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Politik
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HANDELSBLATT, Donnerstag, 15. Juni 2006, 12:47
Uhr

Alterssicherung

Regierungsberater halten Rente
mit 67 für falsch

Seit fast einem Jahr liegt der
Bundesregierung offenbar der „Altenbericht“ einer Expertenkommission
vor, die sie selbst eingesetzt hat. Glaubt man der Bild-Zeitung,
hält die große Koalition das Papier sorgsam unter Verschluss: Die
Experten kritisieren darin die Heraufsetzung des
Renteneintrittsalters.

Ruheständler auf der Parkbank. Foto:
dpa

HB BERLIN. Wie das Blatt am Donnerstag berichtet, heißt es in dem
Bericht: „Eine generelle Heraufsetzung des abschlagfreien
Rentenalters hält die Kommission aus mehreren Gründen nicht für
zielführend.“ Wegen der hohen Arbeitslosigkeit sei schon heute nur
„eine Minderheit“ bis 65 beschäftigt. Angesichts der hohen
körperlichen und gesundheitlichen Belastungen könnten zudem viele
nicht bis 65 oder gar darüber hinaus arbeiten.

Die Experten stellten weiter fest: „Die bloße Anhebung der
Altersgrenzen und das damit verbundene Hoffen auf den „Selbstlauf
der Dinge“ muss als reine rententechnische Lösung wirkungslos
bleiben.“ Heftige Kritik übten die Regierungsexperten, auch an den
Rentenkürzungen der vergangenen Jahre. Es bestehe die Gefahr, dass
die gesetzliche Rente wegen der verringerten Leistungen „zunehmend
an Legitimation verliert“, wenn für einen Großteil der Versicherten
selbst nach langer Versicherungsdauer kaum noch eine Rente zu
erwarten sei, die deutlich das Niveau armutsvermeidender
Sozialleistungen übersteigt.

Der 500 Seiten starke Altenbericht liegt der Zeitung zufolge dem
Bundesfamilienministerium bereits seit August 2005 vor. Der Chef der
Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, forderte das Ressort der
CDU-Politikerin Ursula von der Leyen auf, das Papier umgehend dem
Parlament vorzulegen. Die Bundesregierung habe mit den
Kabinettsbeschlüssen über die Rente mit 67 Jahren und die Einführung
des so genannten Nachholfaktors bereits weit reichende Eingriffe in
das Rentensystem vorgenommen, ohne diese Beschlüsse an das Parlament
zu senden.

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