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Date: Mon, 25 Oct 2010 18:53:39 +0200

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Statistik der Deutschen Rentenversicherung                            15 Chronik

15              Chronik

Wichtige Ereignisse für die deutsche Rentenversicherung

1128-1871              Vorläufer der Sozialversicherung bis zur Kaiserzeit              240

1871-1918              Kaiserzeit              241

1919-1932              Weimarer Republik              244

1933-1945              Nationalsozialismus und 2. Weltkrieg              246

1945-1948              Zeit der Besatzungszonen              248

1949-1956              Gründung der BRD und der DDR bis 1956              249

1957-1971              Rentenreform „1957“ bis 1971              251

1972-1990              Rentenreform „1972“ bis zum Beitritt der DDR 1990              255

1990-1992              Deutsche Vereinigung bis zur Rentenreform 1992              260

1993-1999              Von 1993 bis zur Rentenreform „1999“              262

2000-2005              Reform der BU/EU-Renten (2000) bis zur Organisationsreform              266

2005-2009              Von 2005 bis zur Reform des Versorgungsausgleichs              273

Vorbemerkung

Ohne Hintergrundwissen zur geschichtlichen Entwicklung sind gerade bei der Darstellung von statistischen Zeitreihen viele Veränderungen in den Daten nicht richtig interpretierbar. Die bisherigen Darstellungen der Entwicklung sind zumindest auf ein Jahr bezogen oder aber nur themenbezogen in der Zeitentwicklung (z.B. 100 Jahre Leistungsrecht) und in seltensten Fällen in tabellarischer Aufstellung. Deshalb wird in der folgenden Übersicht die Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme einschließlich institutioneller Veränderungen, des versicherten Personenkreises, des Leistungsspektrums, des Beitragseinzuges, der Finanzierungsverfahren und ausgewählter „externer“ Ereignisse nachgezeichnet.

Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben. Bei den erwähnten Gesetzen werden nur einige Neuregelungen aufgeführt. Es ist zu beachten, dass große Gesetzeswerke mitunter ein oder zwei Jahre Vorlaufzeit benötigen und deshalb oft erst später in Kraft treten.

Verzichtet wird in dieser Darstellung auf die einzelnen Gesetze / Verordnungen zur Anhebung der Renten, der Beitragssätze und Bemessungsgrenzen; diese gehen aus den Zeitreihen zu den Kenngrößen hervor. Zur Unterstützung wird im Glossar dieses Werkes unter dem Stichwort „Geschichte der Rentenversicherung“ ein weiterführendes Literaturverzeichnis angeboten.

1128-1871              Vorläufer der Sozialversicherung bis zur Kaiserzeit

1128

Im Mittelalter: Zünfte und Gilden mit Fürsorge

1260

Goslarer Bruderschaft der Bergleute gilt als Ursprung des Knappschaftswesens („750 Jahre Knappschaft im Jahre 2010“)

1300

Kuttenberger Bergordnung (erste soziale Regelungen für Bergleute)

1447,1566

Gesellenbruderschaften, Innungen und Handwerkerkassen
(freiwillige. berufsständische Einrichtungen zur Unterstützung bei Krankheit und bei Notständen)

1426

erstmalige Erwähnung des Wortes Knappschaft in einer Urkunde für die mit Hilfe in Notlagen verbundene Kameradschaft der Bergleute

1854

Preußisches Knappschaftsgesetz vom 10.04.1854 (einer der Vorläufer des Reichsknappschaftsgesetzes)

1859

Eisenbahnverwaltungen schaffen Versorgungskassen (Vorläufer der späteren Bahnversicherungsanstalt)

1869-1873

Gemeindekrankenversicherungsvereine in Süddeutschland

1871-1918              Kaiserzeit

1871

Gründung des Deutschen Reichs am 18.01.1871

Reichshaftpflichtgesetz
(beschränkte Fürsorgepflicht des Unternehmers bei Arbeitsunfällen)

1873

Vereinheitlichung des deutschen Geld- und Währungssystems

1875

Preußische Bank als Zentralbank

1876

Hilfskassengesetz (Vorläufer der Ersatzkassen in der KV)

1881

„Kaiserliche Botschaft“ vom 17.11.1881
(kündigt „Arbeiterversicherung“ an, die im Nachfolgenden Stück für Stück vollzogen wird)

1882

Gründung des allgemeinen Deutschen Knappschaftsverbandes in Berlin

1883

Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung durch das Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter (KVG) vom 15.06.1883

1884

Einführung der gesetzlichen Unfallversicherung durch Unfallversicherungsgesetz (UVG)vom 06.07.1884

Schaffung des Reichsversicherungsamtes (RVA) als oberste Rechtsprechungs- und Aufsichtsinstanz (Verwaltungs- und Rechtsprechungsfunktion)

1889/91

Einführung der gesetzlichen Invaliditäts- und Altersversicherung durch das Gesetz betr. die Invaliditäts- und Altersversicherung (IuAVG) vom 22.06.1889 (In-Kraft-Treten 01.01.1891)

–

Selbstverwaltungen (Vorstand und Ausschuss) eingeführt; erhalten insb. Ermächtigung zur Durchführung von Heilverfahren (damals insb. Kampf gegen TBC); Geburtsstunde des Grundsatzes „Reha vor Rente“

–

Errichtung von Versicherungsanstalten

–

Versicherungspflicht ab dem 16. LJ. für alle Arbeiter (also auch Land-, Forst- und Hauswirtschaft und nicht nur Industrie), Gehilfen, Gesellen, Lehrlingen oder Dienstboten ohne Jahresarbeitsverdienstgrenze (JAV) sowie bestimmte „Angestellte“, wenn diese wie z.B. Betriebsbeamte (= früher: in einem privaten Betrieb in der Verwaltung Tätige) und Handlungsgehilfen eine JAV von 2000 M jährlich nicht überschritten; außerdem Besatzungen der See- und Binnenschifffahrt; Selbstversicherung für „kleine“ Betriebsunternehmer und Hausgewerbetreibende (vor Vollendung des 40. LJ.); Weiterversicherung eingeschränkt möglich; Vorläufer beitragsfreier Zeiten: Krankheit, sehr eingeschränkt und Wehrdienst

–

eine Regelung zur Versicherungsfreiheit von vorübergehenden Dienstleistungen (u. a. geringfügiges Entgelt)

–

Invalidenrente (5 Jahre Wartezeit =WZ) und Altersrente ab dem 70. Lebensjahr (30 Jahre WZ, wobei Alter als Unterfall der Invalidität angesehen wurde); keine Hinterbliebenenrenten, sondern nur Beitragserstattungen bei Tod; die Altersrente als spezielle Form der Invalidenrente ist niedriger als die Invalidenrente; durch eine Übergangsregelung können schon 1891 für bestimmte Personen Renten trotz nicht erfüllter Wartezeit ausbezahlt werden

–

Bedingung für Leistungsgewährung: Vom Beginn der Versicherung bis zum Versicherungsfall müssen drei Viertel mit Beiträgen belegt sein (Anwartschaftserhaltung)

–

Knappschaftsversicherte Bergarbeiter werden dadurch eigentlich doppelversichert; ein späterer Beschluss des Bundesrates schließt dies jedoch wieder aus (Versicherungsfreiheit bei Knappschaftsvereinsmitgliedschaft)

–

Die Rente wird aus einem Grundbetrag, einem Reichszuschuß und Steigerungsbeträgen errechnet, die sich aus den individuell entrichten Beiträgen ergeben; die Geldentwertung wird nicht berücksichtigt sowie einem Reichszuschuss; Renten werden vom Staat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert

Einführung einer „Selbstversicherung“ als einer Form der freiwilligen Versicherung ohne Notwendigkeit einer Vorversicherung, Eintrittsmöglichkeit bis zum 40. Lebensjahr für z.B. Betriebsunternehmer, welche nicht wenigstens einen Lohnarbeiter beschäftigten sowie Hausgewerbetreibende ohne Rücksicht auf die bei ihnen beschäftigten Lohnarbeiter

–

Rentenversicherungsträger werden ermächtigt, Heilverfahren bei Versicherten zu übernehmen, wenn diese nicht der Krankenfürsorge unterliegen, wenn z.B. Erwerbsunfähigkeit droht

–

31 Landesversicherungsanstalten (LVA’en) nehmen ihre Arbeit schon vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes auf

–

Finanzierung: Kapitaldeckungsverfahren

1890/91

Einsatz einer Lochkartenmaschine des deutschstämmigen Amerikaners Hollerith bei der Volkszählung in der USA

1892

LVA’en fördern den Arbeiterwohnungsbau durch niedrig verzinsliche, langfristige Tilgungsdarlehen und Darlehen zum Bau von Krankenhäusern, Kanalisationen u. a.

1895

Erste (Tuberkulose-)Heilstätte der Invalidenversicherung wird durch die LVA Hannover eröffnet

1897

Gewährung von Darlehen für den sozialen Wohnungsbau

1899

Invalidenversicherungsgesetz (IVG) vom 13.07.1899: Ausdehnung der Versicherungspflicht auf bestimmte Angestellte wie Werkmeister, Techniker, Lehrer und Erzieher; Schiffsführer mit mehr als 2000 M JAV jährlich werden hingegen ausgeschlossen. Ausweitung von Heilverfahren der LVA’en; neue Definition der Erwerbsunfähigkeit

1907

Die „Invaliden-, Witwen- und Waisenversicherungskasse der See-Berufsgenossenschaft, der Vorläufer der „späteren“ Seekasse (ab 1912 auch mit diesem Namenszusatz), nimmt ihre Arbeit auf; 1907 bis 1911 mit eigenen Beitragsmarken „Seekasse“ wegen abweichendem Beitragssatz gegenüber der IV;

1911

Reichsversicherungsordnung (RVO) vom 19.07.1911; In-Kraft-Treten 01.01.1912

–

Zusammenfassung der bis dahin bestehenden Regelungen der Kranken-, Invaliden- und Unfallversicherung in einem Gesetz

–

Neudefinition des vers. Personenkreises gegenüber dem IVG: u. a. kommen alle Hausgewerbetreibenden dazu. § 1226 RVO ist bis 1956 die Vorschrift zur Versicherungspflicht der ArV

–

Einführung eines Kinderzuschusses bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres

–

Einführung der Witwenrenten in der IV (bei Invalidität der Witwe); Witwengeld und Waisenaussteuer

–

Einführung der Witwerrente/Waisenrente in der IV (wenn die Verstorbene Ehefrau die Familie unterhalten hatte)

–

Einführung der Waisenrente in der IV (bis 15. LJ.)

–

Einführung der freiwilligen Zusatzversicherung

Gründung der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte (RfA) (Vorläufer der späteren BfA) mit dem Versicherungsgesetz für Angestellte, Schaffung einer Selbstverwaltung

1912

Einsatz einer Hollerithmaschine in einem Knappschaftsverein für statistische Zwecke

1913

Versicherungsgesetz für Angestellte vom 20.12.1911 (VGfA) tritt in vollem Umfang in Kraft:

–

z.B.: Doppelversicherung von Angestellten in der Invalidenversicherung (JAV 2000 M) und in der neuen AnV – JAV hier 5000 M jährl. – möglich, da das VGfA teilweise die gleichen Angestellten wie in der RVO erfasste

–

Zwei Rentenarten mit gleich hoher Leistung (im Gegensatz zur IV: Ruhegeld für Berufsunfähigkeit und Erreichen der Altersgrenze (für Angestellte hier 65 statt 70 in der IV), unterschiedliche Wartezeiten für Männer (120 Monate) und Frauen (60 Monate)

–

Das Reich zahlt zu den Renten im Gegensatz zur IV keinen Reichszuschuss

–

Hinterbliebenenrente ähnlich wie in der IV durch die RVO eingeführt; aber Unterschiede: Witwe muss nicht invalide oder berufsunfähig sein; Waisenrente wird bis zum 18. LJ. gewährt; kein Witwengeld, dafür aber Beitragserstattung bei Heirat von Frauen; Rechtsprechung: Schiedsgerichte

Finanzierung: Übergang vom Kapitaldeckungs- zum Anwartschaftsdeckungsverfahren

1914-1918

1. Weltkrieg: z.B. starke Zunahme von Invaliden- und Hinterbliebenenrenten; Finanzprobleme; Leistungen für „Kriegswohlfahrtspflege“ mit Geldern der RV

1916

Gesetz betreffend die Renten in der Invalidenversicherung vom 17.06.1916: Einführung von Altersrenten ab dem 65. Lebensjahr auch in der IV, also Gleichstellung mit den Angestellten

1918

Gründung der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten (GAFAH) durch die RfA, um die Wohnungslage der Versicherten zu verbessern (vgl. auch „1892“ zu den Maßnahmen auf diesem Gebiet bei den LVA’en)

Verordnung über die Erwerbslosenfürsorge vom 13.11.1918 verpflichtete die Gemeinden, für alle arbeitswilligen und arbeitfähigen Personen, die über 18 Jahre alt waren und sich in folge kriegsbedingter Erwerbslosigkeit in bedürftiger Lage befanden, eine Fürsorge einzurichten, die nicht den Rechtscharakter der Armenpflege haben durfte. Kann als Vorläufer der Arbeitslosenversicherung (s. 1927) angesehen werden.

1919-1932              Weimarer Republik

1919

Reichsarbeitsministerium (21.03.1919; davor 04.10.1918 Reichsarbeitsamt; noch davor: Aufgaben werden vom Reichsamt des Innern wahrgenommen)

Gebietsabtretungen als Folgen des Versailler Vertrages: u. a. Nordschleswig, Westpreußen, Posen, oberschlesische Kohlerevier, Hultschiner Ländchen (CSSR), Elsass-Lothringen, Eupen-Malmedy (Belgien)

Gründung des Verbandes Deutscher Landesversicherungsanstalten (VDL), Vorläufer des späteren VDR (nicht alle LVA’en gehören dem Verband an

1921- 23

Anpassung der Rentenversicherungsleistungen an die Inflationsrate (1. Inflation) (Inflationsbeiträge 01.08.1921 (AnV/KnV) bzw. 01.10.1921 (ArV/KnV) bis 31.12.1923 sind in der heutigen Rentenberechung beitragsgeminderte Zeiten); Angehörige der Schutzpolizei und des Reichswasserschutzes können der Versicherungspflicht beitreten

1922

Gesetz vom 10.11.1922 („Große Novelle“; In-Kraft-Treten 1923)

–

Formale Umbenennung des VGfA in Angestelltenversicherungsgesetz

–

Abschaffung der Doppelversicherung von Angestellten mit geringem Arbeitsverdienst in der AnV und IV (=Invalidenversicherung, dem Vorläufer der Arbeiterrentenversicherung) ab dem 01.01.1923; auch Kinder können versicherungspflichtig werden

–

Begriff der Wanderversicherung: Regelung von Fällen mit Beiträgen zu mehreren Versicherungszweigen

–

Freiwillige Versicherung in Form der Weiterversicherung für Versicherte, die aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeschieden oder wegen Überschreitung der JAV versicherungsfrei geworden waren (= damit 2. Form der freiwilligen Versicherung neben der Selbstversicherung (s. 1891) eingeführt); es kann zum Nebeneinander von Pflicht- und frw. Beiträgen in verschiedenen Zweigen kommen

Auch in der Angestelltenversicherung wird wie in der IV das Beitragsbuchungssystem durch das Beitragsmarkensystem abgelöst

Gründung des Verbandes der Reichsbahn-Arbeiterpensionskassen

Zeiten vom 01.01.1891 bis 31.12.1922 in Elsass-Lothringen gelten als Beitragszeiten

1923

Reichsknappschaftsgesetz vom 25.06.1923

–

In der KnV sind Arbeiter und Angestellte versichert, die in ausschließlich oder überwiegend knappschaftlichen Betrieben, auch Nebenbetrieben, versichert sind; auf die Art der Beschäftigung kommt es nicht an.

–

Erhöhter Beitragssatz gegenüber der AnV und IV und andere Beitragstragung, eigene Beitragsbemessungsgrenze

–

Der neu gegründete Reichsknappschaftsverein (Vorläufer der Reichsknappschaft) wird Träger der Renten- und Krankenversicherung; vorher 110 Knappschaftsvereine

–

Knappschaftliche Invalidenpension wegen Berufsunfähigkeit (BU) ab dem 50. Lebensjahr

Einheitsmarken für die Invalidenversicherung im gesamten Reichsgebiet (davor: Länderaufdrucke)

Beitragsmarken Danzig (Währung Gulden) eingeführt (bis 31.08.1939); Nachversicherung wird für ausgeschiedene Beamte u. ä. eingeführt

Umstellung der Währung von Mark (M) auf Rentenmark bzw. später Reichsmark (RM)

1924

Bekanntmachung der neuen Fassung des Angestelltenversicherungsgesetzes vom 28.05.1924 (AVG): Abgrenzung des versicherungspflichtigen Personenkreises nach Berufsgruppen; Renten setzen sich aus einem Grundbetrag, dem Steigerungsbetrag und ggf. dem Kinderzuschuss zusammen

Invalidenversicherung: Übergang vom Anwartschaftsdeckungsverfahren zum modifizierten Umlageverfahren

1925

Gesetz vom 28.07.1925: Erhöhung der Renten (Grundbeträge, Steigerungsbeträge und ggf. Kinderzuschussbeträge)

Dem Verband Deutscher Landesversicherungsanstalten gehören ab diesem Jahr alle LVA’en, die Seekasse, die Reichsbahnversicherungsanstalt und der Reichsknappschaftsverein an

1927

Witwenrente in der Invalidenversicherung ab dem 65. Lebensjahr (ohne eigene Invalidität)

Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16.07.1927 mit Schaffung einer Reichsanstalt für diesen Aufgabenbereich

Berufsgruppenkatalog über die Zuordnung von Berufen zur AnV i. d.  F. der Verordnungen vom 04.02. und 15.07.1927 ergänzt die Definition des Angestellten im Gesetz; alle nicht in der AnV oder KnV Versicherten werden in der IV versichert

1928

Gesetz vom 29.03.1928: Erhöhung der Renten

Die See-Krankenkasse wird als Abteilung der Seekasse gegründet, so dass die Seeleute in allen Sozialversicherungszweigen von einer Verwaltungsstelle berufsständisch betreut werden

1929

Verband Deutscher Landesversicherungsanstalten (VDL) - vgl. 1919 - wird als eingetragener Verein in Reichsverband Deutscher Landesversicherungsanstalten (RDL) umbenannt; erste Ausgabe der Fachzeitschrift „Deutsche Invalidenversicherung“ des RDL

Gesetz vom 07.03.1929 zur Änderung des AVG: Einführung der Rente an Arbeitslose (nur AnV, ab dem 60. Lebensjahr), Wartezeit für Ruhegeld und Hinterbliebenenrenten wird einheitlich auf 60 Monate festgesetzt; 60-jährige Arbeitslose gelten bei einjähriger Arbeitslosigkeit als Berufsunfähigkeit (BU) i. S. des AVG

1929/32

Weltwirtschaftskrise: Mehrfache Einschränkungen des Leistungsrechtes, zum Beispiel Kürzung der bereits laufenden Renten (Notverordnung vom 14.06.1932)

1933-1945              Nationalsozialismus und 2. Weltkrieg

1933

Rückkehr zum Anwartschaftsdeckungsverfahren

Verstärkung der Reichshilfe und finanzielle Sanierung

1934

„Aufbau-Gesetz“ vom 05.07.1934: Organisation: Ablösung des Selbstverwaltungsprinzips durch das Führerprinzip

Einsatz weiterentwickelter Lochkartenmaschinen für Statistik und Rentenzahlverfahren

1935

Gründung der Reichsbahn-Versicherungsanstalt: Zusammenschluss der bis dahin noch existierenden vier Sonderanstalten und der sieben Reichsbahn- Arbeiterpensionskassen

Saarland wird wieder in das Deutsche Reich eingegliedert (s. 1919), Beiträge von 1923 bis 1935 werden Reichsbeiträgen gleichgestellt

1937

„Ausbaugesetz“ vom 21.12.1937: Rechtsangleichungen zwischen Invaliden- und Angestelltenversicherung; Einführung einer allgemeinen Reichsgarantie für die IV; die RfA erhält erstmals Zuschüsse vom Reich und der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (RfAV)

1938

Versicherungspflicht für Handwerker in der Angestelltenversicherung durch das Gesetz über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk vom 21.12.1938

Beitritt der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte zum RDL (Reichsverband Deutscher Landesversicherungsanstalten), der damit in „Reichsverband Deutscher Rentenversicherungsträger“ (RDR) umbenannt wird (Sitz: Berlin)

Wahlmöglichkeit zwischen Pflichtversicherung und gleichwertiger privater Lebensversicherung für Angestellte

Pflicht zur Überversicherung (ab 04/1938) für Angestellte in Verwaltung und Betrieben des Reiches (endet 12/1943)

Anwartschaftserhaltung: nur noch Halbdeckung statt Dreivierteldeckung

Die Entrichtung von Beiträgen in einer höheren als dem Einkommen entsprechenden Beitragsklasse wird erlaubt („unechte“ Höherversicherung; „Überversicherung)

1938-1945

2. Weltkrieg, Beginn 01.09.1939; Wiedereingliederung 1919 abgetretener Gebiete; Beiträge, in den vom Deutschen Reich besetzten Gebieten für die Beiträge nach der RVO entrichtet wurden, gelten als Beitrags- oder Reichsgebiets-Beitragszeiten (z.B. Danzig, Sudetenland, Memelgebiet, Posen, Österreich während der Eingliederung, Elsass-Lothringen, Generalgouvernement, Protektorat Böhmen und Mähren); die Anzahl der LVA’en wächst auf 40 an (z.B. neu LVA Wien u. a.)

1939

DRV, erstes Heft der Zeitschrift erscheint (davor DJV, Deutsche Invalidenversicherung seit 1929)

Kriegsbedingte Sonderregelungen bei Versicherungspflicht: Dienstpflicht, Luftschutzdienstpflicht, Notdienstverpflichtung, Pflichtjahrmädchen

1940

Rentenzahlungsaufträge werden von der Deutschen Reichspost auf Lochkarten übernommen (Basis für den späteren Postrentenbestand)

1941

Erlass, der Frakturschrift zur Ausnahme erklärt

Einführung der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) durch die VO vom 04.11.1941

1942

Gesetz über die Verbesserungen der Leistungen in der Rentenversicherung vom 19.06.1942: Einführung der Witwenrente für geschiedene Frauen; Erhöhung der Renten

Verordnung über die Neuregelung der Rentenversicherung im Bergbau vom 04.10.1942

–

„Installierung“ der „knappschaftlichen Rentenversicherung“ als dritten „Versicherungszweig“ aus der Vereinigung den bisherigen Pensionsversicherungen der Arbeiter und Angestellten neben IV und AnV

–

Beendigung der Doppelversicherung der knappschaftsversicherten Bergarbeiter, die 1891 begonnen hatte

Lohnabzugsverfahren für alle Versicherungszweige ab 01.07.1942 Regel für Pflichtversicherte; falls parallel Markenbeiträge entrichtet wurden (Überversicherung) werden diese ab 1957 wie echte Höherversicherungsbeiträge behandelt. Neu: Die Krankenkassen ziehen die Beiträge für alle Versicherungszweige ein

1943

Vereinbarung zwischen damaliger Reichsversicherungsanstalt (RfA) und Seekasse: Seekasse wird mit der Durchführung der Angestelltenversicherung für die gesamte Seeschifffahrt betraut; für die Binnenschifffahrt sind LVA’en bzw. RfA zuständig.

1944

Die Fachzeitschrift „DRV“ (vgl. „1939“) wird kriegsbedingt eingestellt

1945-1948              Zeit der Besatzungszonen

1945

Kapitulation am 08.05.1945 und Zusammenbruch des Deutschen Reiches; in den Monaten 05 und 06/1945 i .A. keine Beitragsentrichtung

Die Landesversicherungsanstalten arbeiten weiter und sichern die Rentenzahlung. Sie übernehmen bis 1953 auch die Aufgaben der Angestelltenversicherung. Das Vermögen der RfA wird bis 1951 von einem Treuhänder verwaltet. Berliner Einheitsversicherung (Renten- und Krankenversicherung, die bis 08/1952 bestehen bleibt)

In den Westzonen

–

Verordnung zur Vereinfachung des Leistungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung vom 17.03.1945 („März-Verordnung“, zunächst nur gültig in der amerikan. und brit. Besatzungszone schafft u. a. das Arbeitslosenruhegeld ab (später von der Rechtsprechung auf alle Westzonen für anwendbar erklärt); Lehrlinge auch ohne Barvergütung versicherungspflichtig

1946

Der Reichsverband Deutscher Rentenversicherungsträger wird im Mai 1946 umbenannt in Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) und nimmt seinen Sitz in Hannover, Mitglieder zunächst nur die in der britischen Besatzzone

1947

In der sowjetischen Besatzungszone (SBZ);

–

entsteht eine Einheitsversicherung für alle Zweige der Sozialversicherung unter Leitung und Kontrolle des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB).

Sozialversicherungsgesetz (SVAG) vom 17.06.1949, u. a. Erhöhung der Renten, Einführung von Mindestrenten; Angleichung Arbeiter / Angestellte hinsichtlich der Invalidität: Herabsetzung der Invalidität in der IV von 66 2/3 % auf 50%

1948

„Statistisches Amt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes“ wird als Vorläuferinstitution des Statistischen Bundesamtes (Destatis) gegründet

Gründung des Verbandes der Landesversicherungsanstalten und Sonderanstalten aus den Mitgliedern der Träger in der amerikanischen und französischen Besatzungszone; im Dezember Zusammenschluss dieses Verbandes mit VDR, der bisher nur in der britischen Besatzzone arbeitete (s. 1946), unter dem Namen Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) mit Sitz in Frankfurt, nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern als juristische Person des Privatrechts (eingetragener Verein)

Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz (SVAG) vom 17.06.1948 in der Bizone führte zu einer Erhöhung der Leistungen, Versicherungspflichtgrenzen und Beiträge

Währungsreform. Die Währungsumstellung erfolgt im Verhältnis 1:10, nur die Renten werden 1:1 umgestellt!

1949-1956              Gründung der BRD und der DDR bis 1956

1949

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland am 08.05.1949; Beiträge nach Bundesrecht ab 07.09.1949 (1. Zusammentreten des Dt. Bundestages); gleichgestellt werden Berliner Beiträge bis 8/1952 und „Saarbeiträge“

Gründung der DDR am 07.10.1949, die in der Sozialpolitik eigene Wege geht (Im folgenden wird nur auf die Entwicklung in der Bundesrepublik eingegangen, zur Entw. der DDR bis zum Einigungsvertrag s. Glossar Stichwort „Geschichte der RV“; die DDR wird von der Bundesrepublik staatlich nicht anerkannt („DDR“)

Gründung des Europarates

Anpassung der Leistungen auf Grund der Währungsreform, unbedingte Witwenrente in der Arbeiterrentenversicherung

Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung vom 22.08.1949: z.B. Anerkennung der Zeiten der Haft, der Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit Verfolgung als Ersatzzeiten

Bundesbahn-Versicherungsanstalt (BuBa) übernimmt die Aufgaben der Reichsbahn-Versicherungsanstalt (ist zuständig nur für die Arbeiter der Bahn, Angestellte sind bei der BfA versichert)

Statistik der Rentenversicherung: BMA veröffentlicht erstmals nach dem Krieg in seinen „Arbeit- und Sozialstatistischen Mitteilungen“, Teil III, Zahlen über die Rentenversicherung

1950

April 1950 „Statistisches Bundesamt“ offiziell gegründet (vg. 1948)

Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (HKG) vom 19.06.1950: z.B. Steigerungsbeträge bei der Rente für Zeiten der Kriegsgefangenschaft, Internierung und einer anschließenden Arbeitslosigkeit

Statistik in der GRV: Die erste Rentenzugangsfachstatistik und parallel dazu eine Rentenwegfalls- und Rentenbestandsstatistik für April bis Dezember 1950 wird erstellt; erste Rehabilitationsfachstatistik

1951

Wiederherstellung der Selbstverwaltung (mit Wirkung ab 1954)

Rentenzulagengesetz (RZG) vom 10.08.1951 gewährt einmalige Zulagen zur Rente

Gesetz über die Höherversicherung (HV) vom 14.03.1951:
Ab 01.01.1951 können zu jedem Beitrag der Pflicht-, Selbst- oder freiwilligen Versicherung sogenannte Höherversicherungsbeiträge entrichtet werden (mit Nachentrichtungsmöglichkeit bis 6/1949 zurück);

–

Neues Instrument in der Rentenversicherung: Die Versicherten können in der Rentenversicherung „quasi sparen wie mit Sparbuch“. Voraussetzung: Zeitgleich ein normaler Grundbeitrag zur Pflicht- oder freiwilligen Versicherung (echte Höherversicherung); großzügige Nachentrichtungsmöglichkeiten für die neuartigen HV-Beiträge

–

die Höherversicherungsbeiträge werden außerhalb der normalen Rentenberechnung bewertet

–

Eigene Beitragsmarken für die Höherversicherung: Aufdruck „HV“ ; nachentrichtete erhalten aber keinen Aufdruck

–

Die Regelung aus dem Jahr 1938 (s. dort) bleibt weiter bestehen; früher nach dieser Regelung erkennbar zur Überversicherung (seit 1951 auch als „unechte“ Höherversicherung bezeichnet) entrichtete Beiträge, die sich von den normalen Beiträgen trennen lassen (oft seit Lohnabzugsverfahren möglich), werden bei der Rentenberechnung auch als Höherversicherungsbeiträge gewertet; obwohl sie vor diesem Gesetz entrichtet wurden

1952

Beginn des Aufbaus der Zonengrenze zwischen den Westsektoren und der DDR; statt der fünf Länder in der DDR werden 14 Bezirke geschaffen

1952/53

Rentenerhöhung durch Teuerungszulagen-Gesetz (TZG) i. d. F. vom 25.06.1952, 07.08.1953 und 24.08.1953

1953

Grundbetragserhöhungsgesetz vom 17.04.1953 führt über die Erhöhung der Grundbeträge zu Rentenerhöhungen

Sozialgerichtsbarkeit wird geschaffen durch das Sozialgerichtsgesetz vom 03.09.1953: Rechtsschutz wird durch Errichtung eines eigenständigen, dreistufigen Gerichtsverfahrens vollständig von der Verwaltung und Aufsicht getrennt (vorher RVA)

Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz vom 07.08.1953 (FAG): Entschädigungsprinzip; auch Regelungen für NS-Verfolgung; der Bund trägt die Kosten; das Entgelt im Ausland wird mit Hilfe festgelegter Tabellen in DM umgerechnet

Erste Sozialversicherungswahlen

Wiedererrichtung einer eigenständigen Angestelltenversicherung (BfA), die im selben Jahr dem VDR beitritt durch das Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 07.08.1953; die Seekasse wird als Generalbevollmächtigte auch für die seemännischen Angestellten zuständig

Statistik der Rentenversicherung: Erste Rentenbestandsauswertung mit Merkmalen in diesem Berichtsjahr, davor Postzahlungen als Rentenbestand (s. „1950“)

1954

Renten-Mehrbetragsgesetz (RMG) vom 23.11.1954

Statistik der Rentenversicherung: Band 1 der vom VDR herausgegebenen Fachstatistikbände erscheint: mit Zahlen zum Rentenzugang 1950 bis 1952 und Rentenbestand/Rentenzahlungen 1950 bis 1953; erste Fachstatistik zur Rehabilitation

Erstes Heft der Zeitschrift „Die Angestelltenversicherung“ erscheint; Einsatz von Lochkartenmaschinen in der BfA

1955

Sonderzulagengesetz (SZG) vom 02.12.1955 und 2. SZG vom 16.11.1956, neuer Weg der Rentenerhöhung durch Zahlung von zwei Sonderzahlungen

Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) durch D, F, I und die Benelux-Staaten (B, NL, L)

Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamtes vom 09.05.1956 (Die Rechtssprechungskompetenz des Vorgängers RVA war von den Sozialgerichten übernommen worden)

1956

Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherunksamtes vom 09.05.1956

„Meistersohn-Urteil“ des BSG: ab 01.10.1956: bis dahin waren für die Betriebsübernahme „vorgesehene“ Meisterkinder versicherungsfrei

Einsatz des ersten Computers in der öffentlichen Verwaltung bei der BfA im Februar

1957-1971              Rentenreform „1957“ bis 1971

1957

Neuregelungsgesetze ArVNG, AnVNG, KnVNG vom 23.02.1957 regeln die Rentenversicherung grundlegend neu (Beispiele):

–

Einführung der dynamischen Rentenformel statt der bisherigen Errechnung der Rente mit Grundbetrag und Steigerungsbeträgen aufgrund der entrichteten Beiträge, KnV erhält eigene Durchschnittsentgelte, Beitragsbemessungsgrenzen, Leistungszuschlag bei Untertagearbeit, allgemeine Bemessungsgrundlage (ALBM) zur Errechnung der Rente nach der neuen Formel; weiterhin bei der KnV keine Beitragsparität: ArbG tragen fast 2/3 Drittel der Beiträge; eine Rentenberechnung vor 1957 wird in der Praxis als Rentenberechnung nach „altem Recht“ bezeichnet

-

Die neue Bestandteile der Rentenformel sind: Anrechnungsfähige Versicherungsjahre (VJ) , Steigerungssatz je VJ (unterschiedlich je nach Rentenart), der persönliche Vomhundertsatz (PSBM) durch Ermittlung von Werteinheiten (WE) und die ALBM – Vorläufer des späteren aktuellen Rentenwertes (aRW) mit dem die Rentenanpassung „gesteuert“ wird.

-

WE werden ermittelt: Für jedes Jahr wird der individuelle Verdienst ins Verhältnis zum erstmals für jedes Jahr zu ermittelten Durchschnittsentgelt aller Versicherten gesetzt. (= Vorläufer der heutigen Entgeltpunkte)

-

Die bei der Wartezeit und VJ unterschiedlich zu berücksichtigenden Zeiten sind: Pflichtbeiträge, freiwillige Beiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten (heute beitragsfreie Zeiten); Ausfallzeiten erhielten keine Werteinheiten; die ersten 5 Jahre Pflichtbeiträge vor dem 25. Lebensjahr erhalten eine besondere Behandlung

-

Einführung einer Halbbelegung für die Anrechnung von Ausfallzeiten: Die Zeit vom Eintritt in die Versicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles muss mindestens zur Hälfte, jedoch nicht unter 60 Monaten, mit Pflichtbeiträgen belegt sein. (Für die Zurechnungszeit ähnliche Regelung.)

-

Abschaffung der Bestimmungen über die Anwartschaft: Bis 1957 musste jeder Versicherte jährlich eine bestimmte Anzahl von Beiträgen zur Erhaltung der Aussicht auf zukünftige Ansprüche entrichtet haben

–

Rentenanpassung nach der Entwicklung der Bruttolöhne (erste Anpassung für 1959 nach diesem Verfahren)

–

Angleichung des Rechts der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung im AVG, RKG bzw. in der RVO (fast inhaltsgleich nur andere Gesetzesvorschriften), JAV in der AnV bleibt aber zunächst erhalten)

–

Einführung der Versicherungspflicht von Wehrdienstleistenden

–

Umfangreiche Übergangsvorschriften im AnVNG, ArVNG und KnVNG zum alten Recht

Der Begriff IV (Invalidenversicherung) wird durch den Begriff ArV (Arbeiterrentenversicherung) ersetzt

–

Neuregelung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit (vorher Invalidität)

–

Übergang zum Abschnittsdeckungsverfahren bei der Finanzierung (noch kein Umlageverfahren im heutigen Sinne)

–

Abschaffung der freiwilligen Versicherung in Form der Selbstversicherung für Neufälle; Abschaffung der Wochenmarken in der ArV; Höherversicherung (s. 1951) bleibt erhalten; „unechte“ Höherversicherung (s. 1938) und die Doppelentrichtung von frw. und Pflichtbeiträgen wird abgeschafft; Rentenleistung der Höherversicherung errechnet sich aus dem Lebensalter im Ankaufsjahr und dem Wert der Beiträge

–

Einführung der Altersrente für Frauen in der AV und AnV und des Altersruhegeldes wegen Arbeitslosigkeit für Arbeiter (in der AV gibt es diese Leistungsart bereits seit 1929, s. dort)

–

Einführung der Berufsförderung im Rahmen der Rehabilitation

–

Finanzierung: Abschnittsdeckungsverfahren: u. a. Beitrag für 10 Jahre festgesetzt, Ausgaben in diesen Jahren gedeckt, zusätzliche Rücklage

Handwerkerversicherung erhält eigene Beitragsmarken (bis 1961)

Saarland wird in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert; entsprechende Regelungen für die Rentenversicherung werden getroffen; die LVA für das Saarland und die Saarknappschaft treten dem VDR bei

1957/58

Altershilfe für Landwirte

Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EUROATOM)

1958

Statistik der Rentenversicherung: Erster Sozialbericht (1958: „Bericht über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und die Finanzlage der Rentenversicherung“) wird vorgelegt (BT-Drs. 568); die Sozialberichte werden ab diesem Jahr regelmäßig erstellt und unter diesem Namen bis 1969 beibehalten.

Die Hauerarbeiter-Verordnung von 1958 tritt rückwirkend zum 01.01.1957 in Kraft und regelt den Begriff Hauerarbeiten unter Tage und diesen gleichgestellte Tätigkeiten: wichtig als Anspruchsvoraussetzung bei bestimmten Knappschaftsrenten

1959

In-Kraft-Treten der Verordnungen (EWG) Nr. 3 und 4 zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit für die EWG-Mitglieder B, F, I, L, NL und D:

–

Gleichstellung im Bereich der sozialen Sicherheit

–

Berücksichtigung von Versicherungszeiten bei Rentenansprüchen

–

Ungekürzter Rentenexport

Die ersten A-+ B-Stellen der Rentenversicherung (BfA) in Münster und Hamburg werden eröffnet

1960

Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts vom 25.02.1960 durch das FANG, dessen Bestandteil das FRG ist

–

Eingliederungsprinzip statt Entschädigungsprinzip wie beim Vorläufergesetz FAG; verwendet wird dabei eine Einstufung nach Leistungsgruppen (= Durchschnittsentgelte für einzelne Berufsgruppen), die sich nach der Qualifikation des Versicherten richtet

–

das Gesetz u. a. gilt für Vertriebene, Volksdeutsche und DDR-Flüchtlinge

Anpassung der „Berliner“ Rentenversicherung an die Rentenversicherung des Bundesgebietes

–

Beitragszeiten bei einem stillgelegten, nicht mehr bestehenden oder aufgelösten Träger gelten nicht mehr als Fremdrentenzeiten (wie bis dahin nach dem FAG, sondern als „normale“ RVO-, AVG- oder RKG-Zeiten (Reichsgebietsbeiträge)

Versicherungsunterlagen-Verordnung (VuVO):

–

regelt wie zu verfahren ist, wenn Unterlagen für Reichs- und Bundesgebietszeiten nicht mehr vorhanden oder unvollständig sind; vorrangig aber Kartenersatz, Kartenergänzung zu prüfen (VVA i. V. m. § 135 AVG a. F.)

–

gilt bis 1992 (wird danach durch Regelungen im SGB VI abgelöst)

–

wie bei dem „neuen“ FRG ist Glaubhaftmachung möglich; „ultima ratio“: eidesstattliche Erklärung der Zeugen /des Versicherten

–

auch in der Versicherungsunterlagen-Verordnung (VuVO) zur Wiederherstellung von Versicherungsunterlagen gelten wie beim FRG Leistungsgruppen (Durchschnittsentgelte nach Berufsgruppen)

1961

Mauerbau in Berlin: 13.08.1961

1962

Handwerkerversicherungsgesetz von 1960; In-Kraft-Treten 1962: Überführung der Handwerkerversicherung von der AnV in die ArV und Begrenzung der Dauer der Versicherungspflicht auf 18 Jahre ab 1962 durch das Handwerkerversicherungsgesetz

Der 1948 gegründete VDR gibt erstmals nach dem Krieg wieder eine Fachzeitschrift mit dem Titel „Deutsche Rentenversicherung (DRV)“ heraus (vgl. auch Stichworte „1939“, „1944“)

1963

In der Knappschaft wird wegen der Krise des Bergbaus die Knappschaftsausgleichsleistung eingeführt

Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jährliche Herausgabe der gleichnamigen Jahresgutachten

1964

Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen ArV und AnV

Beginn der Vergabe von Versicherungsnummern

1965

Rentenversicherungs-Änderungsgesetz vom 9.6.1965:
Einführung der Bewertung beitragsloser Zeiten (ohne zunächst die Zurechnungszeit (ZZ) einzubeziehen: Ersatzzeiten, Ausfallzeiten, Pflichtbeiträge während der ersten fünf Kalenderjahre der Versicherung u. a. werden mit Werteinheiten belegt, die sich – vom Grundsatz her – aus den vor der jeweiligen beitragslosen Zeit entrichteten Beiträgen errechnen. Für alle beitragslosen Zeiten vor dem 01.01.1965 galt der Werteinheitendurchschnitt aus allen Beiträgen bis 31.12.1964, während ab 01.01.1965 der jeweilige Werteinheitendurchschnitt aus Beiträgen und bereits bewerteten beitragslosen Zeiten bis zum 31.12. des Vorjahres zugrunde gelegt werden

1967

Finanzänderungsgesetz vom 21.12.1967 (In-Kraft-Treten 01.01.1968): Einsparungen wegen wirtschaftlicher Rezession

–

Einsparungen bei der KnV

–

Kürzung des Bundeszuschusses

–

Abschaffung der Beitragserstattung auf Grund der Eheschließung einer Versicherten, dafür Nachentrichtung freiwilliger Beiträge

–

Abschaffung der Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung als Bedingung für die Mitgliedschaft in der KVdR

–

Versichertenrenten ruhen bis zur Höhe des Arbeitslosengeldes

–

Aufhebung der JAV in der AnV; dadurch Erweiterung des Personenkreises in der AnV

Schaffung der Europäischen Gemeinschaft (EG) durch Zusammenlegung der Organe der drei Teilgemeinschaften EGKS, EWG und EURATOM

Verwirklichung der Zollunion zwischen den EG-Mitgliedsstaaten, Einführung eines gemeinsamen Außenzolls

1968

Einführung eines Sozialbudgets im Sozialbericht durch die Bundesregierung Anlage zu BT-Drs. V/416: Bestandsaufnahme und mittelfristige Vorausschau der Einnahmen und Ausgaben im sozialen Bereich (Rentenversicherung als Teilmenge enthalten). [Hrsg. BMA: Sozialbudget 1968, auch jeweils als BT-Drs. bzw. BR-Drs.]

1968/69

Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz vom 28.07.1969:

–

Einführung des reinen Umlageverfahrens (wie es im Prinzip bis auf den „heutigen“ Tag gilt) mit einer Rücklage von anfangs drei Monatsausgaben; Ersatz des bis dahin geltenden Abschnittsdeckungsverfahrens (seit 1957)

–

Finanzverbund zwischen den Versicherungsträgern

1969

Errichtung der Bundesknappschaft durch Zusammenschluss der Bezirksknappschaften

1970

Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG) vom 22.12.1970:
Für Zeiten der Verfolgung gelten Beiträge als entrichtet. Wer Verfolgter i. d. S. ist richtet sich nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG); Beiträge gelten bei Verfolgung als entrichtet. Der Personenkreis fällt durch diesen Gesetz unter die Regelungen des FRG

Erster Rentenanpassungsbericht 1970 (BT-Drs. VI/581) mit Gutachten des Sozialbeirats; davor ähnlich, aber mit ausführlichem wirtschaftlichem Teilbericht:  „Bericht über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und die Finanzlage der Rentenversicherung“, kurz „Sozialbericht“, vgl. 1958. Ab diesem Zeitpunkt nur noch Bericht über die Finanzentwicklung der künftigen 15 Jahre, Gutachten des Sozialbeirats sowie Vorschläge zur Rentenanpassung. Der Begriff „Sozialbericht“ wird ab 1970 reserviert für das erstmalig 1960 erschienene „Sozialbudget“ reserviert.

1972-1990              Rentenreform „1972“ bis zum Beitritt der DDR 1990

1972

Rentenreformgesetz (RRG) vom 16.10.1972, ergänzt um das 4. RVÄndG von 1973:

–

Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für alle Bürger (Versicherungspflicht auf Antrag für Selbständige, die bis dahin nicht pflichtig waren, verkürzte Halbbelegung bei der Anrechung beitragsfreier Zeiten, großzügige Nachzahlungsmöglichkeiten z. T. bis 1956 zurück! z.B. für Selbständige, ehemalige Selbständige, die am 19.10.1972 versicherungspflichtig waren, freiwillig Versicherte)

–

Einführung der Altersrente für langjährig Versicherte (ab dem 63. Lebensjahr) = flexibles Altersruhegeld

–

Einführung der Altersrenten für Schwerbehinderte / Berufs- und Erwerbsunfähige ab dem 62. Lebensjahr

–

Einführung der Regelung der Rente nach Mindesteinkommen

–

Vorziehen der Rentenanpassungen (RAG) um ein halbes Jahr

Einführung der Datenerfassung und Datenübermittlungsverordnung (1.DEVO/1.DÜVO)

Gründung des Europäischen Währungsverbundes

In-Kraft-Treten der Verordnungen (EG) Nr. 1408/71 und 574/72 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Wanderarbeitnehmer, Selbstständige und deren Familienangehörige

1973

Einführung des Sozialversicherungsnachweisheftes (SVN-Heft)

Beschränkung des Hinzuverdienstes beim Bezug von flexiblem Altersruhegeld

Allgemeiner Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen bei den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter, Angestellten (RRVwV) vom 19.11.1973 bzw. entsprechende Vorschrift für die KnV

Erste Erweiterung der EG um Großbritannien, Irland und Dänemark (Norderweiterung)

Erste „Ölkrise“

Statistik der Rentenversicherung: Statistik Versicherungskonten (vorher nur Versichertenzahlen aus dem Mikroszensus)

Erstes Presseseminar in der BfA

1974

Rehabilitationsangleichungsgesetz: Angleichung der verschiedenen Regelungen im Reharecht in den einzelnen Sozialversicherungszweigen

1975

Gesetz über die Sozialversicherung der Behinderten vom 07.05.1975: Einführung der Versicherungspflicht für Behinderte in Werkstätten

Einrichtung der Datenstelle der Rentenversicherungsträger

1976

Abschaffung der „letzten“ Beitragsmarken (bis 1976 entrichteten noch pflichtversicherte Selbständige und freiwillig Vers. Markenbeiträge)

Sozialgesetzbuch Eins (SGB I) vom 11. 12.1975, Allgemeiner Teil) mit grundlegender Programmatik des SGB sowie Definitions- und Verfahrensvorschriften; Beginn einer geplanten Kodifikation des gesamten Sozialrechts in einem Gesetzbuch; eine Vorschrift zum Sozialgeheimnis wird eingeführt

1977

Sozialgesetzbuch Vier (SGB IV) vom 23.12.1976 tritt in Kraft: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -, in Kraft seit 01.01.1977, regelt neben dem Recht des Gesamtsozialversicherungsbeitrags sowie der Definitionen sozialversicherungsrechtlicher Grundbegriffe vor allem die Verfassung der Sozialversicherungsträger (Organisation, Sozialversicherungswahlen, Haushalts- und Rechnungswesen)

1. Eherechtsreformgesetz: Versorgungsausgleich bei Ehescheidung (Rentensplitting bei Scheidung ab dem 01.07.1977)

Erste Statistik-Anwendertagung des VDR

20. Rentenanpassungsgesetz vom 27.06.1977:

–

Einführung der Versicherungspflicht bei Leistungsbezug durch das Arbeitsamt

–

Rücknahme der vorgezogenen Rentenanpassungen

–

Beschränkung der maximalen Bewertung von Ausbildungsausfallszeiten auf das Durchschnittsentgelt

–

Reduzierung der Mindestrücklage auf eine Monatsausgabe

–

Festschreibung der Höhe des Kinderzuschusses

–

Einschränkungen bei Heilverfahren

–

Änderung der Zuständigkeit der Rentenversicherung für berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation von 5 auf 15 Jahre Versicherungszeit

Im April bundesweite Einführung der Anschlussheilbehandlungen (AHB) durch Vereinbarung zwischen KV und RV

Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV) vom 21.12.1977 regelt haushaltsrechtliche Grundsätze, keine Details

1978

21. Rentenanpassungsgesetz vom 25.07.1978:

–

Vorübergehende Abkoppelung der allgemeinen Bemessungsgrundlage von der Bruttolohnentwicklung und vorgegebene Rentenanpassungssätze für 1979, 1980 und 1981. Ein Ziel des 21. RAG ist es, für Bezugszeiten ab 1982 die bis dahin unterschiedliche Anpassung zwischen Zugangs- und Bestandsrentnern für Bezugszeiten ab 01.1.1982 aufzuheben. Die Bestandsrentner war vor allem durch die eine ausgefallene Anpassung im Jahr 1958 benachteiligt.

–

Individuelle Beiträge zur KVdR ab 1982

5. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz (5. RVÄndG) vom 06.11.1978: Herabsetzung der Altersgrenze von 62 Jahren auf 61 bei der Rente für Schwerbehinderte bzw. Berufs-/Erwerbsunfähige ab 01.01.1979 und ab 01.01.1980 sogar auf das 60. Lebensjahr

Ablösung des Europäischen Währungsverbundes durch das Europäische Währungssystem (EWS): Einführung des ECU

Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Rentenversicherung (RRVwV) vom 15.12.1978

„Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der RV“ (RVRV) vom 20.11.1978 und die ergänzende, technische Einzelheiten regelnde „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der RV (RRVwV) vom 28.12.1978; die KnV wurde integriert (vgl. „1973“)

1979

Erste Direktwahl des Europäischen Parlaments

Zweite „Ölkrise“

Gründung der Fachhochschule des Bundes, auch mit einem Fachbereich Sozialversicherung

1980

Modifizierung Datenerfassung und Datenübermittlung

Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV) vom 13.05.1980: Regelung über die dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMA) als übergeordneter Behörde für die Rentenversicherung vorzulegenden amtlichen Statistiken in der Rentenversicherung (s. Stichwort im Glossar „RSVwV“)

Sozialgesetzbuch Zehn (SGB X) vom 18.8.1980: Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -, in Kraft seit 01.01.1981/01.01.1983

1981

Statistik in der Rentenversicherung: Erstmals wird eine Versichertenkontenstichprobe erstellt

Sogenannte „58-er“ und „59-er“ Betriebsvereinbarungen bei VW eröffnen die Diskussion um einen „vorzeitigen“ Ruhestand

Erweiterung der EG um Griechenland

Zweite Datenerfassungs- und Datenübermittlungsverordnung (2.DEVO/2.DÜVO) vom 29.05.1980

„Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung“ (SVRV) vom 03.08.1981 - löst u. a. die RVRV ab (s. „1978“) - und die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen“ (SRVwV) ebenfalls vom 03.08.1981, welche die RRVwV ersetzt (s. „1978“); In-Kraft-Treten: 01.01.1982

1982

"Operation 82": Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz vom 22.12.1982 und das „2. Haushaltsstrukturgesetz" vom 22.12.1981

–

Reduzierung von Rentenversicherungsbeiträgen für Wehr- und Zivildienstleistende

–

Einschränkungen bei Rehabilitationsleistungen

–

Arbeitslosenruhegeld kann nur noch der Versicherte erhalten, der in den letzten zehn Jahren mindestens acht Jahre eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt hat.

1983

Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz – KSVG) vom 27.07.1981

–

Einführung der Versicherungspflicht für selbstständige Künstler und Publizisten in der Angestelltenversicherung ab 01.01.1983

–

Zuständig für die Versicherungsveranlagung und die Beitragserhebung ist die Künstlersozialkasse in Wilhelmshaven; für die Rentenversicherung dann der jeweils zuständige Rentenversicherungsträger

Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20.12.1982

–

Zurechnungszeiten erhalten erstmals Werteinheiten (vgl. 1965)

–

Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug sind keine Beitragszeiten mehr, sondern Ausfallzeiten (vgl. „1978“ unter 20. RAG); Zeiten ohne Leistungsbezug sind nur ausnahmsweise unter bestimmten Bedingungen Ausfallzeit

–

Erneute Senkung der Rentenversicherungsbeiträge für Wehr- und Zivildienstleistende

–

Verschiebung der Rentenanpassung vom 01.01. auf 01.07.

–

Kürzung der pauschalen Zahlungen an die Krankenversicherung

–

Schrittweises Abschmelzen des Beitragszuschusses zur KVdR, was die Eigenbeteiligung aus der Rente herbeiführt

–

Einführung einer Selbstbeteiligung bei medizinischen Reha-Leistungen

Erleichterte Beitragsrückerstattung für Ausländer (Rückkehrförderungs-Gesetz) vom 28.11.1983

Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme legt ihr Gutachten am 19.11.1983 vor; in diesem Zusammenhang Erstellung einer Stichprobe aus dem Rentenzugang 1981 mit den zugehörigen Versicherungsverläufen (ASK-Sondererhebung, Vorläufer der späteren Sondererhebungen „Vollendete Versichertenleben“)

1984

Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22.12.1983

–

Herabsetzung der Wartezeit für Altersruhegeld (ab dem 65. Lebensjahr) von 15 auf 5 Jahre

–

Erschwerung der Anspruchsvoraussetzungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (nunmehr 3 Jahre Pflichtbeiträge in den letzten 5 Jahren)

–

Ersatz des Kinderzuschusses durch Kindergeld

–

Änderung der Witwenrentenabfindung (2-facher statt 5-facher Jahresbetrag)

–

Neuregelung der Beitragsbemessung für einmalige Entgeltzahlungen

–

Volle Einbeziehung des Krankengeldes in die Beitragspflicht

–

Aktualisierung der Rentenanpassung (entsprechend dem Lohnanstieg im jeweiligen Vorjahr)

–

Tbc-Erkrankungen aus dem Leistungskatalog der RV gestrichen (Verschiebung in die GKV)

Statistik der Rentenversicherung: Erstmals Sterbewahrscheinlichkeiten und Lebenserwartungen aus den Rentenbestands- und -wegfallsstatistiken berechnet

Vorruhestandsgesetz vom 13.04.1984: Sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Empfängern von Vorruhestandsgeld

1985

Statistik der Rentenversicherung: Rentenanwartschaften aus den Versicherungskonten (mittels der Versichertenkontenstichprobe erstellt)

1986

Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) vom 11.7.1985, In-Kraft-Treten 01.01.1986:

–

Gleichstellung von Männern und Frauen bei den Hinterbliebenenrenten:

–

Einkommensanrechnung mit Freibetragsregelung

–

Einführung von Kindererziehungszeiten (ein Jahr mit 0,75 Entgeltpunkten, begrenzt additiv)

Erhöhung des Bundeszuschusses

Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der GRV vom 16.05.1985: Neuregelung der Beiträge zur KVdR

VDR-Gutachten zur Rentenreform

In-Kraft-Treten der „Einheitlichen Europäischen Akte“ (EEA) mit der Verankerung des Zieles eines wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (Art 130 a bis e EWG-Vertrag)

Erweiterung der EG um Spanien und Portugal (Süderweiterung)

Erste Erhebung „Alterssicherung in Deutschland“ (ASID) des BMA; Hochrechnung bis 1989; weitere Erhebungen in 1992, 1995, 1999, 2003 um bessere Informationen über die Gesamtversorgung der Bevölkerung auch außerhalb der gRV zu erhalten

Statistik der Rentenversicherung: Erstellung der Sondererhebung „Vollendete Versichertenleben 1985“ (aus dem Rentenzugang 1985)

1987

Kindererziehungsleistungs-Gesetz (KLG) vom 12.07.1987:
KLG-Leistung, keine Rente!, aber über die RV und Postzahldienst abgewickelt!, schrittweise bis 1990 für vor 1921 geborene Mütter

Prognos-Gutachten '87 „Zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Bevölkerung“

1988

Statistik der Rentenversicherung: Forschungsprojekt Rehabilitations-Verlaufsstatistik;

Sozialgesetzbuch Fünf (SGB V) vom 20.12.1988: Gesetzliche Krankenversicherung -, in Kraft seit 01.01.1989, betrifft Organisation, Versicherungspflicht und Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sowie deren Rechtsbeziehungen zu weiteren Leistungserbringern (Ärzte, Zahnärzte, Apotheker etc.).

1989

Das Altersteilzeitgesetz vom 01.1.1989, tritt in Kraft. Es dient als Ersatz für das ausgelaufenen Vorruhestandsgesetz (vgl. dazu „1984“

Maueröffnung am 10.11.1989

Statistik der Rentenversicherung: Zweite Sondererhebung „Vollendete Versichertenleben (VVL88)“ = Stichprobe aus dem Rentenzugang 1988 ergänzt um die Daten aus dem gesamten Versicherungsverlauf“

Sozialgesetzbuch Sechs (SGB VI) vom 18.12.1989:

–

Verabschiedung des Gesetzes zur Rentenreform '92 (RRG '92), das u. a. das SGB VI enthält. Darstellung der Inhalte unter „1992“

–

In-Kraft-Treten erst 01.01.1992, weil man die Regelungen auch in den neuen Ländern zeitgleich einführen wollte

1990-1992              Deutsche Vereinigung bis zur Rentenreform 1992

1990

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion: Staatsvertrag vom 18.05.1990; DM wird offizielles Zahlungsmittel in der DDR

Sozialgesetzbuch Acht (SGB VIII) vom 26.06.1990: Kinder- und Jugendhilfe, in Kraft seit 01.01.1991, betrifft Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (insbes. Jugendämter) an hilfebedürftige Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und deren Eltern

Rentenangleichungsgesetz vom 28.06.1990 (ein „DDR-Gesetz“):

–

Umstellung der DDR-Renten im Verhältnis 1 zu 1 von Mark der DDR auf DM

–

Anpassung der Zugangs- und Bestandsrenten der DDR an das Netto-Rentenniveau der Bundesrepublik; Einführung eines Sozialzuschlags; Renten der DDR sind entsprechend der Entwicklung der Nettolöhne in der DDR anzupassen

Gesetz über die Sozialversicherung (SVG) vom 28.06.1990: Von der Volkskammer der DDR verabschiedetes Gesetz, dass die beitragsrechtlichen Vorschriften in der DDR den Vorschriften in der Bundesrepublik Deutschland annähert

Einigungsvertrag vom 30.08.1990: Betritt der DDR zur Bundesrepublik am 03.10.1990: z.B. galt ab diesem Zeitpunkt in den neuen Ländern bereits das Reha-Recht des SGB VI, das in den alten BL erst ab 1992 in Kraft trat; „Überleitungsanstalt“ übernimmt ab 01.01.1991 die Aufgaben der früheren Trägers der Sozialversicherung in der DDR

Sozialversicherungsausweis-Verordnung vom 25.07.1990:
Einführung eines Sozialversicherungsausweises

Statistik in der Rentenversicherung: Der erste Band „Rentenversicherung in Zeitreihen“ wird veröffentlicht; dritte Sondererhebung „Vollendete Versichertenleben aus dem Rentenzugang 1989

1991

Vereinbarung des „Vertrages über die Europäische Union“ in Maastricht mit institutionellen Reformen, Einführung einer Europäischen Währung spätestens 1999 sowie neuer Aufgabenzuweisung an die EU

Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) vom 25.07.1991 und im selben Jahr RÜG-Änderungsgesetz vom 18.12.1991; insbesondere mit den Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG)

1992

In-Kraft-Treten wichtiger Elemente des RRG '92 (s. auch unter 1989):

–

Neuordnung der beitragslosen Zeiten: Einführung der Gesamtleistungsbewertung, das sogenannte Beitragsdichtemodell, womit individuelle Werte den beitragsfreien Zeiten zugeordnet werden, die sich aus der Vorleistung des Versicherten aus den Beiträgen und Berücksichtigungszeiten ergeben (vgl. zum Zustand davor 1965); die seit 1957 erforderliche Halbbelegung für die Anrechnung beitragsfreier Zeiten entfällt

–

Abschaffung der Höherversicherung für Neufälle

–

Einführung von Altersteilrenten (2/3, 1/2 und 1/3) mit Hinzuverdienstgrenzen

–

Rentenanpassung gemäß Nettolohnentwicklung

–

Verlängerung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf 3 Jahre für Geburten nach 1991

–

Kopplung des Bundeszuschusses an die Beitragssatzentwicklung

–

Stufenweise Anhebung der Altersgrenzen ab 2001 geplant: a) bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und der Altersrente für Frauen von 60 auf 65 Jahre – Inanspruchnahme ab 60. LJ. weiterhin möglich, aber nur mit Abschlägen; b) bei der Altersrente für langjährig Versicherte von 63 auf 65 Jahre - Inanspruchnahme ab 63. LJ. weiterhin möglich, aber nur mit Abschlägen. Wirksam wurden Abschläge erst 1997, beginnend mit der Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (s. 1996 WFG)

–

Einführung versicherungsmathematischer Abschläge

–

Neuregelung des Fremdrentenrechtes: Einordnung in Branchen statt bisher „Leistungsgruppen“

–

Umwertung der Renten in den neuen Bundesländern zum 01.01.

–

Bahn-Versicherungsanstalt wird für die bei der Bahn beschäftigten Angestellten zuständig

Erster Rentenversicherungsbericht (BT-Drs. 12/3111 v. 30.07.1992); dieser enthält regelmäßig ein  Gutachten des Sozialbeirats; die vorangehenden Berichte mit ähnlicher Intention hießen Rentenanpassungsberichte, vgl. 1970

Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik (RSVwV 1992) aus dem Jahr 1980 vom 05.02.1992: Regelung über die dem übergeordneten Ministerium (BMA) vorzulegenden Statistiken in der Rentenversicherung (s. Stichwort im Glossar „RSVwV“)

1993-1999              Von 1993 bis zur Rentenreform „1999“

1993

Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz vom 24.06.1993 (RÜ-ErgG), das die Parteiversorgungen der früheren DDR und Anwartschaften der Carl-Zeiss-Stiftung Jena mit in die Anwartschaftsüberführung aufnimmt

1994

Statistik der Rentenversicherung: Reha-Statistik-Datenbasis (RSD); Kohortenanalyse Rentenzugang

In-Kraft-Treten des Europäischen Binnenmarktes

Organisationsgutachten im Auftrag der RV durch „Roland Berger“

Errichtung des Europäischen Währungsinstitutes in Frankfurt am Main

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit SF, N, S, A und IS, und damit Erweiterung des Geltungsbereiches der EG-Verordnungen über soziale Sicherheit

1995

Sozialgesetzbuch Elf (SGB XI) vom 26.05.1994:
Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung

–

Beiträge ab 01.01.; Leistungsbeginn ab 01.04.

–

Beitragszahlung zur RV für Pflegepersonen

Prognos-Gutachten '95 „Perspektiven der gesetzlichen RV für Gesamtdeutschland vor dem Hintergrund veränderter politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen“

Stufenweiser Übergang der Beitragsüberwachung von der KV zur RV (3. SGB-ÄndG vom 30.06.1995) in den Jahren 1996-98

Erweiterung der EU um A, S und SF; Liechtenstein tritt dem EWR bei

1996

Start der ersten Studie zur „Altersvorsorge in Deutschland
(AVID 1996) des VDR und des BMA

Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand, Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom 25.09.1996 und Beitragsentlastungsgesetz (BeitrEntlG) vom 01.11.1996:

–

Neu: Einführung einer Altersrente nach 24 Monaten Altersteilzeitarbeit; diese neue Rentenart ergänzt die bisherige „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit“ zur „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit“

–

Die im RRG’92 erst für 2001 vorgesehene Anhebung der Altersgrenzen (vgl. 1992) wird bereits auf 1997 bzw. 2000 vorgezogen und außerdem wird auch die Altersgrenze für schwerbehinderte Menschen von 60. auf 63 Jahre angehoben  - Inanspruchnahme ab 63. LJ. weiterhin möglich, aber nur mit Abschlägen - Inanspruchnahme ab 63. LJ. weiterhin möglich, aber nur mit Abschlägen

–

Einsparungen bei Ausbildungszeiten bzw. bei der Bewertung der ersten Berufsjahre

–

Einsparungen bei Renten nach dem Fremdrentengesetz (FRG): Erhöhung des prozentualen Abschlags auf 40%, zusätzlich werden bei nach dem 06.05.1996 zugezogenen Berechtigten auf 25 Entgeltpunkte bei Einzelpersonen und auf 40 Entgeltpunkte bei Paaren durchgeführt

–

Änderungen der Beitragsfälligkeit (im Wesentlichen für die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes)

–

Einsparungen im Bereich Rehabilitation („Deckelung“); Ausgabenniveau 1977 = 1993 – 600 Millionen

–

Wegfall des Studentenprivilegs bei der Versicherungspflicht zur RV (nur noch versicherungsfrei bei geringfügiger Beschäftigung)

Rentenkommission des BMA („Blüm“- Kommission)

Schrittweiser Übergang der Betriebsprüfung bei den Arbeitgebern von der KV auf die RV bis Ende 1998

Sozialgesetzbuch Sieben (SGB VII) vom 7.8.1996: Gesetzliche Unfallversicherung -, in Kraft seit 01.01.1997, betrifft Organisation, Versicherungspflicht und Leistungen der gewerblichen und der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sowie der Unfallkassen der öffentlichen Hand für die Versicherungsfälle Arbeitsunfall, Wegeunfall und Berufskrankheit

Statistik der Rentenversicherung: Sonderhebung „Witwenrentenzugang 1994“

1997

Erster Alterssicherungsbericht (BT-Drs. 13/9570 v. 30.12.1997); jeweils ergänzenden Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht

Rentenreformgesetz (RRG '99) vom 16.12.1997; In-Kraft-Treten 01.01.1999

–

Ergänzung der Rentenanpassungsformel um einen demografischen Faktor

–

Neuordnung der Erwerbsminderungsrenten; u. a. Einführung von „Abschlägen“ über den Zugangsfaktor; Zurechnungszeit verbessert

–

Zusätzlicher Bundeszuschuss

–

Höhere Bewertung und additive Anrechnung der Kindererziehungszeiten

–

Die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit und die Altersrente für Frauen können ab 01.01.2000 nur noch von vor dem 01.01.1952 geborenen Versicherten beantragt werden

AAÜG-Änderungsgesetz vom 11.11.1996, das insbesondere die Entgeltbegrenzungen für Zusatz- und Sonderversorgungssysteme neu und großzügiger als bisher regelt: nur noch „überdurchschnittliche Entgelte“ werden begrenzt

Erweiterung des Maastricht-Vertrages um ein Beschäftigungskapitel und den Stabilitätspakt

Großbritannien tritt dem EU-Sozialabkommen bei

Statistik der Rentenversicherung: Vierte Sondererhebung „Vollendete Versichertenleben (VVL 96)“: Stichprobe aus dem Rentenzugang 1996

1998

Abschaffung der Höherversicherung auch für Altfälle nach dem RRG 1992

Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 06.04.1998: Sozialversicherungsrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen

Sozialgesetzbuch Drei (SGB III) vom 24.03.1997 tritt in Kraft: Arbeitsförderung -, in Kraft seit 01.01.1998, betrifft die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA): (Arbeitsvermittlung und Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und löst das bis dahin geltende AFG (Arbeitsförderungsgesetz) ab

Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung:
Verhinderung des RV-Beitragssatzanstiegs auf 21 % durch eine Erhöhung der MwSt (von 15 % auf 16 % ab dem 01.04.)

Prognos-Gutachten '98 „Auswirkungen veränderter ökonomischer rechtlicher Rahmenbedingungen auf die GRV in Deutschland“

Europäische Zentralbank ab 01.07. in Frankfurt am Main

Neufassung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)

1999

Neufassungen der SVRV und SRVwV, siehe hierzu unter „1981“

Rentenreformgesetz 1999 von 1998 (das aber noch im selben Jahr in wesentlichen Teilen wieder ausgesetzt wurde): Demographischer Faktor wird eingeführt; Neuordnung der Renten wegen Erwerbsminderung: u. a. Rückkehr zur konkreten Betrachtungsweise; Abschläge auch bei Renten wegen EM; Anhebung auch der Altersgrenze für Altersrente an schwerbehinderte Menschen von 60 auf 63 Jahr (die bisherige Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige entfällt)

Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte (Rentenkorrekturgesetz) vom 19.12.1998; Aussetzung einiger zentraler Regelungen der Rentenreform 1999 durch den neuen Bundestag bis zum 31.12.2000, um „sozial gerechtere“ Regelungen auszuarbeiten, u. a.:

–

Rücknahme des Demografischen Faktors (s. RRG’99)

–

Aussetzung der Neuordnung der Erwerbsminderungsrenten für 2000 (s. unter „2000“)

–

Aussetzung der Anhebung auch der Altersgrenze für Altersrente an schwerbehinderte Menschen

–

Zahlung von Beiträgen des Bundes für die Kindererziehung ab 06/1999 an die RV

–

Erstattung von Aufwendungen für einigungsbedingte Leistungen ohne Anrechnung auf den zusätzlichen Bundeszuschuss; Kürzung des regulären Bundeszuschusses

–

Erleichterte Erfassung scheinselbständiger Arbeitnehmer in der Sozialversicherung; Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Selbständiger in die RV

–

Rücknahme der Anrechnung der gesetzlichen Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Reha-Leistungen sowie der Urlaubsanrechnung bei stationärer Rehabilitation

–

Reduzierter RV-Beitragssatz ab 01.04.1999

Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24.03.1999

–

Pauschalbeitragzahlung des Arbeitgebers bei geringfügig entlohnten versicherungsfreien Beschäftigungen

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Möglichkeit des Versicherten zum Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit

–

Festschreibung der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung auf 630,-DM monatlich

Haushaltssanierungsgesetz vom 22.12.1999:

–

Ausrichtung der Rentenanpassung im Jahr 2000 und 2001 an der Inflationsrate

–

Beteiligung der RV am Ökosteueraufkommen bei weiterer Kürzung des regulären und des zusätzlichen Bundeszuschusses

–

Niedrigere Bemessung von Beiträgen für Arbeitslosenhilfeempfänger und Wehr- und Zivildienstleistende

–

Festlegung des Beitragssatzes ab 01.01.2000 auf 19,3 %

Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit: Erleichterte Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit sowie Modifizierung der Voraussetzungen für die Rentenversicherungspflicht von Selbständigen mit einem Auftraggeber rückwirkend zum 01.01.1999

Ergebnisse Sondererhebung AVID 1996

Beginn der Europäischen Währungsunion mit 11 Teilnehmerländern (B, D,SF, F, I, IRL, L, NL, A, P, E)

2000-2005              Reform der BU/EU-Renten (2000) bis zur Organisationsreform

2000

Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (EM-Reform G) vom 20.12.2000; In-Kraft-Treten: 01.01.2001

–

Fortfall der BU–Renten, allerdings übergangsweise Beibehaltung des Berufsschutzes für Jahrgänge 1960 und älter

–

Ablösung der BU/EU-Renten durch zweistufige Erwerbsminderungsrente (volle, teilweise) und grundsätzliche Gewährung als Zeitrente

–

Beibehaltung der Renten wegen verschlossenem Arbeitsmarkt

–

Anhebung der ausgesetzten Altersgrenze bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen (s. 1999) : Ab 2001 stufenweise Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren auf das 63. Lebensjahr in 36 Monatsschritten für Geburtsjahrgänge ab 1941; Bezug ab 60. Lebensjahr weiterhin möglich, aber nur mit Abschlägen

–

Einführung von Abschlägen und Verlängerung der Zurechnungszeit bei EM-Renten mit Rentenbeginn nach dem 31.12.2000 (stufenweise)

Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) vom 21.12.2000; In-Kraft-Treten: 01.01.2001

–

Umstellung aller DM-Beträge auf Euro (EUR, Symbol: EUR)

–

Umrechnung aller Bestandsrenten von DM auf EUR (zum 01.01.2002)

–

Modifizierung der Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung neben Beschäftigung

–

Modifizierung der Berücksichtigung von Wertguthaben aus flexibler Arbeitszeitvereinbarung bei der Rentenberechnung

–

Regelung zur Verwendung von Wertguthaben aus flexiblen Arbeitszeitverhältnissen für die betriebliche Altersversorgung

–

Modifizierung der Behandlung von „Störfällen“ bei flexiblen Arbeitszeitvereinbarungen (z.B. Blockmodell bei Altersteilzeitarbeit)

EU-Gipfel von Nizza; Ergänzung des EU-Vertrags und Forderung nach einer Harmonisierung der Sozialpolitik

2001

Statistik der Rentenversicherung: Fünfte Sondererhebung „Vollendete Versichertenleben (VVL 2000)“: Stichprobe aus dem Rentenzugang 2000

Erster Armuts- und Reichtumsbericht (BT-Drs. 14/5990 v. 8.05.2001)

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz – AVmEG) vom 21.03.2001:

–

Absenkung des Rentenniveaus durch modifizierte Rentenanpassung (ab 01.07.2001), zugleich Aussetzung der Inflationsanpassung für 2001

–

Aufwertung der Kindererziehung (Höherbewertung bei Teilzeit, geringen Entgelten oder Erwerbsunterbrechung)

–

Modifizierung der Einkommensanrechnung bei den Renten wegen Todes

–

Neue Witwen(r)rente mit Kinderkomponente

–

Begrenzung des Anspruchs auf kleine Witwen(r)rente auf 2 Jahre sowie Witwen(r)rente regelmäßig erst nach 1 Jahr Ehe

–

Rentenrechtliche Schließung von Beschäftigungslücken zu Beginn der „Erwerbskarriere“; Höchstdauer der berücksichtigungsfähigen Ausbildungszeiten ist von bisher 3 Jahren auf 8 Jahre heraufgesetzt worden, wobei bis zu drei Jahren als bewertete, bis zu fünf Jahren als unbewertete Anrechnungszeit berücksichtigt werden

–

Einführung eines neuen „Rentensplitting“ unter Ehegatten („Vorbild“ dafür z. T.: Versorgungsausgleichsregelungen)

Altersvermögensgesetz (AVmG) vom 26.06.2001:

–

Aufbau einer geförderten kapitalgedeckten (freiwilligen) zusätzlichen Altersvorsorge („Riester-Rente“)

–

Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung und weitere Änderungen im Betriebsrentenrecht

–

Regelungen für die Anerkennung von Finanzdienstleistungsprodukten zur staatlichen Förderung (AltZertG)

–

Verbesserter Auskunftsservice durch die gesetzliche Rentenversicherung (Renteninformation ab 01.01.2004)

–

Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und bei Erwerbsminderung über bedarfsorientierte Grundsicherung ohne Rückgriff auf Kinder (ab 01.01.2003)

Sozialgesetzbuch Neun (SGB IX) vom 19.06.2001; In-Kraft-Treten zum 01.07.2001:

–

Verbesserung der Transparenz des Rehabilitationssystems durch Zusammenfassung der Rechtsvorschriften mehrerer Sozialleistungsbereiche (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge, Sozialhilfeträger und die Träger der Jugendhilfe)

–

Gemeinsame Servicestellen

–

Neue Zuständigkeitsklärungsverfahren der Träger untereinander

–

Erweiterte Wunsch- und Wahlrechte der Rehabilitanden

–

Leistungen im Ausland möglich

–

Neu: Stufenweise Wiedereingliederung, Arbeitsassistenz, Überbrückungsgeld und Gebärdensprache

Gründung Forschungsnetzwerk Alterssicherung (FNA)

Gesetz zur Verbesserung des Hinterbliebenenrechts vom 17.07.2001:

–

Erhöhung der Kinderkomponente bei der neuen Witwen(r)rente

–

Ausweitung der Zuständigkeit der Bundesknappschaft (bisher 60 Monate Knappschaftszeiten, neu: 1 Monat

Versicherungsnummern-, Kontoführungs- und Versicherungsverlaufsverordnung (VKVV); In Kraft seit 01.07.2001

Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10.12.2001: Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten und während Kindererziehungszeiten ab 01.01.2003

Gesetz zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der RV der Arbeiter und der Angestellten vom 20.12.2001: Minderung der Schwankungsreserve von 100 % auf 80 % einer Monatsausgabe ab 01.01.2002

Europäischer Rat von Stockholm: Verabschiedung beschäftigungspolitischer Ziele für ältere Arbeitnehmer

Europäischer Rat von Laken (frz. Laeken, Stadtteil von Brüssel): Verabschiedung der Strukturindikatoren im Bereich der sozialen Eingliederung

Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom 18.05.2001; Änderung des SGB X:

–

Das Kapitel Schutz der Sozialdaten wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.2001 teilweise neu gestaltet und an die Vorgaben der Europäischen Datenschutzrichtlinie angepasst. Als bereichsspezifische Datenschutzregelung für die Sozialversicherung geht das SGB X dem Bundesdatenschutzgesetz vor.

–

Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

–

Einführung des Grundsatzes der Datenvermeidung und -sparsamkeit

–

Erhöhung der Transparenz der Datenverarbeitung für den Bürger

–

Neuregelung der Meldepflicht automatisierter Verarbeitungen

–

Einführung eines Datenschutzaudits

–

Neuregelung grenzüberschreitender Datenübermittlungen

2002

Start der zweiten Studie zur „Altersvorsorge in Deutschland“

(AVID 2005)“

Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) vom 23.12.2002:

–

Anhebung des Beitragssatzes auf 19,5 %

–

Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen auf das Doppelte des Durchschnittsverdienstes

–

Minderung der Schwankungsreserve auf 0,5 bis 0,7 Monatsausgaben

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen vom 27.04.2002 (BGG): Durch die Verankerung der Barrierefreiheit und Gleichstellung im öffentlichen Recht soll sichergestellt werden, dass behinderte Menschen sich möglichst vollständig diskriminierungsfrei im Alltag bewegen können. Barrierefreiheit betrifft u. a. Bauen, Verkehr, elektronische Medien, insb. Internet

Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV):
Insbesondere der Internetauftritt muss nach einer im Gesetz vorgesehenen Übergangsfrist den Vorschriften über Barrierefreiheit entsprechen; daneben noch:
"Kommunikationshilfenverordnung" (KHV) und
"Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung" (VBD):

1. und 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt beide vom 23.12.2002:

–

Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ab 01.04 2003; Minijobs bis 400 EUR ohne Zeitgrenze sind sozialabgabenfrei für Arbeitnehmer, auch neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung

–

Schaffung einer Gleitzone für Niedriglohn-Jobs von 400 EUR bis 800 EUR mit ermäßigten Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

–

Einführung der Versicherungspflicht bei Bezug eines Existenzgründungszuschusses

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Besteuerung von Renten, Urteil vom 6.3.2002

–

Verpflichtung des Gesetzgebers zur Neuregelung bis 01/2005

–

Einrichtung einer Kommission

Start des Versandes von Renteninformationen an Versicherte

Europäischer Rat von Barcelona: Verabschiedung des Ziels das Erwerbsaustrittsalter bis 2010 um fünf Jahre zu erhöhen

Nationaler Strategiebericht Alterssicherung

Statistik der Rentenversicherung: Sechste Sondererhebung „Vollendete Versichertenleben (VVL 2001)“: Stichprobe aus dem Rentenzugang 2001

2003

Europäischer Rat von Brüssel

–

Verabschiedung des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission über angemessene und nachhaltige Renten

–

Weitere Anwendung der offenen Methode der Koordinierung im Bereich Alterssicherung bis 2006

Verschiedene Expertenkommissionen legen ihre Abschlussberichte vor:

–

Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme („Rürup-Kommission“)

–

Kommission: Soziale Sicherheit („Herzog-Kommission“)

–

Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

–

Sozialpartner, Rentenversicherung und eine Arbeitsgruppe der zuständigen Staatssekretäre des Bundes und der Länder legen Ziele und Kernelemente einer Neugestaltung der Organisationsstrukturen der Rentenversicherung fest

2. und 3. SGB VI-Änderungsgesetz beide vom 27.12.2003:

–

Maßnahmen zur Vermeidung eines für das Jahr 2004 erwarteten Beitragssatzanstiegs von 19,5 % auf 20,3 % bzw. 20,5 %

–

Aussetzung der Rentenanpassung im Jahr 2004

–

Vollständige Tragung des Beitrags zur Pflegeversicherung durch die Rentner ab 01.04.2004, Wegfall des Beitragszuschusses zur Pflegeversicherung

–

Zeitnahe Weitergabe von Beitragssatzänderungen in der GKV an Rentner

–

Verschiebung des Rentenzahltermins auf das Monatsende für Rentenneuzugänge ab 01.04.2004 zusammen mit der generellen Auszahlungsverschiebung um einen Tag

–

Einschränkung der Befreiung der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften von der Versicherungspflicht ab 01.01.2004

–

Absenkung der Mindestschwankungsreserve von 50% auf 20% einer Monatsausgabe ab 2004

Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004) vom 29.12.2003, Artikel 22: Rücknahme der Kürzung des Bundeszuschusses um 2 Mrd. Euro für 2004

3. und 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 bzw. 24.12.2003:

–

Organisatorische Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit zur „Bundesagentur für Arbeit“ ab dem 01.01.2004

–

Einführung einer Grundsicherung für Arbeitssuchende ab 01.01.2005. Zusammengeführt werden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II mit Beitragspflicht zur RV

Änderung der Altersteilzeitregelung zum 01.07.2004

Sozialgesetzbuch Zwölf (SGB XII) vom 27.12.2003:

Sozialhilferecht reformiert und als zwölftes Buch ins SGB eingegliedert -, in Kraft seit 01.01.2005

2004

Viertes Gesetz zur Änderung des SGB VI: Bundeslandübergreifender Zusammenschluss von LVA’en möglich

Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vom 05.07.2004; In-Kraft-Treten: 01.01.2005:

–

Stufenweise Umstellung von Beiträgen und Renten der gesetzlichen RV, der berufsständischen Versorgungswerke, der landwirtschaftlichen Alterkassen und von bestimmten privaten Leibrentenversicherungen in einer Übergangsphase von 2005 bis 2040 auf eine nachgelagerte Besteuerung

–

Einführung eines Rentenbezugsmitteilungsverfahrens zur Sicherstellung der Rentenbesteuerung

–

Umstellung u. A. der Direktversicherung auf die nachgelagerte Besteuerung

–

Abschwächung des Steuerprivilegs der Kapitallebensversicherung

–

Vereinfachungen bei der geförderten kapitalgedeckten zusätzlichen Altersvorsorge

Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21.07.2004:

–

Modifikation der Rentenanpassungsformel ab der Anpassung zum 01.07.2005 u. a. mit Einführung eines die Rentenanpassung dämpfenden Nachhaltigkeitsfaktors

–

Anhebung der Altersgrenze für die frühestmögliche Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit auf das 63. Lebensjahr ab 01.01.2006, so dass diese Rente auch Inkaufnahme von Abschlägen nicht mehr mit 60 Jahren in Anspruch genommen werden kann (s. RRG’92 bzw. WFG 1996)

–

Ausschluss eines Wechsels in andere Altersrentenarten ab 01.07.2004

–

Neuregelung der Bewertung von Zeiten schulischer und beruflicher Ausbildung; z.B.: die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen vor Vollendung des 25. Lebensjahres gelten nicht mehr pauschal (Fiktion) als Zeiten einer beruflichen Ausbildung

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Ausrichtung der Schwankungsreserve auf eine „Nachhaltigkeitsrücklage“ mit 1,5 Monatsausgaben als oberer Zielwert

–

Zielwerte für Beitragssatz und Rentenniveau: Obergrenze des Beitragssatzes bis 2020 von 20 % bzw. bis 2030 von 22 % und Untergrenze des Rentenniveaus vor Steuern bis 2020 von 46 % bzw. bis 2030 von 43 %

–

Berichtspflicht der Bundesregierung über die Notwendigkeit einer Anhebung der Altersgrenze zur Dämpfung des Beitragssatzanstiegs und der Einhaltung der Mindestsicherungsziele sowie über Maßnahmen zur Beibehaltung eines Sicherungsniveauziels vor Steuern von 46 % über das Jahr 2020 hinaus

Gründung Forschungsdatenzentrum der gesetzlichen Rentenversicherung (FDZ-RV)

Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004

–

Konkretisierung der Regelung über die Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX, ab 01.05.04

–

Klarstellung, dass Übergangsgeld bei stufenweiser Wiedereingliederung im Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation weitergezahlt wird, ab 01.05.04

Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 09.12.2004:

Zum 01.01.2005:

–

Einheitlicher Versichertenbegriff ersetzt die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten; damit entfällt die schwierige und aufwändige Einstufung zu den Zweigen der ArV und AnV; in den Statistiken kann damit nicht mehr zwischen ArV und AnV differenziert werden

–

Zuordnung der Neuversicherten im Rahmen der Vergabe von Versicherungsnummern nach gesetzlich bestimmten Quoten (55 % an die Regionalträger, 45 % an die Bundesträger)

Ziele der Organisationsreform u. a.: Optimierung des Kosten- und Leistungsverhältnis der einzelnen Rentenversicherungsträger. Dies soll unter anderem durch die Weiterentwicklung moderner Steuerungsinstrumente wie Controlling und Benchmarking erreicht werden und Sparen von rd. 382 Mio. Euro Verwaltungs- und Verfahrenskosten bis 2010 (§ 220 Abs. 3 SGB VI)

Zum 01.10.2005:

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Neuorganisation der Rentenversicherung:

–

Aus BfA und VDR entsteht die Deutsche Rentenversicherung Bund, aus Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

–

LVA’en bleiben als Regionalträger erhalten und ändern ihren Namen in „Deutsche Rentenversicherung“ und dann einen Regionalzusatz, z. B. „Westfalen“. Auf Regionalebene kommt es zu verschiedenen Fusionen, so dass sich Zahl von 22 LVA’en zu diesem Zeitpunkt reduzieren wird.

–

Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt neben Trägeraufgaben auch Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und gemeinsame Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung wahr

Zum 01.01.2006:

–

Inkrafttreten der neuen Finanzverfassung für die Deutsche Rentenversicherung (Vereinfachung der Finanzströme)

2005-2009              Von 2005 bis zur Reform des Versorgungsausgleichs

2005

Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 vom 06.06.2005: Aktueller Rentenwert bzw. aktueller Rentenwert Ost bleibt aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Berechnung unverändert, daher keine Anpassung der Renten („Nullanpassung“)

Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch („Beitragsentlastungsgesetz“) vom 3.08.2005

–

Ab dem Jahr 2006 werden die Abführungstermine für Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, auf das Ende des Monats, indem die Arbeitsleistung erbracht wurde, vorgezogen (bisher konnten die Beiträge bis zum 15. des Folgemonats abgeführt werden)

–

Bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2007 bleibt der Folgeeffekt dieser Änderung unberücksichtigt.

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 05.09.2005

–

Erhöhung der Transparenz behördlicher Entscheidungen und Stärkung der Bürgerrechte durch die Einführung von Informationszugangsrechten für jedermann gegenüber Behörden und Einrichtungen des Bundes

Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21.03.2005

–

Einführung der Datenübertragung für alle Meldungen und Beitragsnachweise ab 2006 (also keine Meldevordrucke in Papierform mehr)

–

Regelung von Höhe und Aufteilung der Beitragseinzugs- und Meldevergütung durch die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger im Wege der Vereinbarung

–

Änderung des Zahlungsverfahrens zum Risikostrukturausgleich (RSA) zur Sicherstellung, dass das RSA-Zahlungsverfahrens durch die BfA auch ohne Inanspruchnahme der Bundesgarantie nach § 214 SGB VI gewährleistet ist.

Sozialgesetzbuch Zwei (SGB II): Grundsicherung für Arbeitsuchende -, in Kraft seit 01.01.2005, enthält die Förderung (einschließlich finanzieller Förderung) von erwerbsfähigen Personen über 15 und unter 65 Jahren sowie deren Angehöriger, soweit diese über kein (ausreichendes) Arbeitseinkommen verfügen

Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover entsteht zum 01.10.2005 aus den ehemaligen LVA’en Braunschweig und Hannover

Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland entsteht am 30.09.2005 aus dem Zusammenschluss der LVA’en Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Fusion der LVA’en Ober- und Mittelfranken und Unterfranken zum 01.01.2008 zum Regionalträger Deutsche Rentenversicherung Nordbayern wird beschlossen. Ab 2008 wird es dann nur noch 2 Bundesträger und 14 Regionalträger in der Deutschen Rentenversicherung geben

Fusion der LVA’en Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein am 30.09.2005 zur Deutschen Rentenversicherung Nord

Die ehemalige LVA Rheinprovinz heißt ab 01.10.2005 Deutsche Rentenversicherung Rheinland

Statistik der Rentenversicherung: Siebte Sondererhebung „Vollendete Versichertenleben (VVL 2004)“: Stichprobe aus dem Rentenzugang 2004

2006

Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 01.07.2006: Der aktuelle Rentenwert und der aktuelle Rentenwert (Ost) werden zum 01.07.2006 nicht verändert

Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

–

Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages bei Bezug von Arbeitslosengeld II von 78 EUR auf ca. 40 EUR monatlich ab 01.01.2007

–

Abschaffung der Versicherungspflicht für erwerbstätige ALG II-Bezieher und Aufstocker

Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006) vom 29.06.2006

–

Begrenzung der Beitragsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen ab dem 01.07.2006

–

Anhebung des Pauschalbeitragssatzes für geringfügig Beschäftigte von 12 % auf 15 % in der Rentenversicherung und von 11 % auf 13 % in der Krankenversicherung ab dem 01.07.2006.

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Verminderung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung im Jahr um 170 Mio. EUR und ab dem Jahr 2007 um jeweils 340 Mio. EUR („Entdynamisierung“)

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Klarstellung zur Rentenversicherungspflicht von selbständig tätigen (geschäftsführenden) Gesellschaftern

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20.07.2006: Wegfall der Förderung von sog. „Ich-AG’s“ bei Neufällen ab 01.07.2006, stattdessen Einführung eines neuen Förderinstruments – „Gründungszuschuss“ – ohne Rentenversicherungspflicht

Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.2006: Ein-Euro-Jobs werden bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts nicht mehr in der Bruttolohn- und Gehaltssumme berücksichtigt, um die durch sie auftretende Verzerrungen zu vermeiden

Statistik der Rentenversicherung: Achte Sondererhebung „Vollendete Versichertenleben (VVL 2005)“: Stichprobe aus dem Rentenzugang 2005

Die Deutsche Rentenversicherung Berlin und die Deutsche Rentenversicherung Brandenburg schließen sich zusammen zur Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg

2007

Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd entsteht ab 01.01.2007 durch Zusammenschluss der Deutschen Rentenversicherung Niederbayern-Oberpfalz und der Deutschen Rentenversicherung Oberbayern

Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.04.2007: Kernpunkt des Gesetzes ist die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre, beginnend ab dem Jahr 2012 und endend im Jahr 2029 (langer Übergang wegen Vertrauensschutzregelungen). Allerdings soll vorher ab 2010 alle 4 Jahre ein Bericht über Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Arbeitnehmern von der BReg. vorgelegt werden

Einzelheiten des Gesetzes zu den Altersgrenze:

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ab dem Jahrgang 1949 für die Altersrente für langjährig Versicherte vom 65. auf 67. Lebensjahr

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ab dem Jahrgang 1952 für Altersrente für schwerbehinderte Menschen Heraufsetzung vom 63. auf das 65. Lebensjahr

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(Hinweis: Wegfall der Altersrente für Frauen sowie der Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit wie bereits nach RRG’99 beschlossen)

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Neu: Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Pflichtbeitragszeiten

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Die Altersgrenze bei Renten wegen Erwerbsminderung wird schrittweise vom 63. auf das 65. Lebensjahr angehoben. Ausgenommen sind Versicherte mit 35 bzw. ab 2024 mit 40 Pflichtbeitragsjahren

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Die Altersgrenze der großen Witwen-/Witwerrente wird von 45. auf 47. erhöht

Weitere Regelungen, die nicht die Altersgrenzen betreffen:

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Nachträglich eine Übergangsregelung für die verstärkte Absenkung der Entgeltpunkte für Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) auf 60 % für die rentennahen Jahrgänge, die vor dem 01.01.1991 in die Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind

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Einführung eines Nachholfaktors bei der Rentenberechnung um ausgefallene (wie z.B. in 2006) „negative“ Rentenanpassungen ab 2011 nachzuholen

Rentenwertbestimmungsverordnung 2007: Rentenerhöhung um 0,54 Prozent im Westen und im Osten. Erstmals Festsetzung des neuen Nachholfaktors, wenn auch ohne Auswirkung

Änderungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes: Die Prüfung der Arbeitgeber nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz wird auf die Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung übertragen

Ergebnisse der Sondererhebung AVID 2005

Beitragssatz auf 19,9 % in der allg. RV erhöht

Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)

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Neuer krankenversicherter Personenkreis: Personen, die bisher weder in der gesetzlichen noch in der privaten Krankenversicherung abgesichert waren; einheitlicher Beitragssatz in der KV; die von der RV zu tragenden Beiträge und der Beitragszuschuss bemessen sich auf der Grundlage dieses neuen Beitragssatzes. Die Rentenversicherungsträger tragen dann (ebenso wie die Arbeitgeber) die Hälfte des Beitrags, der sich aus der Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes auf die Rente ergibt. Den verbleibenden (0,9 Beitragssatzpunkte höheren) Beitragsanteil hat der Rentner selbst zu tragen.

Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung

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Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Förderbedingungen für die Entgeltumwandlung auch über 2008 hinaus unverändert bestehen bleiben. Hierzu wird die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung auf Dauer festgeschrieben. Das Unverfallbarkeitsalter bei arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenanwartschaften wird von 30 Jahren auf 25 Jahre abgesenkt

Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV) vom 05.02.1992 am 05.12.2007 (BAnz. Nr. 231, S. 8238)

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Regelung über die dem BMAS vorzulegenden Statistiken in der Rentenversicherung (s. Stichwort im Glossar „RSVwV“)

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Anpassung an die seit 1992 erfolgten Gesetzesänderungen; Wegfall überholter Statistiken; Anpassung der Meldetermine

Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft 13.09.2007: Ab Beginn des Jahres 2010 wird die Betriebsprüfung der Unfallversicherungsträger auf die Betriebsprüfung der Rentenversicherung übertragen (dadurch Wegfall von Doppelprüfungen im Jahr)

Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007 u. a.: Mit Wirkung ab 01.01.2008 wird das Lebensalter, ab dem erstmals eine Renteninformation durch eine - ausführlichere - Rentenauskunft ersetzt wird, um ein Jahr von bisher 54 Jahren auf 55 Jahre heraufgesetzt

2008

Statistik der Rentenversicherung: Neunte Sondererhebung „Vollendete Versichertenleben (VVL 2007)“: Stichprobe aus dem Rentenzugang 2007

Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) am 26.06.2008 vom Bundestag verabschiedet

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Aufgabenübertragung der Betriebsprüfung der UV-Träger auf die Rentenversicherung

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Ergänzung des DEÜV-Meldeverfahrens um unfallspezifische Daten ab dem 01.01.2009

Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)

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Einrichtung einer zentralen Speicherstelle, die bei der Datenstelle der Rentenversicherung eingerichtet wird

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Berechtige Behörden haben bei Bedarf unter Mitwirkung des Berechtigten Zugriff auf die elektronischen Entgeltdaten

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Leistungsberechtigte erhalten zu diesem Zweck eine elektronische Signaturkarte, ohne deren digitalen Schlüssel es in Zukunft keinen Zugang mehr zu den staatlichen Leistungen geben wird, für die Einkommens- oder andere Beschäftigungsnachweise des Arbeitgebers erforderlich sind, die in dieses Verfahren eingebunden werden

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Ziel: Erhebliche Entlastung für die Arbeitgeber

Gesetz zur Rentenanpassung 2008 vom 26.06.2008

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Das schrittweise Ansteigen des Altersvorsorgeanteils („Riester-Treppe“) bei den Rentenanpassungen 2008 und 2009 wird ausgesetzt und bei den Rentenanpassungen 2012 und 2013 nachgeholt. Der Zeitpunkt, ab dem bei der Rentenanpassung stets der sich nicht mehr ändernde maximale Altersvorsorgeanteil von 4,0 Prozent zu berücksichtigen ist, verschiebt sich auf das Jahr 2014.

Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.2008

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Einführung einer Sofortmeldung zur Sozialversicherung zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme in Wirtschaftsbranchen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht.

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Übermittlung von Einwohnermeldedaten durch die Meldebehörden an die Deutsche Rentenversicherung zur Sicherstellung der Aktualität der Angaben in den Versichertenkonten.

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Einführung einer Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in Wirtschaftsbranchen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht.

Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008

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Arbeitnehmer können seit 1998 (Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen: Flexi I) Wertguthaben auf Grund geleisteter Arbeitszeit in einem Langzeitarbeitskonto ansammeln und für kurz- mittel- oder auch längerfristige Freistellungsphasen verwenden, wobei die Sozialversicherungsbeiträge erst zum Zeitpunkt der Auszahlung des Wertguthabens zu zahlen sind. Bisher führte ein Arbeitgeberwechsel in der Regel zu einem Störfall und das Wertguthaben war zwingend aufzulösen.

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Mit dem Gesetz vom 21.12.2008 (Flexi II) wird eine klare Abgrenzung der Wertguthabenvereinbarung von anderen Arbeitszeitflexibilisierungsformen vorgenommen und der Insolvenzschutz für Wertguthaben verbessert sowie eine eingeschränkte Portabilität eingeführt. Ab einer bestimmten Größenordnung können diese Guthaben nach der Beendigung einer Beschäftigung seit dem 01.07.2009 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen werden.

2009

Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009; Inkrafttreten 01.09.2009

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Anrechte außerhalb der gRV und der Beamtenversorgung (z. B. betriebliche Altersversorgungen, private Rentenversicherungen und öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungen) müssen nicht mehr mit Hilfe ihres Deckungskapitals unter Anwendung der sog. Barwertverordnung in vergleichbare Anrechte der gRV umgerechnet werden.

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Die Anrechte werden grundsätzlich im System der jeweils ausgleichspflichtigen Person geteilt (sog. Interne Teilung). Die ausgleichsberechtigte Person erhält dort einen eigenen Anspruch, auch wenn sie diesem System nie angehörte.

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Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur noch auf Antrag statt.

BSG-Entscheidungen vom 02. und 03.06.2009 zum Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto:

Das Gericht setzt neue Maßstäbe für die Anrechnung von „Ghetto-Beitragszeiten“ in der Rentenversicherung (erweiterte Auslegung der Tatbestandsmerkmale „Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen“ und „gegen Entgelt ausgeübt“).

Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze vom 15.07.2009

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Gesetzliche Rentengarantie, d. h. Renten sinken auch bei negativer Lohnentwicklung nicht; unterbliebene Rentenkürzungen werden ab 2011 durch Halbierung des Rentenanpassungssatzes nachgeholt.

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Kindererziehungszeiten erhalten auch Eltern, die einem anderen Alterssicherungssystem angehören, das jedoch keine Leistung kennt, die der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung annähernd gleichwertig ist.

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Außerordentliches Nachzahlungsrecht für Personen, für die Kindererziehungszeiten anerkannt wurden, die aber die allgemeine Wartezeit von 60 Kalendermonaten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht erfüllt haben.

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Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse, bei der extern geteilte Anrechte der betrieblichen Altersversorgung begründet werden, wenn die ausgleichsberechtigte Person kein anderes Versorgungssystem gewählt hat.

Rentenversicherung in Zeitreihen 2009                            261