CDU - Spendenaffäre    Chronik     Ein Jahrzehnt Geldwäsche  

 

Quellen:

- Die CDU-Spendenaffäre   Chronologie     Focus   29.08.2000       

- CDU Chronik der Spendenaffäre    Freitag- Wochenzeitung für Ost und West 03, 14.1.2000 

- Chronologie der CDU-Spendenaffäre (jul)    www.123recht.net vom 14.09.2000  

 

 

„Was wegen einer Parteispende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber als Kiep-Affäre begonnen hat, ist zur Affäre Kohl geworden und hat schließlich den CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble zu Fall gebracht“

 

 

Februar 1991

Die CDU-FDP-Koalition billigt die Lieferung von 36 Panzern nach Saudi-Arabien.

 

16. August 1991

Auf einem Parkplatz am Bodensee, im schweizerischen St. Margarethen, treffen sich Walter Leisler Kiep, seit zehn Jahren Schatzmeister der CDU, und der Wirtschaftsprüfer der Partei, Horst Weyrauch, mit dem Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber. Ein Koffer wechselt die Hände. Weyrauch findet darin eine Million Mark und zahlt diese auf ein Anderkonto der CDU ein.

 

5. November 1999:

Der wegen Verdachts der Steuerhinterziehung von der Augsburger Staatsanwaltschaft mit Haftbefehl gesuchte frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep stellt sich. Er erklärt, die im August 1991 von Schreiber in einem Koffer bar übergebene Million sei als Parteispende an die CDU gegangen. Kiep kommt gegen Kaution auf freien Fuß.

 

6. November:

Der frühere Bundeskanzler und Ex-CDU-Vorsitzende Kohl versichert, er habe von einer Spende dieser Art nichts gewusst.

 

 

17. November 1999

Walter Leisler Kiep sagt vor der Augsburger Staatsawaltschaft aus, die seit vier Jahren in einer Schmiergeldaffäre um das Panzergeschäft ermittelt. Die CDU habe inoffizielle Anderkonten unterhalten, über die nur ein ausgewählter Kreis von Personen informiert gewesen sei. Helmut Kohl gerät ins Visier. Der Ex-Kanzler schweigt.

 

21. November:

Kohl weist den Vorwurf von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien zurück.

 

 

23. November 1999

Weyrauch wird in Augsburg vernommen. Er erläutert detailliert das System der schwarzen Kassen bei der CDU. In Absprache mit Kiep habe er jahrelang Spenden auf sogenannte Vorkonten eingezahlt, die der Bundesgeschäftsstelle unbekannt gewesen seien. Von dort seien die Gelder in kleineren, nicht ausweisungspflichtigen Beträgen als "sonstige Einnahmen" in das offizielle Budget der CDU eingeflossen.

 

23. November:

Kiep erklärt im Fernsehen, die wichtigsten Gremien der CDU seien stets über die Parteifinanzen informiert worden. Der Haftbefehl gegen ihn war am Vortag aufgehoben worden.

 

 

24. November 1999

Helmut Kohl verliert im Bundestag während einer Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck die Beherrschung. Er verlangt ultimativ, noch vor der Weihnachtspause durch den geplanten Untersuchungsausschuss vernommen zu werden.

 

25. November:

Schreiber sagt, er habe Kontakte zum jetzigen CDU-Chef Wolfgang Schäuble und zu Kieps Nachfolgerin im Amt des Schatzmeisters, Brigitte Baumeister, gehabt.

 

 

26. November 1999

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler erklärt, während seiner Zeit als Generalsekretär habe es geheime CDU-Konten gegeben, die ausschließlich unter Verantwortung des Bundesvorsitzenden und der Schatzmeisterei standen.

Der Bundestag prüft nach den Worten seines Präsidenten Wolfgang Thierse (SPD), ob die CDU nach dem Parteiengesetz anzeigepflichtige Spenden ordnungsgemäß aufgeführt hat.

 

28. November:

Schäuble sichert eine rückhaltlose Aufklärung der Spendenaffäre ohne Ansehen von Personen zu.

 

30. November 1999

Kohl räumt im CDU-Parteipräsidium ein, von den dubiosen Finanzpraktiken gewusst zu haben. Vor der Presse sagt er: "Ich bedauere, wenn die Folge dieses Vorgehens mangelnde Transparenz und Kontrolle sowie möglicherweise Verstöße gegen Bestimmungen des Parteiengesetzes sein sollte."

 

2. Dezember:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Parteispenden und Waffenhandel“ wird eingesetzt.

Schäuble suspendiert den Hauptabteilungsleiter Verwaltung im Konrad-Adenauer-Haus, Hans Terlinden, vom Dienst. Der Kohl-Vertraute hatte zur Aufklärung der Spendenaffäre wichtige, für die CDU bestimmte Unterlagen nicht an Schäuble, sondern an Kohl weitergegeben.

 

8. Dezember 1999

Die CDU-Spitzengremien treffen sich zur Krisensitzung. Schäuble räumt ein, die Untersuchungen würden länger dauern als angenommen. Spitzenpolitiker der Ära Kohl werden von der CDU schriftlich nach ihren Kenntnissen gefragt.

 

16. Dezember 1999

In einem ZDF-Interview räumt Kohl ein, zwischen 1993 und 1998 rund 1,5 bis 2 Millionen Mark Spenden für die Partei entgegengenommen zu haben, ohne sie – wie es das Parteiengesetz vorschreibt – als Spenden auszuweisen. Die Namen der Geldgeber will er nicht nennen, da er ihnen sein Wort gegeben habe.

In Berlin findet die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses statt. Der Vorsitzende, Volker Neumann (SPD), droht Kohl wenige Tage später Beugehaft an, sollte er weiter über die Herkunft der Gelder schweigen.

 

20. Dezember 1999

Wichtige Akten zum Verkauf der Leuna-Werke an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine im Jahre 1992 sind nach Medienberichten am 19. Dezember aus dem Kanzleramt verschwunden.. Kohl hatte sich für das Geschäft ungewöhnlich stark gemacht. Ermittler in Paris und Genf gehen von 256 Millionen Franc aus, die dabei an Schmiergeld gezahlt wurden.

 

22. Dezember 1999

Das CDU-Präsidium fordert Kohl während einer weiteren Krisensitzung auf, die Namen der Spender zu nennen. Wenig später ist es Angela Merkel, die der Partei als erste empfiehlt, sich vom Altkanzler abzunabeln. Er habe der Partei Schaden zugefügt.

Der Bonner Staatsanwaltschaft liegen inzwischen 14 Strafanzeigen gegen Kohl vor.

 

29. Dezember 1999

Die Staatsanwaltschaft teilt dem Bundestag mit, sie werde gegen Kohl ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue einleiten.

 

31. Dezember:

Die CDU legt einen überarbeiteten Rechenschaftsbericht für 1998 vor. Danach hat die Partei von 1993 bis 1998 noch rund 400 000 Mark mehr an nicht ordnungsgemäß verbuchten Spenden eingenommen als von Kohl zugegeben.

In dem Bericht ist auch von 1,146 Millionen Mark die Rede, die von einem Ende 1996 aufgelösten Fraktionskonto in bar an die Partei übergeben wurden.

 

3. Januar 2000:

Die Bonner Staatsanwaltschaft eröffnet ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Kohl.

Er hat sich des Verdachts der Untreue schuldig gemacht, sehr zum Nachteil seiner Partei hinsichtlich der Wählergunst.

 

4. Januar

Joachim Hörster, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärt dass es sich bei den 1,146 Millionen DM um ursprünglich parteieigenes Geld handele.

 

5. Januar 2000

Weitere Mitglieder des Fraktions- und Parteivorstands melden sich zu Wort und stärken Angela Merkel den Rücken: Die JU-Vorsitzende Hildegard Müller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Luther, der Hamburger CDU-Chef Ole von Beust, einen Tag später auch Wolfgang Schäuble und Volker Rühe.

 

10. Januar 2000

Wolfgang Schäuble räumt Mitverantwortung an der Affäre ein. Er habe 1994 von Schreiber 100.000 Mark in bar entgegengenommen und das Geld an die CDU-Schatzmeisterin weitergegeben.

 

13. Januar:

Schreiber weist die Darstellung Schäubles über den Erhalt der 100 000-Mark-Spende zurück. Er will das Geld an Baumeister gegeben haben. Schäuble widerspricht.

Einzelne CDU-Politiker distanzieren sich offen von ihrem Parteichef. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedhelm Ost fordert einen Neuanfang ohne Schäuble.

 

14. Januar:

Der ehemalige Vorsitzende der hessischen CDU, Manfred Kanther, räumt ein, dass die Landespartei 1983 geheime Auslandskonten eingerichtet habe. Von diesen Konten seien als Vermächtnisse deklarierte Summen in Millionenhöhe an die Partei geflossen.

 

15. Januar:

SPD und Grüne in Hessen fordern Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf, zurückzutreten und damit den Weg zu Neuwahlen freizumachen.

 

18. Januar:

Kohl wird am Nachmittag aufgefordert, den Ehrenvorsitz so lange ruhen zu lassen bis er die Namen der anonymen Spender nennt. Am Abend legt Kohl den Ehrenvorsitz nieder.

Präsidium und Vorstand sprechen Schäuble das Vertrauen aus und lehnen sein Rücktrittsangebot ab.

 

20. Januar:

Der Finanzchef der Unionsfraktion, Wolfgang Hüllen, begeht Selbstmord. In einem Abschiedsbrief bezichtigt er sich der Unterschlagung von Fraktionsgeldern und begründet seinen Freitod mit den anstehenden Wirtschaftsprüfungen im Rahmen der Spendenaffäre.

 

21. Januar:

Vor der Bremer CDU wiederholt Kohl noch einmal, dass er nicht beabsichtigt, die Spender zu nennen.

 

22. Januar:

ARD und der französische TV-Sender France 2 berichten über eine 30-Millionen-Wahlkampf-Hilfe des französischen Präsidenten Francois Mitterrand für seinen Freund Kanzler Kohl. Die Transaktion über schwarze Kassen soll im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt an die damalige französische Staatsfirma Elf Aquitaine stehen. Kohl spricht von einer Rufmordkampagne.

 

24. Januar:

Die CDU-Spitze will keine rechtlichen Schritte gegen Kohl einleiten.

 

25. Januar:

Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Kanther auf.

 

28. Januar:

Weyrauch tritt aus der CDU aus. Die Staatsanwaltschaft durchsucht die Privat- und Büroräume Kanthers.

 

31. Januar:

In Terminunterlagen Schäubles wird ein Eintrag über ein weiteres Treffen mit Schreiber gefunden.

 

4. Februar:

CDU-Geschäftsführer Willi Hausmann bestätigt die Existenz von Konten der Bundespartei in der Schweiz. Die Konten sollen vor 1971 eingerichtet und 1992 aufgelöst worden sein. Kohl will davon nichts gewusst haben.

 

8. Februar:

Hessens Ministerpräsident Koch unter Druck. Er musste einräumen, wissentlich einen falschen Rechenschaftsbericht unterzeichnet und darüber öffentlich die Unwahrheit gesagt zu haben. Er hatte den CDU-Rechenschaftsbericht für 1998 nachträglich geändert und 1,5 Millionen Mark auf einem Treuhandkonto als Darlehen des früheren Landesschatzmeisters Prinz Casimir zu Sayn-Wittgenstein deklariert.

 

11. Februar:

Schäuble untermauert seine Version über die 100 000-Mark-Spende Schreibers mit einer eidesstattlichen Versicherung, dass er das Geld persönlich von Schreiber entgegengenommen habe.

 

12. Februar:

Baumeister widerspricht Schäubles Version ebenfalls in einer eidesstattlichen Erklärung.

 

15. Februar

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verkündet, dass die CDU wegen des falschen Rechenschaftsberichts 1998 mehr als 41,3 Millionen Mark an den Bund zurückzahlen muss. Die Partei will diese Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Die CDU-Fraktion beschließt, die Fraktionsspitze neu zu wählen.

 

16. Februar:

Schäuble gibt auf. Er will sowohl für das Amt des Fraktionsvorsitzenden als auch für das des Parteichefs nicht mehr kandidieren.

 

18. Februar:

Im Rahmen der Ermittlungen gegen Kohl wegen Untreue ergeht ein Durchsuchungsbeschluss. Er betrifft Kohls Wohnung in Oggersheim, sein Büro in Berlin sowie die Wohnungen seiner langjährigen Bürochefin Juliane Weber und seines Chauffeurs Eckhard Seeber.

 

21. Februar:

Die Staatsanwaltschaft Bonn verzichtet auf die Hausdurchsuchung bei Kohl, nachdem die geplante Aktion durch Medienberichte bekannt geworden war.

 

1. März:

Kohl will nach Presseberichten Geld sammeln, um damit den materiellen Schaden wieder gutzumachen, der der CDU durch die Annahme von anonymen Parteispenden und deren gesetzeswidrige Verbuchung entstanden ist.

 

9. März:

Bei einer Pressekonferenz gibt Kohl Einzelheiten seiner neuen Spendenaktion bekannt. Er kündigt an, der Partei 6,3 Millionen Mark überweisen zu wollen – so viel, wie der Bundestag an staatlichen Mitteln zurückfordert. Der Altkanzler präsentiert eine Liste mit 30 zum Teil prominenten Spendern. Er selbst und seine Frau Hannelore wollen 700 000 Mark beisteuern und eine Hypothek auf ihr Haus in Oggersheim aufnehmen. Die Namen der Altspender will Kohl nach wie vor nicht nennen.

 

10. März:

Die CDU-Spitze ist wenig begeistert von Kohls Sammelaktion. Vor allem der immatrielle Schaden durch die Spendenaffäre könne damit nicht bereinigt werden, heißt es. Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller vermisst bei Kohl „Signale einer tätigen Reue“;

 

Die hessische CDU entlässt ihren Generalsekretär Herbert Müller. Müller hatte eingeräumt, im Dezember vergangenen Jahres 50 000 Mark aus dubiosen Quellen falsch deklariert und als Einnahme für die CDU verbucht zu haben. Anfang Januar dieses Jahres habe er dies zurückgenommen, Koch aber nicht informiert.

 

17. März:

Die Augsburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kiep, Schreiber und die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert.

Die CDU-Parteispendenkommission unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog empfiehlt, die Schatzmeisterei zu entmachten und ein professionelles, weitgehend unabhängiges Finanzmanagement einzusetzen.

 

18. März:

Kohl nimmt erstmals nach rund drei Monaten wieder an einer Sitzung des Bundestages teil.

 

20. März:

Die CDU-Führungsgremien nominieren Angela Merkel als Kandidatin für die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Wolfgang Schäuble.

 

23. März:

Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre verhängt erstmals Ordnungsgelder gegen Zeugen, die die Aussage verweigern. Der ehemalige CDU-Finanzberater Weyrauch und der Ex-CDU-Hauptabteilungsleiter für Finanzen Terlinden müssen jeweils 1000 Mark zahlen. Terlinden wurde zudem Beugehaft angedroht, falls er beim nächsten Anhörungstermin wieder schweigt.

 

28. März:

Die Gauck-Behörde erklärt, dass die Stasi wichtige CDU-Finanzexperten jahrelang abgehört habe. Damit wusste der DDR-Geheimdienst schon vor zwei Jahrzehnten über das illegale Finanzgebaren der CDU Bescheid.

 

6. April:

Terlinden verweigert die Aussage erneut, der Untersuchungsausschuss beantragt Beugehaft gegen ihn. Die früheren CDU-Generalsekretäre Heiner Geißler und Volker Rühe sagen aus.

 

10. April:

Merkel löst Schäuble an der Spitze der CDU ab.

 

13./14. April:

Vor dem Ausschuss werden Schäuble und Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister zu den Umständen der Schreiber-Spende vernommen. Baumeister stellt sich in ihrer Aussage gegen Schäuble und betont, die 100 000 Mark von dem Waffenhändler erhalten und persönlich an Schäuble weitergeleitet zu haben.

 

9. Mai:

Die Fraktionschefs von SPD, Grünen, Union, FDP und PDS einigen sich bei einem Treffen in Berlin darauf, Stasi-Akten bis auf weiteres nicht im Untersuchungssausschuss zu verwenden.

 

12. Mai:

Ex-Bundesinnenminister Kanther und der hessische CDU-Chef Koch sagen vor dem Ausschuss aus. Kanther entlastet seinen Nachfolger Koch. Für das Schwarzgeldkontensystem der Hessen-CDU seien nur er selbst sowie der damalige Schatzmeister Prinz zu Sayn-Wittgenstein verantwortlich gewesen. Er habe Koch beim Amtswechsel nicht informiert, weil er den Vorgang für abgeschlossen gehalten habe.

 

29. Mai:

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat auf Grund von zwei Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen Schäuble und Baumeister eingeleitet.

 

8. Juni:

Kohls langjährige Chefsekretärin Juliane Weber bestreitet vor dem Ausschuss jegliche Verwicklung in die Parteispendenaffäre. Sie macht Erinnerungslücken geltend.

 

19. Juni:

Die Staatswanwaltschaft Düsseldorf durchsucht bei ihren Ermittlungen gegen sechs ehemalige oder amtierende Thyssen-Manager wegen des Panzerdeals mit Saudi-Arabien Wohnungen und Thyssen-Büros.

 

23. Juni:

Es wird bekannt, dass auch gegen die Ex-Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning (CDU), ermittelt wird. Der Verdacht: Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung.

 

28. Juni:

Sonderermittler Burkhard Hirsch berichtet dem Untersuchungsauschuss über die Akten- und Datenvernichtungen im Kanzleramt in der Ära Kohl. Hirsch konnte nachweisen, dass an drei Tagen nach der Bundestagswahl 1998 zwei Drittel der Computerdateien im Kanzleramt vernichtet worden sind. Daneben sind Akten zu politisch delikaten Vorgängen wie dem Verkauf der Leuna-Raffinerie verschwunden oder manipuliert worden.

 

29. Juni:

Kohl sagt erstmals vor dem Untersuchungsausschuss aus. Er weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe strikt zurück und will die Spendernamen weiter nicht nennen.

Noch während der Sitzung wird bekannt, dass die CDU-Ausschussmitglieder Andreas Schmidt und Dietmar Schlee vor mehreren Sitzungen des Gremiums bei Kohl waren und mit ihm über den Untersuchungsausschuss gesprochen haben.

 

1. Juli:

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Friedhelm Julius Beucher, verlangt die Ablösung von Schmidt.

 

3. Juli:

Schmidt räumt ein, dass es bei seinen Treffen mit Kohl nicht nur um terminliche Absprachen, sondern auch um Inhalte gegangen sei. Er habe Kohl zur Privatisierung der Leuna-Raffinierie und dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien befragt.

Politiker von FDP, Grünen und PDS verlangen einen Verhaltenskodex für die Tätigkeit der Ausschussmitglieder.

 

18. Juli

Roland Koch (CDU) gibt zu, von 25 Millionen DM auf geheimen Auslandskonten zu wissen.

Bekannt wird auch, dass Ferrero durch das Entgegenkommen des Stadtallendorfer Bürgermeisters 13 Millionen DM an Steuern gespart (Gewerbesteuervorauszahlung) und zugleich eine Million DM an die CDU gespendet hat.

 

Ex-Kanzler Helmut Kohl will eine Geldbuße zahlen, wenn die Bonner Staatsanwaltschaft im Gegenzug dazu ihre Ermittlungen gegen ihn aufgrund des Verdachtes auf Untreue einstellt.

 

21. Juli:

Die Veröffentlichung des Berichtes von Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP) zu ver-        schwundenen Akten fordert die Union.

Mitarbeiter von Ex-Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) haben Akten vernichtet.

 

23. Juli:

Das Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen Untreue zu Lasten der Partei soll gegen ein Bußgeld von 200.000 DM aus der Privatkasse des Ex-Kanzlers eingestellt werden.

 

1. August:

Waffenhändler Karl Heinz Schreiber hat sich vor Gericht zu verantworten - das Landgericht Augsburg ließ die Anklage wegen Schmiergeldzahlungen zu. Im Zentrum der Vorwürfe gegen Schreiber stehen die Lieferung von Panzern des Thyssen-Konzerns an Saudi-Arabien im Jahr 1991 und dessen Steuerschulden in Höhe von 25 Millionen DM. Das Panzer-Geschäft soll von Schreiber vermittelt worden sein.

 

2. August:

Schreiber will nur unter der Bedingung des freien Geleites nach Deutschland kommen. Weil er aber angeklagt ist, ist diese Forderung nicht realisierbar. Da er sich weigert, nach Deutsch-land zu kommen, soll Schreiber in Kanada verhöhrt werden.

Das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Spende Schreibers gegen Ex-CDU-Chef Schäuble und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Baumeister wird eingestellt.

 

8. August:

Trotz neuer Vorwürfe Anfang August erfolgen keine weiteren Ermittlungen gegen den hessischen Ministerpräsidenten Koch. Die Hessen-CDU soll die Unterschlagungen ihres ehemaligen Buchhalters Franz-Josef Reischmann möglicherweise mit Schwarzgeld (es geht um 2,2 Millionen DM) ausgeglichen haben, so berichtet zumindest der Hessische Rundfunk am 8. August mit Berufung auf Horst Weyrauch.

 

11. August:

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Frank Hofmann erklärt, dass der Ex-Lobbyist Dieter Holzer erst vorgeladen werde, wenn die Aktenlage über den Fall Leuna besser sei. Eine

Staatsanwaltschaft solle sich des Falles annehmen. Hofmann: "Nur wenn eine Staatsanwalt-schaft ermittelt, können wir über ein Rechtshilfeersuchen die Akten zu Leuna von den Behör-den in der Schweiz und in Frankreich bekommen."

 

14. August:

Kiep, dem ehemaligen Schatzmeister der CDU, werde von der Augsburger Staatsanwaltschaft

Geldwäsche vorgeworfen, so die Berliner Zeitung. Dies gehe aus der Anklageschrift gegen den Waffenhändler Schreiber hervor.

Ex-CDU-Generalbevollmächtigter Uwe Luethje bekräftigt in seiner schriftlichen Aussage für den Untersuchungssausschuss den Vorwurf, dass Kohl über schwarze Konten Bescheid wusste. Er habe den Altkanzler am Rande des Düsseldorfer Parteitages 1992 über die Verteilung eines solchen Kontos mit 1,5 Millionen Schweizer Franken informiert.

Kohl sagt den Besuch der Feiern zum Tag der deutschen Einheit ab, woraufhin Merkel einen gemeinsamen Auftritt mit dem Ex-Kanzler ankündigt.

 

25. August:

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Kohl selbst habe die Schwarzen Kassen angelegt. Der Altkanzler bemerkt dazu, dass er sich nicht erinnern könne. Ebenfalls laut SZ soll Kohl 1982 sechs Millionen DM aus dem Unionsfraktionskonto an die CDU transferiert und diese auf

Treuhandkonten versteckt haben. Unterlagen dazu lägen aber nicht mehr vor.

            Karl-Heinz Barth, unabhängiger Wirtschaftsprüfer des CDU-Etats, berichtet vor dem Untersuchungsausschuss, dass die Hessen-CDU 190.000 DM falsch verbucht habe. Das Geld sei als "sonstige Einnahmen" eingetragen worden, stamme aber aus schwarzen Parteikonten in der Schweiz.

 

 

28./29. August:

 Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister werden vor dem Spendenausschuss des Bundestages direkt gegenübergestellt. Es geht wieder einmal um die 100 000-Mark-Spende vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Doch sowohl der Ex-CDU-Chef als auch die ehemalige Schatzmeisterin der Partei blieben bei ihren Aussagen. Karl-Heinz Schreiber lässt der dpa gegenüber in Ottawa (Kanada) verlauten, dass Schäubles Aussagen nicht haltbar seien.

Dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wird der Rücktritt nahegelegt. Dies fordern SPD und die Grünen, weil Spenden bis zu mehreren Hunderttausend DM auf verdecktem Wege an die hessische CDU geflossen sein sollen. Der Haftpflichtverband der deutschen Industrie (HDI) erklärt im Spiegel, in den Jahren 1998 und 1999 insgesamt 450.000 DM an die CDU-nahe Hessische Akademie für politische Bildung gezahlt zu haben, um Koch zu unterstützen.

 

5. September:

Der Spiegel berichtet, dass Roland Koch von dem CDU-Politiker Michel Friedman nahege-legt wurde, von seinem Amt zurückzutreten.


8. September:

Franz Josef Jung, Leiter der hessischen Staatskanzlei, ist im Zusammenhang mit der

Finanzaffäre der hessischen CDU zurückgetreten. Roland Koch dagegen lehnt das von der Opposition geforderte Rücktrittsgebot erneut ab. Unterstützung dabei erhält er von der Bundesführung seiner Partei. In der FDP werden bundesweit Forderungen nach einem Rücktritt Kochs laut, die hessische FDP erklärt aber, dass sie die Koalition mit der CDU fortsetzen wolle. Koch stellt sich am 12. September der Vertrauensfrage im hessischen Landtag. 50 Stimmen der CDU und sechs der FDP sprechen ihm das Vertrauen aus - die SPD und die Grünen stimmen dagegen.

 

 

 

Die Protagonisten des Skandals:

Brigitte Baumeister- Karrierefrau und "Königsmörderin",  

Walter Leisler Kiep-Der affärenerprobte Finanzverwalter, 

Uwe Lüthje-Kieps rechte Hand, 

Karlheinz Schreiber-Der Waffenhändler mit dem Aktenkoffer,  

Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Der Hüter des Zaunkönigs.

Hans Terlinden-Engster Vertrauer Helmut Kohls,

Horst Weyrauch-Der Verwalter der Anderkonten.

Und natürlich Kohl, Koch und Schäuble

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Karlheinz Schreiber

Der bayerische Waffenhändler, ein Freund des CSU-Patriarchen Franz-Josef Strauß, gilt als eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre. Er soll den Waffendeal mit den Saudis 1991 eingefädelt haben, bei dem 36 Thyssen-Spürpanzer in den Ölstaat geliefert wurden. Der 65-Jährige steht im Verdacht, für Thyssen über eine panamaische Briefkastenfirma Schmiergleder in Höhe von fast elf Millionen Mark an deutsche Amtsträger und Manager verteilt zu haben. Auch bei anderen strittigen Geschäften des Rüstungskonzerns hatte Schreiber offenbar seine Finger im Spiel. Unter dem von ihm geprägten Stichwort „Landschaftspflege“ sollen insgesamt 66 Millionen Mark Provisionen und Schmiergelder über Konten in der Schweiz und in Liechtenstein an Politiker und Wirtschaftsleute geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt wegen Steuerhinterziehung und Bestechung gegen den Geschäftsmann.

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