Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 –RRG 1992 –) 18.12.1989

Anmerkungen zum  Rentenreformgesetz 1992  
Politische Praxis ist es von Beginn an, seit 1957, Rentenbeitrags-Einnahmen für staatliche Aufgaben (versicherungfremde Leistungen) zu verwenden oder Rentenbeiträge zu erhöhen, ohne dass die Rentenansprüche erhöht werden.Diese massive Verletzung des Eigentumsrechtes der Versicherten wird bis heute von der Rechtsprechung toleriert, trotz grundgesetzlichem Eigentumsschutz. Bis 1992 jedoch ohne gravierende Einbußen bei der Lebensstandardsicherung der Rentenversicherten im Alter.
Frühverrentung, Rentenzahlungen für Aussiedler und für die Millionen ehemaliger DDR-Bürger sowie dramatische Arbeitslosen-Beitragsausfälle verursachten hohe Belastungen der Rentenversicherung (siehe auch Rentenreformen in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit). Von den Verursachern CDU/CSU, FDP und Wirtschaft wurde anschliessend die "untragbar hohe Belastung der Rentenkasse" öffentlich beklagt. Die schwarzgelbe Regierung Kohl startete gemeinsam mit der Wirtschaft einen Sturmlauf gegen die Gesetzliche Rentenversicherung. Damit wurden einschneidenden und rückwirkenden Eingriffen des Rentenreformgesetz 1992, wie der kurzzeitig folgenden Rentenreformen bis hin zum unerträglichen Einschnitt der "Riesterreform“, der Boden bereitet.
Dies bedeutete eine Zäsur in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Im Unterschied zu früheren politischen Renten-Eingriffen eröffnet das RRG1992 einen dramatischen Einbruch der Altersversorgung: Rentensenkungen für alle und künftige Altersarmut für viele. Verlust der Lebensstandardsicherung im Alter. Siehe auch unten
 

Zu den wichtigsten Veränderungen der seit 1957 umfassendsten Rentenreform durch das RRG 92 zählen:
o Die Bundesgarantie gilt uneingeschränkt nur noch für die knappschaftl. GRV, für die GRV der Arbeiter und Angestellten nur noch eingeschränkt (§§ 214, 215 SGB VI).
o Es werden Beitragserhöhungen zulässig, ausschliesslich um Finanzierungslücken der Umlagefinanzierung durch die Beitragszahler auszugleichen (§ 214SGB VI).  Gegen die bisherige Gesetzeslage, siehe unten Bundesgarantie, wurde allerdings auch schon vorher von den jeweiligen Regierungen verstoßen.
o Änderung der Rentenanpassung von der Bruttolohn- auf die Nettolohnentwicklung, d.h. nach den geringer steigenden Nettolöhnen durch steigende Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.
o Anhebung der Altersgrenzen 60 (Frauen, Arbeitslose) und 63 (langjährig Versicherte) auf 65 Jahre. Stufenweise über 12 Jahre, vom Jahr 2001 an, mit Vorbehalt, dass 1998 die Arbeitslosigkeit keine große Rolle mehr spielt.
o Rentenabschlag, für jedes Jahr der vorzeitigen Inanspruchnahme ab 62 mindert sich die Rente um 3,6% (sogenannter versicherungsmathematischer Abschlag). Regelungen wurden in Folgejahren mehrfach geändert.
o Kürzung der schulischen Anrechnungszeiten auf insgesamt maximal sieben Jahre, von vorher maximal 13 Jahren (max. 4 Jahre Schule ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, max. 4 Jahre Fachschul- und max. 5 Jahre Hochschulausbildung), sowie geringere Bewertung: Mit höchstens 75% des Durchschnittseinkommens pro Jahr  
o Nur noch die ersten 4 (vorher 5) Versicherungsjahre werden mit 90% des Durchschnittseinkommens aller Versicherten bewertet.
o Verlängerung der angerechneten Kindererziehungszeiten von einem auf drei Jahre für Geburten ab 1992.
o Zahlung von Pflichtbeiträgen für Lohnersatzleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld, Krankengeld) ab 1992.
o Die „Eckrente“ wird  auf der Grundlage von 45 und nicht mehr 40 Versicherungsjahren definiert. So entsprechen 60 % für 40 Versicherungsjahre 67,5 % der Bemessungsgrundlage bei 45 Versicherungsjahren.
Auch die Ende der 1980er Jahre dramatisch gestiegenen Aussiedlerzahlen führten zu Änderungen des Fremdrentenrechts, die im Rahmen des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG '92) umgesetzt wurden. Schwerpunkte betrafen u. a. Rentenrechts-Änderungen, um mögliche Besserstellungen der Aussiedler gegenüber Einheimischen wieder abzuschaffen. Die Änderungen traten überwiegend zum 1.7.90, teilweise auch zum 1.1.92 in Kraft (Wikipedia). Auch diese Leistungen, wie auch die Rentenzahlungen in die neuen Länder ab 1.1.1992, führten zu stark ansteigender Belastung der versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung.
Ziel der Neuordnung sei die langfristige Stabilisierung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung als gemeinsames "Jahrhundertwerk" von CDU/CSU, FDP und SPD. Es folgten jedoch in kurzen Abständen weitere einschneidende "Reformen" der Rentenversicherung.
Als Begründung (für die Reform) wird im Gesetzentwurf RRG 1992 genannt:
1. Steigende Belastungsquotienten (aufgrund der Änderungen im Altersaufbau der Bevölkerung), 2. Früher Rentenbeginn  3. Steigende Lebenserwartung   4. Veränderte Erwerbstätigkeit   5. Schrumpfende Bevölkerung(szahl)
Weiter heisst es unter II. Grundsätze und Ziele der Reform (S.137): Die sich aus dem verändernden Altersaufbau ergebenden Belastungen sollen gemeinsam von Rentnern, Beitragszahlern und Bund getragen werden.  

Das RRG 1992 beinhaltet viele rückwirkenden Eingriffe in bereits nach Recht und Gesetz erworbenen Ansprüche der gesetzlich Rentenversicherten, der Vertrauensschutz wird äusserst restriktiv gehandhabt. Selbst Versicherte mit 45 Beitragsjahren müssen, wenn sie wg. Arbeitslosigkeit vorzeitig Rente beantragen, den neu eingeführten vollen Rentenabschlag bis zum Lebensende tragen. Dabei spielt es nun keine Rolle mehr, dass die betroffenen Versicherten jahrzehntelang Beiträge unter der Voraussetzung gezahlt haben, dass sie gegebenenfalls mit 60 ohne Abzug in Rente gehen können. Das Bundesverfassungsgericht vertritt in allen relevanten Beschlüssen, dass die rückwirkenden Eingriffe in bereits nach Recht und Gesetz erworbenen Ansprüche mit dem Grundgesetz vereinbar sind...

Die Bundesgarantie für die GRV der Arbeiter und Angestellten (§§ 214, 215 SGB VI) wurde ersetzt durch einen Überbrückungskredit:
Bis 1992 galt die Bundesgarantie nach  § 1384 RVO bzw. § 111 AVG. Mit dem RRG 1992 unter der schwarzgelben Regierung Kohl wurde die Bundesgarantie umgewandelt in einen zeitlich befristeten zinslosen Überbrückungskredit, der von der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, d.h. ihren Rentenversicherten, zurückzuzahlen ist (§ 214, SGB VI). Für die ebenfalls der gesetzlichen Rentenversicherung angehörende Rentenversicherung Knappschaft, Bahn, See gilt diese Einschränkung nicht (§ 215, SGB VI).
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Differenzierung in §153 RRG92 Umlageverfahren bzw. SGB VI §153 (2):
Einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung ( Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten) sind insbesondere die Beiträge und der Bundeszuschuß,
Einnahmen der GRV der knappschaftlichen Rentenversicherung sind insbesondere die Beiträge und die Mittel des Bundes zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben (der Begriff "Zuschuß" wird hier vermieden).
Es werden Beitragserhöhungen zulässig, ausschliesslich um Finanzierungslücken des Umlageverfahrens auszugleichen. Gegen die bisherige Gesetzeslage (§ 1384 RVO) wurde allerdings auch schon vorher von den jeweiligen Regierungen verstoßen.
Ein erheblicher Vertrauens- und Rechtsbruch der Politik gegenüber den Rentenversicherten, die vom Staat in die Umlagefinanzierung zwangsverpflichtet wurden.    


Massenarbeitslosigkeit, als eine wesentliche Ursache der Finanzierungsschwierigkeiten der GRV, ist im RRG 1992 kein Thema. Auf die andauernde und zunehmende Massenarbeitslosigkeit und ihren Folgen, insbesondere die sinkenden Beitragseinnahmen der Rentenversicherung, wie der Sozialversicherung insgesamt, wird gar nicht eingegangen. (1989, im Jahr des Mauerfalls und seit Jahren hoher Massenarbeitslosigkeit, gab es offiziell >2.037.781 Arbeitslose, Höhepunkt 2005 4.860.234 Arbeitslose. Anfang der 1980er, aufgrund der dramatisch angestiegenen Massenarbeitslosigkeit, hatte die Gewerkschaft die 35-Stunden-Woche erkämpft. Zur Vermeidung weiterer Arbeitszeitverkürzung wurde von der schwarzgelben Regierung Kohl die Frühverrentung massiv gefördert. Diese Frühverrentung führte alsbald zu weiteren hohen Belastungen der Rentenversicherung, da sie nicht als versicherungsfremde Leistung vom Staat finanziert wurde, sondern aus den Beiträgen der Versicherten. 

Auch die seit 1957 bestehende ungenügende Erstattung der versicherungsfremden Leistungen durch den "Bundeszuschuß" ist kein Thema in diesem gemeinsamen "Jahrhundertwerk von CDU/CSU, FDP und SPD". Im Gegenteil, mit der Rentenreform 1992 wurde aus den GRV-Beiträgen zusätzlich die Renten in den neuen Bundesländern finanziert, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Bundesmitteln hätten finanziert werden müssen. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz 1992 (RÜG) wird zum 1.1.1992 das gesamte Rentenrecht (SGB VI) auf die neuen Länder übertragen. Die neu hinzugekommenen Rentenzahlungen in die neuen Bundesländer hat die Diskussion um den Erhalt des Systems zu Unrecht wieder entfacht in den 1990er Jahren. Sie wurden erst viele Jahre später vom Staat und nicht mehr von den Versicherten gegenfinanziert, gelten aber bis heute offiziell nicht als versicherungsfremde Leistungen.
Aus dieser falschen Rentenpolitik einer Entlastung des Bundeshaushalts zu Lasten der Rentenversicherung resultieren auch die aktuellen Finanzschwierigkeiten die das Vertrauen der Versicherten und Rentner schwer erschüttern.

Laut Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der nicht beitragsgedeckten Leistungen (versicherungsfremde Leistungen) vom 13.8.2004 wird eine dringende Aktualisierung gefordert: "die frühere Auswertung, basierend auf dem Stichtag 1. Januar 1986,....Diese Datenbasis ist zwischenzeitlich, nicht zuletzt auf Grund vielfältiger Rechtsänderungen, überholt und auch nicht mehr fortschreibungsfähig. Dies gilt sowohl für den aktuellen Zeitraum und erst recht für die mittel- und längerfristige Perspektive." Bis heute, März 2017, steht diese Aktualisierung aus. mehr

 Siehe auch:  

Allgemeine Informationen zum Gesetz  
Gesetzestext: Bundesgesetzblatt des Bundesanzeiger  Verzeichnis-Nr. 60 vom 28.12.1989  
Entwurf RRG 1992: BT-Drucksache 11/4124    SGB VI  
Durch das RRG 1992, das in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 1992 in Kraft trat (Art.85), wurde das in zahlreichen Einzelgesetzen enthaltene Rentenrecht der Arbeiter, Angestellten und der im Bergbau beschäftigten Arbeitnehmer neu systematisiert, in Art.1 des RRG 1992 in 320 Paragraphen als SGB IV (VI. Sozialgesetzbuch) zusammengefasst. Es enthält viele auch rückwirkende Änderungen, meist mit geringem Vertrauensschutz.
Das Gesetz enthält in den Artikeln 2 bis 79 zahlreiche Änderungen anderer Gesetze.
Das bisherige Vierte Buch der Reichsversicherungsordnung (RVO), das Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) und das Reichsknappschaftsgesetz (RKG) treten am 31. Dezember 1991 außer Kraft.