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21.01.2008

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Webseite über Parlamentarier-Nebeneinkünfte

Die große Lobbyisten-Suche

Eine unabhängige Webseite macht die Nebeneinkünfte von
Bundestagsabgeordneten transparent. Politische Schlüsse kann jeder selbst
ziehen. VON NOEL RADEMACHER

Seriös und ganz genau.    Foto: screenshot
nebeneinkuenfte-bundestag.de

Oben auf der Webseite prangt das Foto einer Sitzungspause
im Bundestag: Abgeordnete stehen in lockeren Grüppchen zusammen, beugen sich
über Papiere oder sind in ein Handygespräch vertieft. Nur ein Schelm würde den
Verdacht hegen, einige dieser Parlamentarier würden vielleicht gerade einer
gutbezahlten Nebentätigkeit nachgehen, die nichts mit ihrem Mandat zu tun hat.
Und doch: Wer wissen will, wie viel unsere Abgeordneten dazuverdienen, ist hier
genau richtig. Nirgends findet man Angaben über Nebenjobs und Arbeitgeber der
Abgeordneten so schnell und übersichtlich wie auf der Internetseite http://onlinetaz.hal.taz.de/http://Oben

Mit ihrem schlichten, seriösen Layout könnte man sie fast
für eine offizielle Website des Bundestages halten. Doch auf die Idee, den
Bürgern einen einfachen Zugriff auf ihre Daten zu ermöglichen, sind die
Parlamentarier nicht selbst gekommen. Sie entstand am Küchentisch einer
Studenten-WG in Berlin Kreuzberg.

"Der Anspruch der neuen Transparenzregeln ist ehrenwert,
aber die Umsetzung lässt zu wünschen übrig," sagt Henning Wolf, frischgebackener
Magister Atrium der Kulturwissenschaften, der die Webseite gemeinsam mit zwei
Freunden konzipiert hat. "Solche Informationen bleiben, solange sie nicht
systematisch erfasst und benutzerfreundlich aufbereitet werden, für den Bürger
praktisch wertlos."

In der Tat: Zwar müssen alle Bundestagabgeordneten seit
Juli letzten Jahres ihre Nebeneinkünfte offen legen, aber man findet diese
Angaben nur bürokratisch-verklausuliert auf ihren jeweiligen Einzelprofilen. Wer
sich einen Überblick verschaffen will, muss sich durch rund sechshundert Seiten
klicken.

Bei nebeneinkuenfte-bundestag.de hingegen findet man alle
relevanten Informationen auf einen Blick: Aktuelle "Hitlisten" präsentieren
sowohl die Parlamentarier mit den höchsten Nebeneinkommen, als auch die
Unternehmen, die die meisten Abgeordneten unter Vertrag haben. Wer die
Suchmaschine beispielsweise mit "Daimler Chrysler" füttert, erfährt, dass Otto
Schily sich im Mai 2006 einen Vortrag für den Konzern mit mindestens 7000 Euro
vergüten ließ.

"Als wir unsere Seite im letzen Jahr online gestellt
haben", erinnert sich Henning Wolf schmunzelnd, "setzte die dpa gleich
ein paar Journalisten auf uns an". Die Nachrichtenagentur vermutete, dass hinter
der seriösen Fassade eine politische Gruppierung stehe, die bestimmte Politiker
als Handlanger der Wirtschaft bloßstellen wolle. "Als die dann auf uns stießen,
waren sie enttäuscht, weil das keine gute Story abgab."

Zwar haben sich Henning Wolf und seine beiden Freunde Janek
Jonas und Jonas von Poser, die sich um die Gestaltung und Programmierung von
nebeneinkuenfte-bundestag.de kümmern, bei einer Hochschulgruppe von Attac kennen
gelernt. Der Seite merkt man das jedoch nicht an. Henning Wolf, verantwortlich
für die Inhalte, legt großen Wert darauf, dass den Benutzern keine politische
Meinung aufgedrängt wird. "Wir werten nur die von den Abgeordneten selbst zur
Verfügung gestellten Angaben aus," erklärt Wolf. Dabei ergab sich
beispielsweise, dass ein Abgeordneter der CDU/CSU im vergangenen Jahr
durchschnittlich über 227 Mal so viel dazu verdiente wie eine Abgeordnete der
Grünen. Wolf: "Die politischen Schlussfolgerungen muss der Nutzer selbst
ziehen."

Gerade durch ihr betont funktional-sachliches Konzept hat
die Webseite der drei Mitte-20jährigen Berliner viel Lob erhalten - auch von
unerwarteter Seite: So empfahl das Manager-Magazin die Seite ironisch
allen Lobbyisten auf der Suche nach Abgeordneten, die noch "zu haben" sind.
"Nehmen wir an, Sie suchen unter den angebotenen Abgeordneten einen Spezialisten
für Medikamentenzulassung. Da müssen Sie ja nicht gleich zu dem Politiker gehen,
den schon die Konkurrenz korrumpiert.", heißt es lapidar.

Dennoch wollen die drei Kreuzberger ihre Seite durchaus als
Kritik an der bestehenden Gesetzgebung verstanden wissen. Denn nach der jetzt
geltenden Regelung müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte nur in sehr
groben Kategorien angeben. Die höchste lautet "über 7000 Euro" - auch wenn das
tatsächliche Einkommen um ein vielfaches darüber liegt. Eine präzise
Einschätzung dessen, was die Parlamentarier wirklich dazuverdienen, kann deshalb
noch immer nicht getroffen werden. Henning Wolf und seine Freunde schließen sich
somit der Kritik von Bürgerrechtsorganisationen wie Transparency International
an: "Das Gesetz muss revidiert werden!"

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