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31. August 2009, 00:00 Uhr

Finanzpolitik

Steueroase Deutschland

Von Beat Balzli und Michaela Schießl

Finanzminister Steinbrück kämpft wegen der Krise mit
wachsenden Staatsdefiziten. Und Konzerne wie Superreiche zahlen weiterhin zu
wenig Steuern, oft völlig legal, denn die Schlupflöcher sind riesig.

Im Grunde sind die Schweizer ein bedächtiges Völkchen. Doch seit einigen
Monaten genügen zwei Worte, um sie in geradezu südländische Erregung zu
versetzen: Peer Steinbrück.

"Peitschen-Peer" nennen sie den deutschen Bundesfinanzminister, seit der mit
der Kavallerie gedroht hat, falls die Steueroase Schweiz nicht endlich mit
anderen Staaten kooperiere. Auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, dessen
Land Steinbrück ebenfalls in seine Verbalattacke einbezog, ist nachhaltig
beleidigt.

Nur einer ist mit den Reaktionen zufrieden: Steinbrück.

"Ich habe mir im Kampf gegen die Steueroasen nicht nur Freunde gemacht", sagt
er. Es sei aber wichtig gewesen, "auch hierbei gegen den Wind zu segeln und Kurs
zu halten". Nun braucht Steinbrück aber nicht nur Zuspruch, sondern Geld:
Vergangene Woche meldete das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr 2009
ein Staatsdefizit von 17,3 Milliarden Euro.

Doch das Getöse des Ministers gegen Schwarzgeld-Eldorados übertönt ein
weitaus größeres Problem: Mitten in Deutschland floriert eine ganz legale
Steuervermeidungsindustrie. Eine Branche, die von den Fehlern lebt, die
Ministerien und Parlament in der Steuergesetzgebung unterlaufen. Kaum ein
Gewerbe blüht derart unabhängig von der Konjunktur. Und kaum eines arbeitet
derart effizient.

Während deutsche Angestellte dem Fiskus wehrlos ausgeliefert sind, rechnen
sich Millionäre und Unternehmen mit Hilfe aggressiver Steuermodelle künstlich
arm - und das alles ganz legal. Seminare zur "Internationalen Steuergestaltung"
lassen sich sogar steuerlich als Fortbildung absetzen.

Es sind keine Peanuts, die dem Land verlorengehen. Das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten
der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen
eine Lücke von 100 Milliarden Euro klafft. "Dies deutet auf
Steuervergünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten hin, mit denen die
Unternehmen ihre steuerpflichtigen Gewinne herunterrechnen oder ins Ausland
verlagern", schreibt das DIW.

Tatsächlich stellen hiesige Konzerne ihre internationalen Tochterfirmen genau
so auf, dass die größten Gewinnbringer in den Ländern mit den tiefsten
Steuersätzen residieren. Nur 2,8 Prozent tragen Kapitalgesellschaften mit der
Körperschaftsteuer zum gesamten Steueraufkommen von 561 Milliarden bei, den
größten Teil liefert das Heer der Lohnempfänger.

"Deutschland ist eine Steueroase für Großunternehmen", urteilt der
Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass. "Normalverdiener werden ausgeplündert."

Über diese Ungerechtigkeit redet Steinbrück nicht so gern. Lieber verweist er
auf seine jüngsten Erfolge im Kampf gegen Steueroasen: Belgien und Luxemburg
sind mittlerweile bereit, Auskünfte über potentielle Steuerhinterzieher zu
geben. Am 8. September kommen Vertreter aus der Schweiz nach Berlin, um über ein
neues Doppelbesteuerungsabkommen zu verhandeln, das erweiterte Schweizer
Amtshilfe vorsieht.

Das sind tatsächlich Fortschritte. Doch ein anderes von Steinbrücks
Prestigeobjekten ist bereits gescheitert: Die Zinsschranke, die bei den
Unternehmen das Absetzen der Zinskosten von der Steuer begrenzt, wurde
gelockert.

Und auch bei dem im Juli verabschiedeten Steuerhinterziehungsgesetz musste er
Zugeständnisse machen. Statt allein bestimmen zu können, welches Land als
Schwarzgeldparadies zu ächten sei, dürfen nun auch Auswärtiges Amt und
Wirtschaftsministerium mitreden. Die Einordnung als Steueroase jedoch ist
Voraussetzung für die strengeren Nachweispflichten von dort tätigen Anlegern und
Unternehmen.

Vor einem derart zahnlosen Tiger haben sich Konzerne kaum zu fürchten. Sie
betreiben ganze Abteilungen, um ihre Steuersituation zu optimieren. Im
internationalen Geflecht ihrer Tochtergesellschaften lenken sie die internen
Geldströme mit Hilfe von drei Stellschrauben in Richtung Steueroasen:
Zinszahlungen, Lizenzgebühren und Verrechnungspreise.

Das funktioniert so: Schweizer Firmenableger verlangen vom deutschen
Mutterkonzern hohe Gebühren für die Nutzung von Patenten oder berechnen für eine
Produktlieferung mehr als den Einkaufspreis. Ergebnis: Die Gewinne fallen im
Steuersparland an.

"Viele dieser Schlupflöcher wurden mit der Unternehmensteuerreform 2008
gestopft", behauptet Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft.
Doch da lacht Hanno Berger herzlich. 14 Jahre lang prüfte der beleibte
Endfünfziger mit dem Händedruck eines Bauarbeiters als Finanzbeamter Frankfurter
Banken - bis er der Verlockung der Privatwirtschaft erlag. Nun sitzt er im 31.
Stock des Frankfurter Skyper-Hauses und entwirft Sparmodelle für Superreiche und
Großkonzerne.

Bergers Markenzeichen: null Steuern für Multimillionäre. Er gilt als König
der Branche. Mit der Skyline des Finanzplatzes im Rücken erklärt er am Flipchart
seine erfolgreichsten Konstruktionen - jene mit steuerfreien Renditen von bis zu
zehn Prozent. Für ihn ist das Austricksen des Fiskus eine
"sportlich-intellektuelle Herausforderung". Was kann er dafür, wenn Berlin
laienhafte Gesetze macht? Kein Wunder, dass er im Finanzministerium als liebster
Gegner gilt.

Natürlich kennt Berger auch das neueste Mekka für hiesige Steueroptimierer:
Malta. Im globalen Finanzmonopoly gehört der mediterrane Kleinstaat seit seinem
EU-Beitritt 2004 zu den Lieblingsstandorten der deutschen Wirtschaft.

Im Vergnügungsviertel St. Julians residieren Firmen wie Lufthansa, Puma,
BASF, K+S oder Fraport, nahe dem "Stiletto Gentleman's Club" und den Pubs voller
komasaufender Sprachschüler. Die BMW Malta Group sitzt beim Spielcasino im
feinen Portomaso.

Unter dem Strich werden Gewinne mit nur fünf Prozent versteuert

"Die Anzahl der Firmen auf Malta wächst rasant", freut sich Andrew Manduca,
Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Malta. Das Wort Steueroase
vermeidet er: "Die Unternehmen zahlen hier 35 Prozent Steuern, das ist mehr als
in Deutschland." Das stimmt zwar. Doch in einem zweiten Schritt können die
Aktionäre den größten Teil zurückfordern. Unterm Strich wird die
Gewinnausschüttung in Form von Dividenden mit nur fünf Prozent versteuert.
Anschließend fließen die Dividenden zurück in die Kasse der deutschen
Mutterkonzerne - dank Beschlüssen der rot-grünen Regierung zu 95 Prozent
steuerbefreit.

Dass dem hiesigen Fiskus durch diese Masche gewaltige Einnahmen entgehen,
scheint keinen zu stören. Im Gegenteil.

Vergangenen Sommer lud der deutsche Botschafter auf Malta den angereisten
Deutsche-Bank-Manager Frank Krings - heute Vorstand des Milliardengrabes Hypo
Real Estate - in seine Privatresidenz, zum Treff mit Vertretern von deutschen
Konzernablegern. Offenbar gefiel Krings, was er da hörte. Lokalmedien berichten,
dass die Deutsche Bank noch in diesem Jahr ihr Malta-Geschäft ausbauen will.

Methoden wie die Malta-Masche funktionieren unter anderem dank
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Darin legen zwei Staaten fest, in welchem Land
Steuern erhoben werden, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Anbieter
geschlossener Fonds haben die DBA für sich entdeckt. Sie bieten Investments in
britische Lebensversicherungen, rumänische Forstbetriebe, spanische
Solaranlagen. Dank der DBA fällt für deutsche Anleger nur der Steuersatz im
Ausland an.

Zwar wird der Finanzausschuss des Bundestags über alle DBA informiert. Am
Grundproblem ändert das wenig: "Bei den meisten Steuersparmodellen hinkt der
Staat hoffnungslos hinterher", sagt Axel Troost, Finanzexperte der Linken.

Wie teuer es werden kann, wenn die Politik die Machenschaften der Hochfinanz
verschläft, zeigt einer der größten Steuerskandale der Nachkriegsgeschichte.
"EX/ CUM-Trade" lautet das Codewort im Bankerjargon. Der Trick ist so gewagt,
dass es selbst dem Bundesverband der Banken mulmig wurde.

Bereits am 20. Dezember 2002 alarmierten die Banker das Finanzministerium.
Sie schilderten den Systemfehler beim Verkauf geliehener Aktien nahe dem
Dividendenstichtag deutscher Konzerne. Aufgrund eines toten Winkels im
Abwicklungssystem der Börse erhalten der ursprüngliche Aktienbesitzer und der
Käufer von den jeweiligen Depotbanken eine Bescheinigung über die abgelieferte
Kapitalertragsteuer. So können beide Steuern zurückfordern - bezahlt aber wurde
nur einmal (SPIEGEL 29/2009).

Dennoch reagierte Berlin lange nicht. Vier weitere Jahre erschlichen sich vor
allem die Eigenhandelsabteilungen mehrerer deutscher Banken und reiche
Privatkunden ungestört zusätzliche Steuerbescheinigungen, die sie beim Fiskus
zur Anrechnung einreichten. Erst im Herbst 2006 schloss das Bundesministerium
der Finanzen (BMF) die Lücke. "Die derzeitige Bundesregierung hat sogleich nach
ihrer Einsetzung Anfang 2006 entsprechende Gesetzesformulierungen entwickelt,
die Ende 2006 in Kraft traten", so das BMF.

Doch damit war das Problem nur auf nationaler Ebene gebannt. Die Warnung des
Bankenverbands, dass Verkäufe über ausländische Institute "nicht erfassbar"
seien, blieb unberücksichtigt. So ging das Spiel über Auslandsbanken fröhlich
weiter - bis im Frühjahr dieses Jahres ein geschasster Manager der
US-Investmentbank J. P. Morgan in Berlin das ganze Ausmaß des Tricks offengelegt
haben soll.

Im Finanzausschuss war später von einem Schaden in Milliardenhöhe die Rede,
der über die Jahre aufgelaufen sei. Doch erst im Mai verfügte das BMF, dass ab
sofort Wirtschaftsprüfer die Sauberkeit der eingereichten Steuerbescheinigungen
bestätigen müssen.

Aber kann der Staat das ewige Haseund-Igel-Rennen überhaupt gewinnen? Wie
lässt sich der Rückstand der Beamten auf die hochspezialisierten
Steuermodell-Ingenieure verringern?

Zum Beispiel dadurch, dass man, wie in den USA und Großbritannien üblich,
eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle einführt. Dadurch würde der Fiskus
vorab über Schleichwege informiert und könnte sofort reagieren. 2007 wurde das
Thema im Finanzausschuss wohlwollend diskutiert. "Doch plötzlich war der
Vorschlag verschwunden", erinnert sich Christine Scheel von den Grünen,
Verfechterin des Frühwarnsystems. Die Begründung des Steinbrück-Ressorts: Die
Anzeigepflicht stünde "den Zielen des Bürokratieabbaus entgegen".

Steuerexperte Hanno Berger ist mit dem Resultat hochzufrieden. Eine
Anzeigepflicht wäre "unverhältnismäßig", findet er. Überhaupt findet er vieles
unverhältnismäßig. Etwa die Brachialmethode Steinbrücks, Gesetze rückwirkend zu
ändern.

Der Fachmann nennt das Beispiel ausländischer Familienstiftungen. Ein
Paragraf im Außensteuergesetz soll geändert werden, damit negative Einkommen
nicht mehr steuermindernd angerechnet werden können - und das Jahrzehnte
rückwirkend. "Das ist eine Katastrophe, das ist skandalös", meint sogar der
ehemalige Richter am Bundesfinanzhof, Franz Wassermeyer.

Das BMF sieht das anders: "Nur wenn die rückwirkende Anwendung ausnahmsweise
erforderlich ist und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im
Einklang steht, wird sie in einer Gesetzesinitiative aufgenommen."

Tatsächlich wird durch eine Rückwirkung von Gesetzen jegliche
Rechtssicherheit genommen. Zudem spielt das Finanzministerium mit seinen immer
neuen Anordnungen faktisch Gesetzgeber und unterläuft damit die Gewaltenteilung.
"Das ist verfassungswidrig", klagt Berger: "Wir leben steuerrechtlich in einer
Bananenrepublik", wettert er angesichts dilettantisch zusammengebastelter
Gesetze. Die gibt es in der Tat.

So verbietet etwa der neue Paragraf 15b des Einkommensteuergesetzes
"Steuerstundungsmodelle" nach einem vorgefertigten Konzept. Davon sind wohl nur
standardisierte Finanzprodukte für Kleinanleger betroffen. Superreiche lassen
sich Modelle maßschneidern - und fallen damit nicht unter das Gesetz, entschied
das Finanzgericht Baden-Württemberg. Dass BMF argumentiert dagegen: "Dass
Paragraf 15b EStG aufgrund der großen Investitionssummen keine Anwendung finden
soll, ist aus den zitierten Entscheidungen nicht ersichtlich."

Unzulänglichkeiten wie diese gibt es indes zuhauf im komplizierten deutschen
Steuerwesen. Nur ein drastisch vereinfachtes System ohne große
Abzugsmöglichkeiten, wie es der Heidelberger Steuerprofessor Paul Kirchhof
propagiert, würde Bergers Branche wirklich schmerzen.

Steuerprofessor Lorenz Jarass vertritt eine noch radikalere Lösung: Steuern
senken und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage erweitern. "Alle Wertschöpfung,
die im Inland erwirtschaftet wird, sollte auch im Inland versteuert werden."

Damit hätte das Umleiten von Gewinnen ins Ausland ein Ende, die an
Steueroasen bezahlten Schuldzinsen und Lizenzgebühren wären nicht mehr
absetzbar.

Doch die Chancen für einen Umbau stehen schlecht. Ansätze auf EU-Ebene werden
von Malta, Zypern, Irland und Großbritannien heftig bekämpft. Und auch in
Deutschland fehlt der Wille zur Veränderung. "Die Steuervereinfachungsdebatte
verläuft seit Jahren fruchtlos", sagt die Expertin der Grünen Scheel.

Politiker missbrauchen das Steuerrecht nur zu gern für ihre Zwecke.
"Steuerrecht ist Wahlgeschenkrecht", sagt Scheel: ein riesiges Spielfeld für
Lobbyisten und Parteien. "Diesen Gestaltungsspielraum will niemand
hergeben."

URL:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645805,00.html

FORUM:

Was tun gegen Steueroasen?

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=4699&goto=newpost

ZUM THEMA IM INTERNET:

Tagesticker:
Deutlich weniger Arbeitslose als befürchtet (manager-magazin.de)
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,645961,00.html
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