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Österreich: Renten 50% höher, KV-Beiträge nur die Hälfte  
Linke fordert erneut: Riester-Rente in GRV überführen 31. Mai 2016    
Merkels Kämpfer gegen Altersarmut
Steuern  Staat kassiert bei Millionen Rentnern doppelt
Wahlhilfe zu Rentenpolitik und Altersarmut: Seniorenaufstand und Rentenpolitik-Watch   
Ignorante Merkel stoppen - Ablehnung und Widerstand in ganz Europa

 

Worum es geht
Ziel dieser Publikation ist, bewusst zu machen, was bei der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und bisherigen "Reformen" falsch läuft und korrigiert werden muss.  
Die öffentliche Rentenreform-Diskussion wird einseitig zum Nachteil der Versicherten geführt.

Bisherige Rentenreformen: Sinkende Renten, Vorteile für die Wirtschaft, Haushaltsentlastung auf Kosten der GRV.

Rentenversicherte haben ein Recht auf adäquate Gegenleistung ihrer hohen Beitragszahlungen:
Wir brauchen eine Reform, die alle Bürger sozial gerecht in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezieht.
Die nicht die Jüngeren benachteiligt und die auch nicht den Älteren wegnimmt, was ihnen zusteht.  
Und wir brauchen eine nachhaltige Reform, die unsere Renten zukunftsfest macht.
Das alles ist selbstverständlich machbar. Wie solch eine Reform aussieht, wird aufgezeigt in

 

Die Rentenreform - Alternative "GRV für alle"

Es ist nicht nachvollziehbar warum in Deutschland, im Gegensatz zu fast allen europäischen Staaten,
gerade einkommensstarke Bevölkerungskreise aus einer allgemeinen solidarischen Versicherungspflicht ausgenommen werden.
 
 

Aufgezeigt wird auch, wie sie gegen Widerstände realisiert werden kann.  Geld ist vorhanden, aber bisher unsozial verteilt.

Die Rentenversicherung wird schlecht geredet, doch sie ist viel besser als ihr Ruf
Beitrag von Norbert Blüm, veröffentlicht am 23.3.2006 in der Süddeutschen Zeitung
Die staatliche Umlagefinanzierung hat Probleme - aber nur sie allein ist wirklich sicher. Jedenfalls sicherer als jedes Alterseinkommen aus der kapitalgedeckten Privatversicherung. In der Inflation, bei Börsenkrach und unter Währungsturbulenzen kommt die Privatversicherung ins Schleudern. Nun bestreitet ja niemand, dass die Rentenversicherung  vor  Problemen steht, die gelöst werden müssen. Die größte davon ist die Arbeitslosigkeit. ...  

Mit dem Argument, den Sozialstaat zu reformieren, wird er in Wirklichkeit ausgezehrt und abgebaut.
Mit Halbwahrheiten und falschen Parolen wird der Sozialstaatsabbau betrieben:
"Wegen der demographischen Entwicklung müssen die Renten gesenkt werden"  - "Unternehmenssteuern sind zu hoch"  -  "Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden"  -  "Längere Arbeitszeit schafft Arbeitsplätze" ...
Seit über 30 Jahren zunehmende Massenarbeitslosigkeit bzw. prekäre Beschäftigung, Lohn- und Sozialkürzungen, Binnenmarktschwäche. Die Darstellung von Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Medien ist  fast ausschließlich bestimmt  von einseitigen Interessen der Wirtschaft.  
Durch die Rentenreformen seit der Wiedervereinigung werden Millionen Menschen von Altersarmut bedroht. Doch die GRV bleibt für die große Mehrheit auch künftig die ausschließliche Altersvorsorge. Deshalb müssen wir Versicherte, ob Jung oder Alt, uns selbst für die erhaltenswerte Gesetzliche Rentenversicherung einsetzen, besonders bei Wahlen, aber
Nicht zum “nützlichen Idioten” machen lassen!
       
GRV stärken - Massenarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung überwinden
       
Arbeit finanzieren anstatt Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Hartz IV .

Vor 50 Jahren wurde in der Bundesrepublik die dynamische Rente eingeführt. Dieses Erfolgsmodell wird nun demontiert.
Beitrag von Prof. Dr. Winfried Schmähl auf Zeit Online, 18.01.2007. Schmähl war 1986 bis 2000 Vorsitzender des Sozialbeirates der Bundesregierung
Unstrittig ist, dass die Rentenreform von 1957 maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Altersarmut in Deutschland zunehmend an Bedeutung verloren hat. Dies aber könnte sich durch die politischen Entscheidungen schon bald wieder ändern...
Die Politik war, bis in die jüngste Zeit, wiederholt bestrebt, den Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialversicherten, besonders der Rentenversicherten, finanziell zu entlasten... zur Quelle

Milliardenschwere Fremdleistungen belasten die Kassen der gesetzlichen Solidarsysteme
Brief einer Gruppe engagierter BürgerInnen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Okt. 2008
Was sagen unsere verantwortlichen Politiker zu diesen berechtigten Forderungen? Die teilweise erstaunlichen Antworten konnten nicht unwidersprochen bleiben. Eine sehr informative Auseinandersetzung mit Politikerphrasen, auch zu "Generationenvertrag", "Demographie", "Bundeszuschuss", "Rentengerechtigkeit", "notwendige Rentenniveau-Senkung" ...   Lesen Sie selbst ...  

Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs-Verfahren zum Umlagefinanzierungs-Verfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark (Quellen: Bundestagsdrucksache 1659, S. 67; Die Angestellten-Versicherung 1956, Heft 1,S. 1).

Der "Bundeszuschuss"
Mit Fehlinformationen, Halbwahrheiten und Lügen wird der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild über die Finanzsituation der Rentenkasse vermittelt. Der Gesetzgeber hat der gesetzlichen Rentenversicherung eine Reihe von Aufgaben übertragen (sog. versicherungsfremde Leistungen), ohne die entsprechenden Mittel dafür in voller Höhe bereitzustellen. Tatsächlich wird mit Versichertenbeiträgen der Bundeshaushalt entlastet. ...  
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Wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann mit der Wahrheit und mit kritischen Bürgern umgeht

 


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