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Sozial-Info Nr. 5
März 2004

Die Rentenreform 2004
Das RV-Nachhaltigkeitsgesetz und seine Folgen

Mit den "Rentennotgesetzen" hat die Bundesregierung im Dezember 2003 drastische Rentenkürzungen beschlossen. Hierzu zählen insbesondere der volle Pflegeversicherungsbeitrag ab 1. April sowie die "Nullrunde" am 1. Juli. Diese Rentenkürzungen sind noch nicht in Kraft getreten, da bereitet die Bundesregierung mit ihrem Entwurf für ein Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz ("RV-Nachhaltigkeitsgesetz") bereits die nächsten drastischen Rentenkürzungen vor. Mitte März soll der Gesetzentwurf im Bundestag beschlossen werden.

Ziel des Entwurfs für ein RV-Nachhaltigkeitsgesetz ist, das Rentenniveau bis 2030 erheblich zu senken. Hierzu sieht der Gesetzentwurf eine Vielzahl von Leistungskürzungen vor. Diese Leistungskürzungen werden nach aktuellen Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) dazu führen, dass das Bruttorentenniveau von heute rund 48 % auf 39 % im Jahr 2030 sinken soll. In Nettozahlen bedeuten die Leistungskürzungen des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes eine Absenkung des Nettorentenniveaus von heute rund 70 % auf 52,2 % im Jahr 2030.

"Mindestrentenniveau" ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit

Nach heftigen Protesten des SoVD gegen die Streichung der Rentenniveausicherungsklausel, die ein Nettorentenniveau von 67 % garantiert, plant die Bundesregierung nunmehr ein "Mindestrentenniveau" in die gesetzliche Rentenversicherung einzuführen. Dieses "Mindestrentenniveau" soll 46 % im Jahr 2020 und 43 % im Jahr 2030 betragen.

SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Das von der Bundesregierung propagierte "Mindestrentenniveau" ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Denn es handelt sich hierbei keineswegs um das Niveau einer Mindestrente. Vielmehr geht es um die Höchstrente für die Versicherten, die 45 Jahre lang den Durchschnittsverdienst erzielt haben.

Nachhaltigkeitsfaktor kürzt künftige Rentenanpassungen

Verantwortlich für diese drastische Kürzung des Rentenniveaus ist vor allem der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor. Er soll zusätzlich zu allen anderen Belastungsfaktoren in die Rentenanpassungsformel eingebaut werden. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor soll bei den Rentenanpassungen ab 2005 das Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern berücksichtigt werden. Mit anderen Worten: Sinkt die Zahl der Beitragszahler gegenüber den Rentnern (z.B. aufgrund wachsender Arbeitslosigkeit oder aufgrund demografischer Veränderungen), dann sinken automatisch auch die Rentenanpassungen.

Nach dem Gesetzentwurf soll sich der Nachhaltigkeitsfaktor nicht voll, sondern nur zu 25 % auf die Rentenanpassungen auswirken. Dieses wird als "Gewichtungsfaktor" bezeichnet und soll gleichzeitig ein Steuerungselement für die Höhe der Rentenanpassungen sein. Mit anderen Worten: Will die Bundesregierung eine Rentenanpassung noch weiter absenken, dann wird der Gewichtungsfaktor von 25 % einfach erhöht.

SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor wird ein neues Einfallstor für Manipulationen und Rentenanpassungen nach Kassenlage geschaffen. Selbst Null- und Minusrunden können mit ihm zur Regel werden. Dies ist für den SoVD nicht hinnehmbar.

Bewertete Anrechnungszeiten werden gestrichen

Die Anrechnung von Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung wird für Neurentner ab dem 1. Februar 2005 schrittweise von bisher drei bewerteten Jahren auf Null gestrichen. Neurentner ab dem 1. Januar 2009 sollen dann keine rentenerhöhenden Anrechnungszeiten für Schul- und Hochschulausbildung mehr erhalten.

Für einen Neurentner im Jahr 2009, der 45 Jahre lang den Durchschnittsverdienst erzielt hat, kann dies eine Kürzung seiner Rente um bis zu 5 % (heute ca. 59 € in den alten und ca. 52 € in den neuen Bundesländern ausmachen).

Zeiten der Fachschulausbildung und berufsbereitender Bildungsmaßnahmen sollen nach Willen der Bundesregierung nicht von dieser Kürzungsmaßnahme betroffen sein. Für diese Zeiten soll es bei der bewerteten Anrechnungszeit von drei Jahren bleiben.

Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung sollen aber weiterhin als unbewertete Anrechnungszeiten erhalten bleiben. Damit führen sie zwar nicht zu einer Steigerung der Rente, zählen aber weiterhin für die Wartezeit von 35 Jahren.

SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Das radikale Zusammenstreichen der Anrechnung von Schul- und Hochschulausbildung kann schon die Versicherten treffen, die ab 2005 in Rente gehen.
Das ist keine langfristige Reform, sondern ein kurzfristiger Eingriff zu Lasten der älteren Versicherten, die diese Kürzung nicht mehr durch eine verstärkte private Altersvorsorge ausgleichen können.

Pauschale Höherbewertung wird gestrichen

Da die Arbeitsverdienste am Anfang des Berufslebens und insbesondere während einer Berufsausbildung oft gering sind, wurden die ersten drei Pflichtbeitragsjahre bis zum 25. Geburtstag pauschal auf maximal 75 % des Durchschnittsverdienstes hoch gewertet.

Dass in dieser Zeit auch tatsächlich eine Berufsausbildung absolviert wurde, musste bislang nicht nachgewiesen werden. Deshalb wurden beispielsweise auch Aushilfstätigkeiten wurden beispielsweise hoch gewertet.

Nach dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz soll damit jetzt Schluss sein. Die pauschale Höherbewertung der ersten drei Pflichtbeitragsjahre werden schrittweise bis Januar 2009 gestrichen.

Eine Höherbewertung soll es nur noch dann geben, wenn in den ersten drei Pflichtbeitragsjahren nachweisbar eine Berufsausbildung absolviert wurde.

SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die Streichung der pauschalen Höherbewertung belastet vor allem Frauen, weil viele von ihnen über keinen Berufsabschluss verfügen. Von den erwerbstätigen Frauen im Alter von 50 bis 55 Jahren haben etwa 15 % keinen Berufsabschluss. Bei den 25 bis 30jährigen sind es immer noch 13 %, die über keinen Berufsabschluss verfügen. Frauen werden immer noch auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt benachteiligt und jetzt auch noch rentenrechtlich bestraft.

Frührente mit 60 Jahren wird gestrichen

Die Altersgrenze von 60 Jahren für Renten wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit wird ab 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008 schrittweise auf 63 Jahre angehoben.

Vertrauensschutz gibt es für die Versicherten, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind und bis zum 31. Dezember 2003 einen Altersteilzeitvertrag geschlossen haben bzw. am 1. Januar 2004 arbeitslos waren. Sie können die Rente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit weiterhin mit 60 Jahren in Anspruch nehmen - allerdings mit Abschlägen von 0,3 % für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme.

Für alle anderen, die zwischen dem 1. Januar 1946 und dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze der Rente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit schrittweise auf 63 Jahre angehoben. Der frühestmögliche Rentenbeginn richtet sich für diesen Personenkreis nach dem individuellen Geburtsdatum.

SoVD-Tipp: Die Altersrente für Frauen sowie die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist von dieser Anhebung nicht betroffen!

SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Ältere Beschäftigte gehören zu den Verlierern auf dem Arbeitsmarkt. Viele von ihnen werden von den Arbeitgebern auf Kosten der Versichertengemeinschaft in die Frührente gedrängt. Deshalb wird die Anhebung der Altersgrenzen nichts bringen. Wir fordern stattdessen bessere Arbeitsbedingen und Fortbildungsmöglichkeiten für ältere Beschäftigte sowie eine Wende in der betrieblichen Personalpolitik.

Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre?

In ihrem Bericht hatte die Rürup-Kommission eine schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze bis zum Jahr 2035 auf 67 Jahre vorgeschlagen. Die Bundesregierung verschiebt diese Entscheidung mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz. Im Jahr 2008 will sie einen Bericht vorlegen, in dem klar gestellt wird, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre für die Beitragssatzstabilität notwendig und im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Situation älterer Beschäftigter vertretbar ist.

SoVD-Präsident Adolf Bauer auf der Protestveranstaltung am 27. 2.2004 in Hannover vor 10.000 Rentnerinnen und Rentnern:
"2004 wird das Schicksalsjahr für die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit dem Entwurf für ein Nachhaltigkeitsgesetz und der geplanten Reform der Rentenbesteuerung soll das heutige Rentenniveau bis 2030 um mehr als 20 Prozent abgesenkt werden. Hierzu soll das Sicherungsziel von 67 Prozent ersatzlos gestrichen und die künftigen Rentenanpassungen mit dem Nachhaltigkeitsfaktor noch weiter gesenkt werden.
Jetzt wird in der Koalition über die "Mindestrentenniveau"-Sicherungsklausel diskutiert. Aber diese Klausel soll nur das Ergebnis von Rentenniveau und Rentensteuer absichern - also gut 20 Prozent unter dem heutigen Rentenniveau.
Das grenzt schon an Veräppelung der Bürger. Auf solche Tricks lassen wir und nicht ein. Das Nettorentenniveau von 67 %, wie es jetzt im Gesetz steht, kann und darf nicht unterschritten werden! Was die Bundesregierung vorschlägt, läuft darauf hinaus, dass es in Zukunft wieder massenweise Altersarmut gibt.
Das wollen wir mit aller Macht verhindern. Wir verlangen eine klare Auskunft von der Bundesregierung über das langfristige Rentenniveau. Und wir wollen auch verbindlich wissen, ob und wie die künftigen Rentnerinnen und Rentner ihren Lebensstandard trotz zusätzlicher Altersvorsorge überhaupt noch absichern können. Zu beiden Fragen schweigt sich die Regierung aus. Das kann man nur als bewusste Irreführung der Rentner werten.
Wir lehnen es ab, wenn ein Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren in Zukunft nur noch eine Rente auf Sozialhilfeniveau erhalten soll. Wir lehnen es ab, wenn der Manipulation von Rentenanpassungen mit dem Nachhaltigkeitsfaktor Tür und Tor geöffnet werden. Wir lehnen es ab, wenn Nullrunden und Minusrunden zur Regel werden sollen. Wir lehnen es ab, die Renten einem Fall ins Bodenlose preiszugeben, um hierdurch eine Beitragssatzstabilität auf höchstem Niveau zu erreichen.
Die gesetzliche Rente darf nicht zu teuer erkauften Armutsalmosen verkommen!"

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Geschäftsstelle.

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