Fakten, die nicht in der Zeitung stehen

Viele Rentenreformen haben uns unsere Politiker beschert. Von Schwarz-Gelb über Rot-Grün zu Schwarz-Rot. Kaum war eine Rentenreform eingeführt, wurde  die „dringende Notwendigkeit“ einer weiteren verkündet. Ein Ende scheint nicht in Sicht…

Etablierte Politiker, Wirtschaftsweise allerlei Couleur und vor allem honorige Wirtschaftsvertreter vermitteln uns „ihr Anliegen“ fast tagtäglich in Presse, Funk und Fernsehen: „Die Kosten sind zu hoch. Die Rentenbeiträge müssen wieder „runter reformiert“ werden“. Keine Frage. Oder doch? Es gibt da etwas merkwürdiges (eigentlich noch mehr, kommt aber später):

Ergebnis aller bisherigen Rentenreformen: Kürzung heutiger und besonders künftiger Renten.

Von ständig gekürzten Renten lässt sich jedoch schlecht leben. Das sieht jeder ein, sogar Politiker.Wir sollen uns zusätzlich versichern. Die „Rentenlücken stopfen“ tönt unsere Versicherungswirtschaft. Aber bitte privat.

                   Und jetzt kommt's

Mit der zusätzlich erforderlichen Privatrente durch die "Riester-Reform" werden die Versicherungsbeiträge höher als ohne Reform. Warum dann die Rentenreformen? Stattdessen hätten auch die Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht werden können. Die Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren. Bei der zusätzlich erforderlichen Privatversicherung, wie der Riester-Rente, entfällt der Arbeitgeberanteil.

So wurde mit der „Riester-Reform“ beschlossen, die Arbeitgeberanteile auf maximal 11% zu begrenzen, die Arbeitnehmeranteile auf bis 17% insgesamt in den kommenden Jahren, einschließlich der erforderlichen privaten Zusatzversicherung, zu erhöhen.

(Auf das gleiche läuft es bei den Reformen der Krankenversicherung hinaus. Die Beiträge sinken letztlich nur für die Arbeitgeber, während den Versicherten höhere Zusatzkosten ohne Arbeitgeberanteil entstehen. Aber das ist nicht Thema dieser Website.)

 

 

Beispiele von Rentenkürzungen*
Durch die, besonders im Zeitraum seit 1989, beschlossenen Reformmaßnahmen - die schrittweise Leistungsreduzierung der gesetzlichen Rentenversicherung - wurde das bisherige Rentenniveau beträchtlich verringert.
*Genau genommen gab es bisher keine Kürzung der Rente, sondern Ausfall oder Reduzierung der Rentenanpassungen sowie Rentenabzüge durch höhere Steuersätze und KV/PV-Beiträge. Durch diese Reformmaßnahmen steht Rentner-Haushalten immer weniger Geld zur Verfügung. Das kommt letztlich auf das Gleiche heraus.
Zu den gesetzlichen Änderungen gehören unter anderem folgende Maßnahmen:
-- Kürzung der Rentenanpassung* in den Jahren 1978 bis 1981, 1983, 1992, 2000 und 2001.

-- Komplette Aussetzung der jährlichen Rentenanpassung* in 2004, 2005 und erneut in 2006.
-- Auch die marginale Erhöhung* 2007 von 0,5% führt zu Kaufkraftverlust der Rentner-Haushalte. 
    *Diese "Rentenanpassungen" treffen nicht nur heutige RentnerInnen sondern durch daraus
       resultierende Senkung des Rentenniveaus auch die künftigen Renten der heutigen Jungen
-- Seit 1983 müssen Krankenversicherungsbeiträge von der Rente gezahlt werden.
-- Anrechnung von maximal 3 statt bis 1983 noch 13 Jahren Schulausbildung.

-- Niedrigere Bewertung der ersten Berufsjahre.

-- Anrechnung von Ausbildungszeiten erst ab dem 17. Lebensjahr.
-- Abschläge bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.
-- Kürzung der Hinterbliebenenrente.
-- Aufhebung der Altersgrenze mit 60 für Frauen, Arbeitslose und Erwerbsgeminderte.
-- RentnerInnen müssen ab April 2004 den Beitrag zur Pflegeversicherung
    von 1,7 % allein tragen.  
-- Höhere Rentenbesteuerung ab 2005.
-- Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung auf Renten in Höhe von 0,9 Prozent ab Juli 2005
-- Die MWSt-Erhöhung auf 19%. Für Arbeitnehmer teilweise kompensiert durch
    Senkung des Arbeitslosen-Versicherungsbeitrages.
-- Deckelung der Arbeitgeber-Beiträge und Abkehr von der paritätischen Rentenfinanzierung
    durch die Riesterreform - das Altersvermögensgesetz (AVmG).
-- Ersatz des sogenannten „Demografiefaktor" (Schwarz-Gelb), durch den
     Nachhaltigkeitsfaktor  (Rot-Grün) mit dem wesentlichen Einfluss auf die Absenkung des
     Rentenniveaus von  bisher 70% bis auf 52% in 2030.  Das trifft ganz besonders
     die Jüngeren. Und ohne Berücksichtigung bereits beschlossener künftiger
     Steuerabzüge und abzusehender weiterer Reformkürzungen.
     Das Mindest-Rentenniveau wurde mit der letzten Reform gestrichen.
-- Weitere erhebliche Verschlechterungen durch Schwarz-Rot:
    Das "Maßnahmenbündel" der großen Koalition: Es sieht die Entdynamisierung
    der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung vor, die Reduzierung der von der
    Bundesagentur für Arbeit für Langzeitarbeitslose gezahlten Beiträge zur
    Rentenversicherung, zusätzliche Rentennullrunden durch einen so genannten
    "Nachholfaktor" sowie die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre.
    Dies bedeutet unterm Strich "steigende Beiträge und sinkende Rentenleistungen".