Zum Beispiel   "Arbeit schaffen" - Merkel BTW 2005

Wie bereits unter Kohl ist der wesentliche Ansatz der CDU-Regierung unter Merkel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Sozialeinschnitte mit Schwächung der Arbeitnehmerrechte

Das wichtigste Ziel "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" bleibt ohne konkrete und verbindliche Zielsetzung.  
Arbeitszeitverlängerung ist weiterhin das Ziel.
Aber Arbeitszeitverlängerung erhöht die Arbeitslosigkeit.

"Weniger Regulierung" steht für Schwächung der Arbeitnehmerrechte:
Original-Ton: Längere Arbeitszeiten und weniger Regulierung bringen mehr Arbeitsplätze. Sozial ist, was Arbeit schafft!

Hartz IV wird weitergeführt
Originalal-Ton: Wir werden die Umsetzung von Hartz IV optimieren.

Ausweitung niedrigentlohnter Tätigkeiten  
Original-Ton: Wir wollen daher ein Kombi-Lohn-Modell einführen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Betriebe in die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu zu schaffen.

Abbau des Kündigungsschutzes
Original-Ton: Für Neueinstellungen wird das Kündigungsschutzgesetz in Betriebenbis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt. In anderen Betrieben wird er für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam.

Senkung von Tariflöhnen
Original-Ton: In den ersten zwei Jahren nach Einstellung eines ALG II-Empfängers soll gelten: Das Arbeitsentgelt kann bis zu 10% unter Tarif liegen.

Ausweitung befristeter Beschäftigung
Original-Ton: Ein auf bis zu zwei Jahre befristeter Arbeitsvertrag kann mit demselben Arbeitnehmer erneut geschlossen werden, sofern kein enger Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen besteht.
... Wir wollen eine neue Balance von Flexibilität und Sicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer, beispielsweise durch befristete Einstellung von Arbeitsteams für spezielle Produkt- und Verfahrensentwicklungen, wobei die Mitarbeiter aufgabenbezogen am Gewinn beteiligt werden können.

Gesetzliche Beschränkung der Tarifautonomie.
Original-Ton: Wir werden deshalb das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz dahingehend ergänzen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber abweichend von einem Tarifvertrag einzelvertragliche Vereinbarungen schließen können

Eingeschränkter Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung
Original-Ton: Ein Anspruch auf Teilzeit (durchsetzbarer Rechtsanspruch) soll daher nur bestehen, wenn ein Kind betreut oder ein naher Angehöriger gepflegt wird.

Beitragssatz-Senkung in der Arbeitslosenversicherung ab 01.01.2006 um 2 Prozentpunkte von 6,5 % auf 4,5 %.
Im Gegenzug wird die MWSt um 2% erhöht, werden Leistungen der Arbeitslosenversicherung gekürzt:
- Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen werden    zusammengestrichen
- Ich-AGs werden abgeschafft.
- Das Versicherungsprinzip der Arbeitslosenversicherung wird    ausgehöhlt, Leistungen werden gekürzt..
Original-Ton: Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll anders gestellt werden als jemand,   der nur für kurze Zeit in die Solidarkasse eingezahlt hat.

Pressestimmen:
Die Union will im Falle eines Wahlsiegs weit reichende Reformen am Arbeitsmarkt im Eiltempo durchsetzen. Nach einer Regierungsübernahme sollen noch in diesem Jahr Lockerungen beim Arbeitsrecht und Kündigungsschutz sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen werden. Gesetzentwürfe dazu lägen bereits vor...   Mehr  
 
Zwar unterstellen die Bürger laut einer ARD-Umfrage der CDU eine höhere Wirtschaftskompetenz als der SPD. Aber fast zwei Drittel der Bürger bezweifeln, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die Arbeitslosigkeit verringern könnte. Selbst bei Spitzenmanagern überwiegen die Bedenken...    Quelle: Wende zum Weiter-so Zeit Online 2.6.2005    


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