Union nimmt Rente mit 67 nicht ins Wahlprogramm auf

Berlin - - Die Union will die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters
auf 67 Jahre nicht in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Darauf haben sich CDU
und CSU verständigt. "Es macht keinen Sinn, über eine Erhöhung des
Rentenzugangsalters von 65 auf 67 Jahre zu reden, wenn das tatsächliche
Renteneintrittsalter im Schnitt bei etwa 60 Jahren liegt", sagte der
saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem Magazin "Focus".
Deshalb gehe es eher darum, die Möglichkeiten der Frühverrentung
einzuschränken, um damit das tatsächliche dem gesetzlichen
Renteneintrittsalter anzunähern. Auch die Bundesregierung erteilte der
Rente mit 67 erneut eine Absage. "Wenn nur erst alle Arbeit bis 65 Jahre
hätten, wäre ich schon froh", sagte Familienministerin Schmidt (SPD).

Die Grundzüge einer Rentenreform, die die Union bei einem Wahlsieg im
Laufe der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen will, sehen
Verbesserungen für Eltern vor, die sich allerdings - im Gegensatz zu einem
früheren CDU-Beschluß - nur auf künftig geborene Kinder beziehen. Eltern
sollen danach einen monatlichen Zuschuß von 25 Euro pro Kind zum
Rentenbeitrag erhalten. Zur Finanzierung ist allerdings noch kein Beschluß
gefallen. Außerdem sollen für die Erziehung von Kindern bei der
Rentenberechnung künftig fünf statt drei Jahre für Kinder gelten, die ab
dem 1. Januar 2006 geboren werden. "Wir würden gern alle Eltern
besserstellen, aber das Wahlprogramm muß sich auch an die Finanzierbarkeit
orientieren", sagte Müller. CDU-Chefin Angela Merkel hatte kürzlich
sämtliche von der CDU in der Vergangenheit bereits beschlossenen
Vergünstigungen für Eltern als wünschenswert, aber derzeit nicht
finanzierbar wieder in Frage gestellt.

Die Union plant darüber hinaus Vergünstigungen für langjährige
Beitragszahler. Wer 45 Beitragsjahre nachweisen kann, soll danach ohne
Abschläge in Rente gehen dürfen, auch wenn er die gesetzliche Altersgrenze
noch nicht erreicht hat. dsi

Artikel erschienen am Mo, 27. Juni 2005

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