Die Nebentätigkeits-Affäre      Siehe auch:  Nebentätigkeit - Betrug am Volk
Ende2004 / Anfang 2005
 

"Ein Abgeordneter ist nicht an Weisungen gebunden, aber an Überweisungen"
                    Skizzierte das Wirtschaftsblatt "Capital" bereits Mitte der sechziger Jahre das Lobbyisten-Image.




Trotz allgemeiner Empörung über Nebeneinkünfte ist die zentrale Frage offen: "Inwieweit sind Politiker käuflich?"

Beispiel RWE-Zahlungen an CDU-Politiker:
Aufgrund welcher Untersuchungen können Gegenleistungen von CDU-Arentz und -Meyer in Sachen RWE und Energie- / Wirtschafts-Politik ausgeschlossen werden?
Beispiel VW-Zahlungen an SPD-Politiker:

Inmitten des größten Sturms um VW-Gehälter für SPD-Abgeordnete kritisierte die Deutsche Umwelthilfe, der Konzern habe "dringend nötige Umweltgesetze" wie die Steuerförderung für Russ-Filter ausgebremst.

Von entsprechenden Ermittlungen (Untersuchungsausschuss, etc.) ist nichts bekannt!
  

Ein Stein kommt ins Rollen:
  RWE-Geldzahlungen an CDU-Präsidiumsmitglied Arentz werden zuerst bekannt.
  Dann an CDU-Generalsekretär Meyer.
  Immer mehr Geldzahlungen von Firmen an Abgeordnete werden bekannt im Januar 2005 …

 

 

Name
Mandat
Partei

In den Medien kritisiert (mit Datum gekennzeichnet)
Übrige Angaben aus "www.bundestag.de/mdb15/bio/index.html" bzw. „www.landtag.nrw.de"

Arentz, Hermann-Josef
MdL NRW
CDU

Arentz, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, tat für RWE "nichts", kassierte trotzdem jährlich 60.000 Euro und Strom umsonst.
Gab seine politischen Ämter erst auf, nachdem die Geldzahlungen öffentlich geworden waren. Bereits im März 2004 erhält die CDU entsprechende Informationen. Der Fall wird im obersten CDU-Parteigremium ignoriert. Bis endlich die Delegierten im Dez. 2004 "die Notbremse ziehen", am CDU-Bundesparteitag./ 13.12.04
Funktionen im Landtag: Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales…, 2 weiteren Ausschüssen und im Ältestenrat.

Brandner, Klaus
MdB
SPD

Einer von 9 Mandatsträgern, denen der Essener RAG-Konzern über 20.000 Euro jährlich für Aufsichtsratssitze zahlt. / 10.1.05
Beruf (während des Abg.- Mandats ausgeübt): 1.Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IGM
Nebentätigkeit: Mitglied eines Beirates der Allianz und Mitglied des Aufsichtsrates der Ruhrkohle AG, 2 Ehrenämter (Vorsitz). Funktionen im Bundestag: Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit.

Eppelmann, Rainer
MdB
CDU

Eppelmann, Ehrenvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, erhält als Präsidiumsmitglied des BVUK monatlich 1000 Euro. / 7.1.05
Nebentätigkeit: Aufsichtsrat BKB AG, Generalbevollmächtigter, Euro Capital und Euro Invest. Präsidiumsmitglied BVUK und 4 ehrenamtliche Tätigkeiten.
Funktionen im Bundestag: Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Flach, Ulrike
MdB
FDP

Flach hat in den letzten 6 Bundestagsjahren bei Brutto-Jahresgehalt von 60.000 Euro für Siemens als "Übersetzerin" gearbeitet. Die FDP-Bildungsexpertin, im FDP-Bundesvorstand habe dies von "zu Hause erledigt". Seit Jan 2005 ruhe der Vertrag. / 6.1.05
Nebentätigkeit: Ehrenamtliche Tätigkeit in 6 verschiedenen Stiftungen, Verbänden, etc.
Funktionen im Bundestag: Vorsitz und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung…

Janssen, Jann-Peter
MdB
SPD

Janssens Name stand auf der am 13.1.05 von VW veröffentlichten Liste von Abgeordneten, die Geld vom Konzern bekamen.
Janssen, der zwischen 1982 und 1996 Betriebsratsvorsitzender im Werk Emden gewesen war, hatte darauf zunächst mit einem Dementi reagiert und behauptet, seit dem Einzug in den Bundestag 1994 kein Geld mehr bekommen zu haben. Nachdem der Widerspruch zur Darstellung von VW offenkundig war, gab er sein Mandat auf. /15.1.05
Funktionen im Bundestag: Vorsitz des Tourismus-Ausschusses und Schriftführer.

Lammert, Dr. Norbert
MdB
CDU

Einer von 9 Mandatsträgern, denen der Essener RAG-Konzern mehr als 20.000 Euro jährlich für Aufsichtsratssitze zahlt. /10.1.05
Beruf (während des Abg.- Mandats ausgeübt): Sozialwissenschaftler und Publizist, freiberuflich. Nebentätigkeit: Aufsichtsrat-Mitglied der Ruhrkohle AG, 11 ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied bzw Vorsitzender.
Funktionen im Bundestag: Bundestag-Vizepräsident, (Vorsitz Interparlament. Union, Mitglied in Gemeinsamer Ausschuss

Lippold, Dr. Klaus
MdB
CDU

Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold (CDU) bezieht nebenher Gehälter als Geschäftsführer
a) der Landesvertretung Hessen des BDI, b) der Vereinigung hessischer Unternehmensver- bände und c) des Industrieverbandes Kunststoffbahnen. Über die Höhe des Einkommens gebe er keine Auskunft, sagte er. / 8.1.05
Beruf (während des Abg.- Mandats ausgeübt): Geschäftsführer bei 3 Verbänden, siehe oben Nebentätigkeit: Vorstandsmitglied des Rationalis.-Kurator. der Deutschen Wirtschaft.
Funktionen im Bundestag: Mitglied im Gemeinsamer Ausschuss

Meyer, Lorenz
MdB
CDU

Generalsekretär und Bundesvorstandsmitglied der CDU. Sein Sturz war die Folge von Sonderzahlungen und Vergünstigungen, vom früheren Arbeitgeber, VEW, der jetzt zu RWE gehört.
Er hatte 1999 und 2000 Zahlungen von umger. ca. 128.000 Euro bekommen, obwohl er seit dem Frühjahr 1999 CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag war. Als Generalsekretär hatte der CDU-Politiker zwischen Nov. 2000 und April 2001 zudem weitere 40.000 Euro Gehalt bezogen, außerdem vergünstigten Strom und Gas von RWE, sowie einen privaten Baukredit.
Lorenz Meyer hatte kurz vor Weihnachten 2004 seinen Hut nehmen müssen. / 6.1.05
Beruf (vor und während des Abg.- Mandats ausgeübt): Generalsekretär der CDU
Nebentätigkeit: Geschäftsführer einer GmbH, Aufsichtsrat der Dachdecker Einkauf West eG, Beirat der WestLB, Fernsehratmitglied, ZDF.
Funktionen im Bundestag: Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Müller, Hildegard
MdB
CDU

CDU-Präsidiumsmitglied Müller erhält zusätzlich Gehaltszahlungen, 2000 Euro monatlich laut Bild, von der Dresdner Bank.
Sie war bis zum Parlamentseinzug im Herbst 02 Abteilungsdirektorin der Dresdner Bank.
Müller ist enge Vertraute von Parteichefin Merkel. (Dresdner Bank unterstützte seinerzeit die Junge Union (JU) unter Vorsitz ihrer Angestellten Hildegard Müller mit umgerechnet 30 678 Euro. / 16.1.05) Nebentätigkeit: Mitglied des Aufsichtsrates bei 2 Versicherungen und 7 verschiedene ehrenamtliche Tätigkeiten.
Funktionen im Bundestag: Ausschuss-Mitgl.: Rechn.-Prüfung und  für Gesundheit und Soziale Sicherung

Müller, Werner
Wirtschaftsminister a.D.
Parteilos

Müller hat während seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister eine Rente ab Jan.2002 des Energiekonzerns EON bezogen.
Damals erfolgte auch die Ministererlaubnis für EON zur Übernahme von Ruhrgas, entgegen der Ablehnung durch das Kartellamt am 21.1.02. Am 23.Februar erklärte sich Müller für befangen und delegierte das Erlaubnisverfahren an den damaligen Wirtschafts-Staatssekretär und heutigen RAG-Manager Alfred Tacke. Müller wurde 2003 Vorstandschef der RAG, an der EON maßgeblich beteiligt ist. /18.1.05

Poß, Joachim
MdB
SPD

Einer von neun Mandatsträgern, denen der Essener RAG-Konzern mehr als 20.000 Euro jährlich für Aufsichtsratssitze zahlt.
Im SPD - Bundesvorstand. Stellvertr. Vorsitzender der SPD - Fraktion für die Bereiche Finanzen und Haushalt. / 10.1.05
Nebentätigkeit: Aufsichtsratmitglied, Deutsche Steinkohle AG und der ROCKWOOL Beteiligungs GmbH und 2 ehrenamtliche Tätigkeiten.
Funktionen im Bundestag: Mitglied im Gemeinsamer Ausschuss und Vermittlungsausschuss.

Scheel, Christine
MdB
Bündnis Grüne

Christine Scheel sagte, als Vertrauensfrau bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall verdiene sie rund 6800 Euro im Jahr. /7.1.05
Nebentätigkeit: Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau und 6 ehrenamtliche Tätigkeiten.
Funktionen im Bundestag: Vorsitz im Finanzausschuss

Schreck, Wilfried
MdB
SPD

Schreck steht beim Energiekonzern Vattenfall Europe Generation als Gesamtbetriebsrats- vorsitzender auf der Gehaltsliste.
Die Einkünfte entsprächen denen seines früheren Jobs als Schichtleiter im Kraftwerk Jänschwalde. Schreck sitzt zudem in 2 Aufsichtsräten des Konzerns. Aus diesen Funktionen erhält er 7000 Euro im Jahr. / 7.1.05
Nebentätigkeit: Mitglied des Aufsichtsrates (Arbeitnehmervertr.) der Vattenfall Europe
Funktionen im Bundestag: Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit.

Storm, Andreas
MdB
CDU

Für 6000 Euro im Jahr als Vertrauensmann der Versicherten Bausparverträge geprüft. / 8.1.05
Nebentätigkeit: Beiratmitglied von Allianz, Barmenia, Zeitschrift "Arbeit und Sozialpolitik" Kreistag-Abg. und 2 ehrenamtliche Tätigkeiten.
Funktionen im Bundestag: Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Uhl, Hans-Jürgen
MdB
SPD

Uhl ist seit seinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2002 weiterhin bei Volkswagen als Betriebsrat im Werk Wolfsburg tätig. Dem SPIEGEL bestätigte er, dass er ein monatliches Gehalt beziehe - über die Höhe wollte er jedoch nichts sagen. Er sei im Betriebsrat tätig, wo ihm kein spezieller Aufgabenbereich zugeordnet sei. / 6.1.05
Beruf (vor und während der Mitgliedschaft ausgeübt): Angestellter/Betriebsratsmitglied, VW AG
Nebentätigkeit: Mitglied des Aufsichtsrates, KB AG Entsorgung, Energie
Funktionen im Bundestag: Ausschuss -Mitglied Wrtschaftl. Zusammenarbeit und Entwicklung. und "EU"

 

 

Bei Volkswagen seien seit 1990 auch CDU-Politiker für die Dauer ihrer Mandatstätigkeit voll weiterbezahlt worden,
auch wenn sie für den Konzern praktisch kaum noch tätig sein konnten. Geheime VW-Richtlinie unter CDU-Regierung beschlossen. Die geheime Richtlinie sei für das Land Niedersachsen somit vom Ex-Mitglied im Kabinett Albrecht, der damaligen Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel (CDU), sowie vom damaligen und heute wieder amtierenden Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) gebilligt worden. Der Richtlinie zufolge sollen VW-Mitarbeiter für die Dauer ihres politischen Mandats Anspruch auf Fortzahlung ihrer vollen Bezüge haben. /12.1.05


13 von 30 DAX-Unternehmen beschäftigen Parlamentarier!
 
 

Landtagsabgeordnete

 

Bischoff, Werner
NRW, SPD

Einer von neun Mandatsträgern, denen der Essener RAG-Konzern mehr als 20.000 Euro jährlich für Aufsichtsratssitze zahlt./10.1.05

Hegemann, Lothar
NRW, CDU

Einer von neun Mandatsträgern, denen der Essener RAG-Konzern mehr als 20.000 Euro jährlich für Aufsichtsratssitze zahlt./10.1.05

Jordan, Jens
NRW, FDP

Thyssen Krupp beschäftigt den nordrhein-westfälischen FDP-Abgeordneten Jens Jordan bei vollen Bezügen. /10.1.05

Kollorz, Fritz
NRW, CDU

Einer von neun Mandatsträgern, denen der Essener RAG-Konzern mehr als 20.000 Euro jährlich für Aufsichtsratssitze zahlt./10.1.05

Lenz, Günter
Nieders, SPD

Lenz stand auf der am 13.1.05 von VW veröffentlichten Liste von Abgeordneten, die Geld vom Konzern bekamen.

Meiser, Klaus
Saarl, CDU

Einer von neun Mandatsträgern, denen der Essener RAG-Konzern mehr als 20.000 Euro jährlich für Aufsichtsratssitze zahlt./10.1.05

Viereck, Ingolf
NRW, SPD

Viereck stand auf der am 13.1.05 von VW veröffentlichten Liste von Abgeordneten, die Geld vom Konzern bekamen.

Wendhausen, Hans-Hermann
NRW, SPD

Wendhausen stand auf der am 13.1.05 von VW veröffentlichten Liste von Abgeordneten, die Geld vom Konzern bekamen.

Werner, Achim
Bayern, SPD

Werner stand auf der am 13.1.05 von VW veröffentlichten Liste von Abgeordneten, die Geld vom Konzern bekamen.