren Meilern auf neue. Mit Zustimmung der Bundeskanzlerin, des Wirtschafts- und des Umweltministers können aber auch Reststrommengen von jüngeren auf ältere Meiler transferiert werden. So könnten die Betreiber vermeiden, vor 2009 Biblis A und Neckarwestheim abschalten zu müssen.
Restlaufzeiten von jungen AKW verkürzen um sie für alte zu verlängern?